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29. Dezember 2016, 07:15 Uhr

Beschlusspapier

CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika bringen lassen

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr "automatisch" in Europa abgesetzt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut Medienbericht. Dafür soll mit afrikanischen Staaten zusammengearbeitet werden.

Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer gerettet werden, sollen künftig auch nach Afrika gebracht werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut eines Beschlusspapiers für die anstehende Klausur in Bayern. Die "Rheinische Post" zitiert daraus: "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden".

Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll nach Willen der CSU zufolge zusammengearbeitet werden, berichtet die "Rheinische Post" weiter. So sollen die Geretteten in Nordafrika untergebracht und die organisierte Kriminalität auf dem Mittelmeer bekämpft werden.

Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU dem Papier zufolge.

Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember bereits über ähnliche Pläne des Innenministeriums berichtet. Die sahen vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. In Tunesien könnte demnach etwa ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen.

Dem CSU-Papier fordert zudem, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus auszusetzen. Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.

CSU-Parteichef Horst Seehofer maximiert bereits seit Monaten den politischen Einsatz zum Thema Sicherheit, droht mit dem Ende der Union und gibt sogar eine Obergrenzengarantie im Falle der Regierungsbeteiligung. Nun befeuert der Forderungskatalog, den die CSU-Abgeordneten im Januar beschließen wollen, zusätzlich die Debatte um die Sicherheitspolitik.

Er zeigt aber auch: Keineswegs sind alle anderen gegen jeden Vorschlag der CSU, im Gegenteil. Denn einiges ist bereits in der Umsetzung, anderes von der Regierung geplant. (Lesen Sie hier und hier mehr über die CSU-Forderungen.)

vks/Reutes/dpa

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