Hacker-Angriffe Chinas Cyber-Krieger provozieren Obama

Fälle von Cyber-Spionage belasten das Verhältnis zwischen China und den USA. Die Supermacht wirft der Volksrepublik vor, Waffensysteme und Unternehmen auszuspähen. Wie lange lässt sich US-Präsident Obama das noch bieten?
US-Präsident Obama: Furcht vor "Cyber Pearl Harbor"

US-Präsident Obama: Furcht vor "Cyber Pearl Harbor"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Für Jay Carney war es die Chance, noch einmal grundsätzlich zu werden. "Cyber-Sicherheit hat höchste Priorität für diese Regierung", stellte der Sprecher von Barack Obama klar, während die Präsidentenmaschine am Dienstag Kurs auf die im vergangenen Jahr von Supersturm "Sandy" heimgesuchte Küste New Jerseys nahm.

Carney ging es eben in diesem Moment um eine potentiell weit größere Zerstörungskraft. Zuvor hatte die "Washington Post" einen Bericht des Defense Science Board an das Verteidigungsministerium enthüllt; darin die brisante Info, dass mehr als 24 der großen US-Waffensysteme - von "Patriot"-Abwehrraketen bis Kampfflugzeugen - durch Hacker ausspioniert worden sein sollen. Durch chinesische Hacker, wohlgemerkt. China hat die Vorwürfe, wie stets, zurückgewiesen.

Es hat sich eine Menge Ärger aufgestaut

Ohne den Bericht zu bestätigen - dies tat später das Verteidigungsministerium -, versicherte Carney, dass man die Cyber-Thematik bei jedem Treffen mit den Chinesen anspreche. Und er sei "sicher, dass dies auch zur Sprache kommt, wenn sich der Präsident mit Präsident Xi in Kalifornien trifft". Obama hat Xi Jinping für den 7. und 8. Juni nicht in die geschäftige Hauptstadt Washington, sondern ins mondäne Gästehaus "Sunnylands" nahe Los Angeles eingeladen. Dort werden die beiden dann in aller Ruhe auch die vergangenen Monate Revue passieren lassen können. Es hat sich eine Menge Ärger aufgestaut:

  • Im Februar sorgte das US-Sicherheitsunternehmen Mandiant mit einem Report für Aufsehen, in dem es eine Elite-Einheit des chinesischen Militärs für Hacker-Attacken auf amerikanische Unternehmen und Regierungsstellen direkt verantwortlich machte.
  • Mitte März sendeten die USA ein paar sehr deutliche Botschaften in Richtung Peking. Zuerst bezeichnete der oberste Geheimdienstkoordinator James Clapper die Cyber-Bedrohung als "größte Gefahr weltweit". US-General Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) und des United States Cyber Command, berichtete von Planungen des Militärs für den Fall eines Cyber-Kriegs sowie dem Aufbau von "Offensiv-Fähigkeiten". Und schließlich sagte Obama in bis dahin nicht gekannter Deutlichkeit, man erwarte von China, dass es "die internationalen Regeln befolgt". Kurz darauf empfing er in dieser Sache die wichtigsten US-Unternehmer im Situation Room, dem geheimen Lagezentrum im Keller des Weißen Hauses.
  • Anfang Mai ging das Pentagon China direkt an: Peking nutze seine Computernetzwerke, um Geheimdienstinformationen über Diplomatie, Wirtschaft und den Rüstungssektor der USA zu erlangen. Zahlreiche Computersysteme der Regierung seien Ziel von Hacker-Angriffen gewesen, "von denen einige offenbar der chinesischen Regierung und dem Militär zuzuordnen sind".
  • In der vergangenen Woche präsentierte eine regierungsunabhängige Kommission unter Ex-Geheimdienstchef Dennis Blair "Empfehlungen", um des internationalen Diebstahls geistigen Eigentums Herr zu werden. China, so die Verfasser, sei für "gut 70 Prozent" der Delikte verantwortlich , unter anderem ausgeführt per Hacker-Angriff. Die Diebstähle verursachten den USA jährlich einen Schaden von mehr als 300 Milliarden Dollar. Eine der angeratenen Gegenmaßnahmen: US-Unternehmen könnte es erlaubt werden, selbst zurückzuschlagen.

Und nun die Cyber-Spionage, um US-Waffensysteme und -techniken zu durchleuchten. In Washington mühte sich Pentagon-Sprecher George Little am Dienstag, die Gefahr zu relativieren: Man nehme die Bedrohung ernst, die militärischen Fähigkeiten der USA seien aber nicht geschwächt worden. Tatsächlich wird in dem Bericht nicht angegeben, wie groß das Ausmaß der Cyber-Diebstähle wirklich ist und wie umfassend die US-Waffen ausgespäht wurden.

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US-Geheimbericht: Waffensysteme im Visier der Cyber-Spione

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Der Schutz solch sensibler Informationen gestaltet sich allerdings auch deshalb nicht ganz so leicht, weil sie in den USA im Besitz privater Firmen sind, statt in einem staatlichen Netzwerk gesichert zu sein. Von der jetzt bekannt gewordenen Spionage sollen etwa Produkte der Rüstungsfirmen Lockheed Martin, Raytheon, Northrop Grumman und Boeing betroffen sein.

Diese Cyber-Spionage, so warnen Experten seit Monaten, sei eine weit größere Bedrohung für die USA als die Möglichkeit eines Cyber-Krieges. Darauf bereiten sich beide Seiten vor. So plant etwa Chinas Armee einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge erstmals eine Übung mit Fokus auf neuartige "digitale Technologien". Auch "Spezialkräfte, fliegende Verbände und elektronische Abwehrkräfte" gehörten zu den Truppen. "Natürlich denken die Chinesen darüber nach, Cyber-Waffen in einem potentiellen militärischen Konflikt einzusetzen, aber ich mache mir keine Sorgen, dass sie uns überraschend angreifen könnten", sagte der Washingtoner Cyber-Konflikt-Experte Adam Segal auf SPIEGEL ONLINE bereits im März: "Wir neigen dazu, 'Cyber Pearl Harbor' zu wichtig zu nehmen und dafür die ökonomische Gefahr zu unterschätzen."

Allerdings gilt auch: Die Grenzen können mitunter fließend sein. Wann ist eine Cyber-Attacke noch Spionage? Wann schon ein kriegerischer Akt? Längst konstatieren US-Juristen, dass ökonomische Schäden durchaus auch ein Recht zum konventionellen Gegenschlag begründen können . Kommt eben nur darauf an, wie schwer diese Schäden sind. In dieser Argumentationslinie wird Obama gar das Recht auf einen Präventivschlag mit Cyber-Waffen zugestanden, falls eine großangelegte digitale Attacke aus dem Ausland drohe.

Jüngst mahnte die "New York Times" sowohl China als auch die USA: "Beide Nationen sollten Schritte unternehmen, damit sie nicht in einen großangelegten Cyber-War hineindriften."