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22. August 2012, 06:54 Uhr

9/11-Anschläge

Computerpanne verzögert Guantanamo-Prozess

Aus Guantanamo berichtet

Der Jahrhundertprozess gegen Chalid Scheich Mohammed und andere mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 ist verschoben worden. Wegen Problemen mit der Internetverbindung kann das umstrittene Verfahren in Guantanamo Bay erst einen Tag später beginnen.

Eine Computerpanne hat für neue Verzögerungen beim Jahrhundertprozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner der 9/11-Anschläge in den USA gesorgt. Der Vorsitzende Richter entschied, dass die Verhandlungen gegen Chalid Scheich Mohammed und vier weitere Angeklagte vor einem Militärgericht auf der US-Basis Guantanamo Bay auf Kuba nun erst am Donnerstag fortgesetzt werden sollen.

Die US-Regierung steht dann vor einem tagelangen juristischen Streit über die strikte Geheimhaltung vor der Militärkammer und vor der heiklen Frage, welche Rolle die Folter der fünf Angeklagten durch die CIA vor deren Überstellung an das Gericht für das Verfahren spielt.

Am Montag hatte das Militär zunächst die Ankläger und Verteidiger und einen Tag später in einem weiteren Jet einige Journalisten von Washington aus für die Fortsetzung des Verfahrens nach Kuba geflogen. Als die Anwälte die letzten Schritte für ihr Vorgehen per Internet mit Kollegen in Washington beraten wollten, brachen die Leitungen plötzlich zusammen.

Die Verteidiger müssen für den persönlichen Kontakt zu ihren Klienten nach Guantanamo Bay reisen. In dem berüchtigten Anti-Terror-Camp sitzen neben den fünf Männern noch immer rund 150 Terrorverdächtige ein. Bei den anberaumten Verhandlungen in den nächsten Tagen handelt es sich noch nicht um den eigentlichen Prozess, sondern nur um Vorbereitungssitzungen.

Ein Sprecher des US-Militärs erklärte vor Journalisten in Guantanamo Bay, dass eine Zugentgleisung in Baltimore eine wichtige Datenleitung durchtrennt und die Netze dadurch massiv gestört worden seien. Vor allem der Telekommunikationskonzern Verizon hatte mit Netz-Problemen zu kämpfen. Zwar gelang es den Militärs nach Stunden, die Verbindungen vom Festland nach Guantanamo Bay wieder einigermaßen herzustellen. Dennoch wollte das Gericht, das wegen der vielen Einschränkungen bei dem Prozess und den strikten Geheimhaltungsregeln ohnehin massiv in der Kritik steht, nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass es die Behinderung der Anwälte hinnimmt.

Ursprünglich wollte die US-Regierung am Mittwochmorgen im Gefangenenlager mit den langwierigen Vorbereitungen für den Jahrhundertprozess fortfahren. Seit der Anklageerhebung gegen die fünf Beschuldigten im Mai wurde die Fortsetzung des Verfahrens bereits mehrmals verschoben, zuletzt hatten die Angeklagten einen weiteren Aufschub wegen des islamischen Fastenmonats beantragt. Beobachter rechnen mittlerweile damit, dass der eigentliche Prozess wegen der Anschläge am 11. September 2001 erst 2013 oder sogar später beginnen wird. Trotz einiger Reformen kritisieren die Anwälte das Verfahren noch immer als nicht transparent. Sie bezweifeln vor allem, dass sie ihre Klienten korrekt verteidigen können.

183-mal Waterboarding

In den angesetzten acht Verhandlungstagen müssen sich die Ankläger deshalb mit einem ganzen Bündel von Beschwerden der Verteidigung auseinandersetzen. Die Anwälte wollen vor allem gegen die massive Geheimhaltung vor dem Militärgericht vorgehen, das im Interesse der nationalen Sicherheit der USA einen Großteil der Beweise geheim halten will. Außerdem kritisieren die Juristen, dass sie keine Gelegenheit haben, sich vertraulich und ungestört mit ihren Mandaten zu beraten. Auch der Zugang der Öffentlichkeit ist massiv eingeschränkt. Selbst die angereisten Reporter hören den Ton aus dem Gerichtssaal im "Camp Justice" nur zeitverzögert, ein Zensor kann die Übertragung jederzeit stoppen.

Die Folterungen der Angeklagten durch die CIA werden in den kommenden Tagen im Zentrum der Beratungen stehen. Bevor die fünf Männer gemeinsam mit neun anderen Terrorverdächtigen nach Guantanamo Bay überstellt worden waren, hielt der US-Geheimdienst sie jahrelang an geheimen Orten fest. Dass sie dort systematisch gefoltert worden sind, ist bekannt. Gleichwohl verbietet das Gericht bisher jegliche Erwähnung von Folter und will diese Haltung verteidigen.

Die CIA selbst hat in einer internen Untersuchung eingestanden, dass Chalid Scheich Mohammed 183-mal dem Waterboarding unterzogen wurde. Bei der Methode hat der auf einem Brett festgeschnallte Häftling das Gefühl, er würde ertrinken.

Die Regierung wirft den fünf Angeklagten Verschwörung und Mord in 2976 Fällen bei den Flugzeugattacken auf die World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vor. Allen fünf droht die Todesstrafe. Neben Chalid Scheich Mohammed, der von den US-Ermittlern KSM genannt wird, stehen Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien, der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attash in Guantanamo Bay vor Gericht. Binalshibh hatte vor den Attacken im Jahr 2001 mehrere Jahre in Hamburg gewohnt, laut den Ermittlungen hinderte ihn nur ein nichterteiltes US-Visum an der direkten Teilnahme an den verheerenden Terroranschlägen.

Neben den technischen und juristischen Problemen, droht auch das Wetter die Fortsetzung des Verfahrens zu behindern. Derzeit zieht der tropische Sturm "Isaac" von Osten über den Atlantik in Richtung Kuba. Behält der Sturm seinen Kurs und wird stärker, müsste das "Camp Justice" in Guantanamo Bay möglicherweise noch vor dem Wochenende evakuiert werden.

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