CSU "Wir vertrauen auf die ÖVP"


München - Die CSU hat Ankündigungen von Gegenreaktionen der EU-Staaten auf die offenbar anstehende Regierungsübernahme einer ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich als falsch und schädlich kritisiert. Es gebe keinerlei Anlass, derzeit über Gegenmaßnahmen nachzudenken und Österreich isolieren zu wollen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. "Wir vertrauen auf die ÖVP und deren Aufforderung, dass die FPÖ ihre Politik verändern muss." Die CSU gehe davon aus, dass die an der Koalition beteiligte ÖVP die Gewähr für eine berechenbare und veranwortungsbewusste Regierungspolitik in Österreich bieten werde. Für eine Politik der Isolation Österreichs gebe es keinen Grund.

Der CSU-Sprecher verwies auf Äußerungen, in denen Generalsekretär Thomas Goppel Bemerkungen von Jörg Haider, dem Chef der rechtsgerichteten FPÖ, verurteilt hatte. So habe Goppel ausländerpolitischen Darstellungen von Haider als "katastrophale Positionen" beurteilt und der FPÖ Mangel an Toleranz vorgeworfen. Die CSU gehe aber davon aus, die ÖVP werde dafür sorgen, dass Derartiges nicht Regierungspolitik werde. Die derzeitigen Drohungen gegen Österreich könnten nur eine weitere Stärkung der FPÖ auslösen, warnte der CSU-Sprecher.

Die 14 EU-Partner Österreichs hatten am Montag damit gedroht, im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Österreich diplomatisch zu isolieren.



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