Strategiepapier CSU startet Anti-Brüssel-Wahlkampf

"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Die CSU will nach SPIEGEL-Informationen mit heftiger Kritik an Brüssel in den Europawahlkampf starten. In einem Strategiepapier fordert die Partei einen neuen Gerichtshof zur Entscheidung von Streitfällen mit der EU-Kommission.
CSU-Chef Seehofer: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

CSU-Chef Seehofer: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

Foto: Tobias Hase/ dpa

Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europawahljahr 2014. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem SPIEGEL vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören."

Das Papier lehnt sich an frühere CSU-Forderungen an und trägt den Titel "Europas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe". Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen es bei ihrer traditionellen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth Anfang Januar beschließen.

Die CSU fordert in dem Papier eine Verkleinerung der EU-Kommission - eine Maßnahme, die auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für "sinnvoll" hält. Es dürfe nicht darum gehen, wie viele Kommissare die Behörde habe, "sondern darum, dass die Kommission ihre Aufgaben ordentlich erfüllt", sagte Schulz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Da sei weniger manchmal mehr.

Die CSU macht sich zudem für "bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen stark und fordert, künftig EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen. "In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarkts sowie der Regionalpolitik", heißt es in dem Papier.

hut
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