Clintons Uno-Spitzeldirektive "Jeder späht hier jeden aus"

Dürfen Diplomaten Spitzeldienste verrichten? Außenministerin Clinton hat die US-Vertreter bei der Uno dazu angewiesen - jetzt ist die Aufregung im New Yorker Hauptquartier groß. Diplomaten zürnen, schweigen, manche witzeln: "Wir wären beleidigt, wenn wir nicht ausspioniert würden."
US-Botschafterin Susan Rice: "Ich könnte nicht stolzer sein"

US-Botschafterin Susan Rice: "Ich könnte nicht stolzer sein"

Foto: JUSTIN LANE/ dpa

Kreditkartendaten und politische Strategien. E-Mail- und Telefonverzeichnisse. Passwörter für Verschlüsselungen und Vielflieger-Kundennummern. Außerdem biometrische Daten.

WikiLeaks

diplomatischen Dokumente

Ban Ki Moon

Es sind keine Kleinigkeiten, die US-Diplomaten in der Uno-Zentrale in New York zusammentragen sollen. In einem der jetzt von enthüllten weist Außenministerin Hillary Clinton sie persönlich an, ausländische Kollegen und die Uno-Spitze zu bespitzeln - und allen voran die Pläne von Generalsekretär auszukundschaften.

Es ist eine Direktive, die klarmacht, wie es hinter den Kulissen der Vereinten Nationen und der Weltdiplomaten wirklich zugeht:

Im Wortlaut: Die Uno-Direktive

Uno-Sprecher Farhan Haq nahm die Sache zum Anlass, die USA an die Pflichten aller Uno-Mitgliedstaaten zu erinnern: "Ich möchte Ihnen eine kleine Passage aus der Konvention von 1946 über Privilegien und Immunität bei den Vereinten Nationen vorlesen", sagte er und verwies damit auf das Abkommen, das Uno-Einrichtungen und -Besitz vor Eingriffen von Mitgliedstaaten schützen soll.

Uno

Diplomaten sehen Clintons Direktive als Bestätigung einer alten Regel: Die ist trotz ihrer berüchtigt-geheimniskrämerischen Bürokratie kein Ort, an dem Geheimnisse lange leben. Ihr Hauptquartier am New Yorker East River gilt als meistbespitzeltes Gebäude der Welt.

"Jeder späht hier jeden aus. Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein", sagte ein Delegierter SPIEGEL ONLINE. "Wir wären beleidigt, wenn wir nicht ausspioniert würden", scherzte ein anderer Diplomat und legte noch einen drauf. Die 1,8 Milliarden Dollar teure Renovierung der Uno-Zentrale diene wohl auch dazu, alte Wanzen zu beseitigen - und neue zu installieren.

"Surprise, Surprise"

Den USA kommt die Uno-Spitzelaffäre trotzdem ziemlich ungelegen. Am Mittwoch übernimmt das Land turnusmäßig die Präsidentschaft des Sicherheitsrats und muss nun bei brisanten Themen wie Nordkorea und Iran eng mit Vertretern anderer Nationen zusammenarbeiten - auch mit ausgespähten Vertretern.

Der Inhalt der Depeschen ist dabei wohl nicht mal das größte Problem. "Schädlicher ist die Tatsache, dass die US-Depeschen auf diese verheerende Art bekannt werden", sagte der britische Ex-Diplomat Carne Ross dem Uno-Blog Turtle Bay der "Washington Post". "Diplomaten dürften nun zweimal nachdenken, bevor sie US-Kollegen Vertrauliches mitteilen - zumindest, bis WikiLeaks vergessen ist."

In europäischen Uno-Zirkeln sind nach der Enthüllung Verwunderung und Missmut spürbar. "Das wird zu Diskussionen innerhalb der Vereinten Nationen führen", sagte ein Delegationsinsider. Man müsse nun sicher prüfen, ob manche von Clintons Anweisungen nicht gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen - etwa das Einholen der Kreditkarten-, Vielflieger- und biometrischen Daten. Gegner der USA, von denen es in der Uno-Vollversammlung viele gibt, könnten den Vorfall für lange Debatten über die Rolle des Landes in der Weltorganisation nutzen.

Haben die USA, der größte Beitragszahler der Uno, ihre Befugnisse bei den Vereinten Nationen womöglich schon immer etwas großzügiger ausgelegt als andere Länder? Auf solche Fragen wollen sich jetzt die wenigsten Diplomaten einlassen. "Surprise, surprise" - "Überraschung, Überraschung", murmelte Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin nur, als er auf dem Weg in eine Sicherheitsratssitzung nach der US-Spitzeldepesche gefragt wurde. Der britische Gesandte Sir Mark Lyall Grant ignorierte die Reporter ganz. Der Chinese Li Baodong vertröstete: "Später." Sie alle stehen dem Dokument zufolge auf der Spitzelliste.

"Ich könnte nicht stolzer sein"

Susan Rice, US-Botschafterin bei der Uno, wollte sich kritischen Fragen erst ohne Stellungnahme entziehen. Sie hatte gerade erst begonnen, das jahrelang belastete Verhältnis der USA zur Uno und zu vielen Mitgliedstaaten zu kitten - und nun das. Am Ende wagte sie sich doch vor die Kameras. Verärgert gab sie die offizielle Linie aus Washington wieder: "Unsere Diplomaten sind nur eines - sie sind Diplomaten." Im Klartext: Informationssammlung gehört zu deren Job. Ihre Mitarbeiter hätten sich partout nichts vorzuwerfen: "Ich könnte nicht stolzer auf sie sein."

Hillary Clinton

Ganz ähnlich hatte es auch die Unterzeichnerin der Direktive formuliert, Außenministerin . Sie ging in ihrer Reaktion auf die WikiLeaks-Enthüllung erst gar nicht auf den Inhalt der Depeschen ein, sondern verurteilte ihre Veröffentlichung als "illegal" und staatsgefährdend - und fügte hinzu: "Amerikas Diplomaten leisten die Arbeit, die wir von ihnen erwarten. Das sollte uns alle stolz machen."

Wie weit darf diplomatische Informationssammlung gehen, wo beginnt fragwürdige Spitzelei? Es sind solche Deutungsfragen der Diplomatenaufgabe, die nun manchen Delegierten beunruhigen.

Neu sind die Fragen allerdings nicht. Schon 2003 gab es vor dem Irak-Krieg Berichte, die USA hätten den Sicherheitsrat, die Vollversammlung und den damaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan ausspioniert. Der einstige Chef-Waffeninspekteur Richard Butler behauptete, nicht nur von den USA abgehört worden zu sein, sondern auch von den Briten, den Franzosen und den Russen.

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