SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. März 2011, 06:50 Uhr

Cohn-Bendit zu Libyen-Debatte

"Ich verstehe meine eigene Partei nicht"

In der Libyen-Frage waren die Grünen erst für die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - nun sind sie dagegen. Auch andere Parteien lavieren. Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, kritisiert im Interview seine Partei und attackiert Kanzlerin Merkel.

Berlin/Brüssel - Was ist los in der deutschen Libyen-Politik? Das fragt sich auch Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament und enger Vertrauter von Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Gaddafi-Regime - aber bei der entsprechenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats enthielt sich Deutschland.

Zunächst unterstützten die Grünen - wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien - diese Position, doch dann distanzierte sich ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Inzwischen ist die Parteiführung auf seinen Kurs eingeschwenkt, auch in der SPD rumort es in der Libyen-Frage. Nur die Linke bleibt standhaft bei ihrem Nein zum militärischen Einsatz, bei Union und FDP gibt es ebenfalls Kritik am Kurs der Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, verstehen Sie Ihre Partei in der Libyen-Frage?

Cohn-Bendit: Nein, da verstehe ich meine Partei nicht. Aber genauso geht es mir mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Bleiben wir bei den Grünen: Der Fraktionsvorsitzende Trittin und Parteichefin Roth lobten am Freitag die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat - während dies Co-Parteichef Özdemir kritisierte. Inzwischen haben sich alle führenden Grünen an Özdemirs Position herangerobbt. Was ist da los?

Cohn-Bendit: Robben ist ein sehr schönes Wort in diesem Zusammenhang. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass hier vor allem Frau Merkel gerobbt ist - ich erinnere nur an ihren Auftritt am Samstag im Elysée-Palast. Das ist die gleiche Politikerin, die vor dem Irak-Krieg die Haltung von Schröder und Fischer kritisiert hat und gegenüber den USA erklärte, Deutschland müsse sich an der Invasion beteiligen. Nun ist sie Kanzlerin und tut das Gegenteil - plustert sich in Paris aber dennoch auf und redet davon, dass ihre Geduld gegenüber Gaddafi am Ende sei. Und schauen Sie sich das Geeier bei der SPD an. Die unklare Position in dieser Frage ist also kein grünes Problem, sondern ein deutsches.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Grünen sprechen besonders vielstimmig in dieser Frage.

Cohn-Bendit: Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in der Libyen-Frage also auch nicht klüger als die politische Konkurrenz?

Cohn-Bendit: Das war so - bis die Notbremse gezogen wurde. Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer.

SPIEGEL ONLINE: Das Argument von Merkel, Westerwelle & Co. lautet: Deutschland darf nicht in ein militärisches Abenteuer verwickelt werden. Was entgegnen Sie dem?

Cohn-Bendit: In so einer Situation gibt es immer Risiken. Und natürlich gibt es auch das Gegenargument, dass wir uns nicht in alle Konflikte einmischen können. Aber die Bedingungen in Libyen sind doch ganz eigene: Hier geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr schadet die Haltung der Bundesregierung dem außenpolitischen Ansehen Deutschlands?

Cohn-Bendit: Sehr. Den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat kann sich Deutschland abschminken. Aber was viel schlimmer ist aus meiner Sicht: Dieses pseudopolitische Signal, das die Bundesregierung damit aussendet.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Cohn-Bendit: Merkel und Westerwelle agieren doch vor allem aus innenpolitischen Motiven so. Weil sie Angst vor den Landtagswahlen haben, insbesondere in Baden-Württemberg, wo selbst das klassische Bürgertum friedensbewegt ist. Das ist genau wie beim Atom-Schwenk und damals vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der Griechenland-Frage. Und am Ende wird es ihnen nicht einmal helfen. Darin sehe ich das verheerende: Dass eine Bundesregierung bei so grundsätzlichen Fragen trickst. Das kritisiere ich im Übrigen auch an Sarkozy: Natürlich hängt er sich gerade auch aus innenpolitischen Motiven so weit aus dem Fenster.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin sagt immer, man muss Politik vom Ende her denken: Was wird in Libyen denn nun passieren?

Cohn-Bendit: Grundsätzlich halte ich diesen Standpunkt für richtig. Aber denken wir doch mal an das Ende, das unmittelbar bevorstand: Gaddafi hätte sich durchgesetzt - und in einigen Monaten hätten wir wieder mit ihm Flüchtlings-Rückführungsabkommen abschließen müssen und neue Subventionen für sein Regime abgesegnet. Inzwischen könnte ein Ende so aussehen: In einigen Tagen wird die libysche Armee nicht mehr handlungsfähig sein, die Revolutionsbewegung bekommt wieder Oberwasser, selbst in Tripolis gehen die Massen auf die Straße - und stürzen den Diktator. Das wäre das schönste. Oder es läuft auf eine Teilung des Landes hinaus, was weit problematischer wäre. Aber selbst dann dürfte Gaddafi ohne den Osten des Landes dauerhaft nicht durchhalten.

Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.

Das Interview führte Florian Gathmann

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung