Datenschutz CSU-Politiker will Safe-Harbor-Pakt mit Washington kündigen

In der CSU werden immer mehr Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der Abhöraffäre des Geheimdienstes NSA zu ziehen. Der Europaparlamentarier Manfred Weber macht sich dafür stark, den sogenannten Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.
CSU-Politiker Weber (Archivbild): Kritik am Safe-Harbor-Abkommen

CSU-Politiker Weber (Archivbild): Kritik am Safe-Harbor-Abkommen

Foto: Carsten Hoefer/ picture alliance / dpa

Für US-Internetgiganten wie Facebook und Google ist der sogenannte Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA eine äußerst praktische Angelegenheit: Das Abkommen erlaubt es in der EU tätigen US-Firmen, personenbezogene Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Mehr als 3000 US-Firmen sind dem Abkommen beigetreten, unter anderem Facebook, Google und Microsoft.

Wegen des laxen Datenschutzes in den USA war der 1998 verabschiedete Pakt in Europa immer mal wieder in die Kritik geraten. Zwar sieht der Safe-Harbor-Pakt vor, dass für die übermittelten Daten ein Schutzniveau gilt, das EU-Standards entspricht - Datenschützer hatten aber immer wieder Zweifel an einer seriösen Umsetzung geäußert. Spätestens als vor wenigen Monaten der frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden das geheime Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA enthüllte und dabei auch bekannt wurde, dass Unternehmen wie Facebook und Google Daten an die NSA geliefert hatten, wuchsen auch die Bedenken in Brüssel. So sagte etwa EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Safe Harbor sei "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger". Prüfbericht offenbaren seit Jahren gravierende Verstöße bei US-Unternehmen gegen die Safe-Harbor-Regeln.

Bislang hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht dafür eingesetzt, das Abkommen neu zu verhandeln oder aufzukündigen. Aber inzwischen kommt offenbar Bewegung in die Sache. In der Union regt sich spürbare Kritik an dem Abkommen: Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber forderte jetzt eine grundlegende Neuregelung des Verhältnisses zwischen der EU und den USA im Umgang mit Daten.

"Die USA sowie US-Unternehmen müssen sich gegenüber EU-Bürgern und auf dem europäischen Markt endlich an unsere Spielregeln halten", erklärte Weber gegenüber SPIEGEL ONLINE. Weber, Mitglied im Vorstand und Präsidium der CSU sowie Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, sprach sich für ein Ende des Abkommens aus: "Die Europäer sollten das Safe-Harbor-Abkommen kündigen", erklärte Weber. Auch die EVP-Fraktion fordert die Kündigung des Abkommens.

In der CSU hatte es wegen der NSA-Ausspähaffäre zuletzt mehrere US-kritische Äußerungen gegeben. So hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Bekanntwerden des Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, Beteiligte an der Abhöraktion zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA vorerst auf Eis zu legen. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch. So sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Donaukurier", dass das Vertrauensverhältnis zu den USA "eklatant gestört" sei.

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