Festnahme von Journalisten Merkel hält Lage in der Türkei für alarmierend
Nach der Verhaftungswelle bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" verschärft die Bundesregierung ihre Kritik an Ankara. Man müsse aber im Gespräch bleiben.
Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild)
Zu leise, zu wenig: Die ersten Statements der Bundesregierung zum staatlichen Angriff auf die türkische Oppositionszeitung "Cumhuriyet" sorgten für Kritik.
Darauf reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit einer deutlicheren Ansage in Richtung Ankara: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung "in höchstem Maße alarmierend".
Seibert sagte weiter, es gebe "großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht". Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten.
Es sei aber wichtig, "wenn wir bestimmte Maßnahmen der türkischen Seite so missbilligen, dass dann weiter gesprochen wird". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Zeitung "Cumhuriyet" besucht hatte. Dies sei ein deutliches Signal der Solidarität gewesen.
Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur, Can Dündar, hatte im Gespräch mit der "Welt" gesagt: "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach", auch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten.
Auch von den Grünen und vom CDU-Abgeordneten Michael Brand, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kam deutliche Kritik. Es dürfe Deutschland "nicht egal sein, dass in der Türkei gerade eine Diktatur entsteht", sagte Brand SPIEGEL ONLINE.
cht/Reuters/dpa
