Neuer ANC-Chef Südafrikas letzte Chance

Hoffnung am Kap: Cyril Ramaphosa ist neuer Chef des mächtigen ANC in Südafrika. Er will den Absturz der Regenbogennation stoppen, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Doch er hat mächtige Gegner.

AFP

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Politische Ereignisse lassen sich bisweilen gut am Kurs der Landeswährung ablesen. Mit jedem neu aufgedeckten Korruptionsskandal sank der südafrikanische Rand in der Vergangenheit tiefer und tiefer in den Keller. Gestern schoss er, zumindest vorübergehend, auf ein Neunmonatshoch. Das spricht für Zuversicht in der Regenbogennation.

In der Wirtschaftsmetropole und größten Stadt des Landes hatte der regierende Afrikanische Nationalkongress, ANC, gerade einen neuen Parteichef gewählt. Er heißt Cyril Ramaphosa, und man darf davon ausgehen, dass er auch Südafrikas neuer Präsident werden wird, wenn 2019 die nächsten Wahlen stattfinden. Verbunden aber wird mit der Personalie nicht weniger als ein neuer Aufbruch am Kap der Guten Hoffnung.

Seit Jahren wird das Land von seiner herrschenden Klasse auf beispiellose Art und Weise ausgeplündert. Im Zentrum stehen dabei der seit 2009 amtierende Präsident des Landes, Jacob Zuma, seine Familie und ein indischer Klan namens Gupta - eine Art Mafia, über die der südafrikanische Enthüllungsjournalist Jacques Pauw schreibt, sie hätten "Südafrika zu einem Staat mit zwei Regierungen" gemacht: "Es gibt eine gewählte Regierung und eine Schattenregierung - ein Staat innerhalb des Staats."

Allein Präsident Zuma, der fast alle wichtigen Positionen in seiner Umgebung mit Stammesgenossen vom Volk der Zulu besetzt hat, ist in 783 Fällen von Korruption und Betrug angeklagt worden.

Diese Ausbeutung des Staats durch seine "Fat Cats" bekommt das ganze Land zu spüren. Die Arbeitslosigkeit liegt bei alarmierenden 27 Prozent, Ratingagenturen haben die nationale Währung als Ramsch eingestuft. Umso gespannter wurde nun die von über 5000 ANC-Delegierten getroffene Wahl erwartet. Insbesondere Wirtschaftsvertreter hofften dabei auf eine Sieg Cyril Ramaphosas, 65, der als Mann des konservativen ANC-Flügels gilt.

Wahlsieger Ramaphosa
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Wahlsieger Ramaphosa

Der in Soweto geborene Ramaphosa hat eine bewegte Vergangenheit, wandelte sich vom Gewerkschaftsführer zum erfolgreichen Geschäftsmann (geschätztes Vermögen laut "Forbes": 378 Millionen Euro), war unter dem Nationalhelden Nelson Mandela schon ANC-Generalsekretär und unter Zuma Vizepräsident. Vor allem aber verspricht er die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft. Auch verspricht er, den von Zuma vor über einem halben Jahr entlassenen Finanzminister Pravin Gordhan wieder ins Kabinett zurückzuholen. Mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik will er bis zu eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen.

Trotz dieser Versprechen fiel die Wahl am Ende knapp aus. Mit gerade einmal 2440 gegen 2261 Stimmen gewann der Hoffnungsträger gegen seine Widersacherin Nkosazana Dlamini-Zuma, 68.

Die Ärztin gilt als Vertreterin des Partei-Establishment, war bis 1998 mit Jacob Zuma verheiratet und hat vier Kinder mit ihm. In den vergangenen Jahren war sie Außen-, Innen- und Gesundheitsministerin. Hauptsächlich machte sie zuletzt mit Klassenkampfparolen von sich reden, und wurde dabei massiv vom aktuellen Präsidenten des Landes unterstützt.

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"Anfang von Zumas Ende"

Es gilt als offenes Geheimnis in Südafrika, dass der sich von der Wahl seiner Ex zur nächsten Präsidentin Straffreiheit verspricht. Nun scheint es anders zu kommen, die "Neue Zürcher Zeitung" sieht bereits den "Anfang von Zumas Ende" kommen.

Die Wahl hat gezeigt, wie gespalten die Mandela-Partei ist. 2014 hatte sie die Präsidentschaftswahlen noch mit 62 Prozent gewonnen, doch bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2016 bekam sie nur noch 54,5 Prozent der Stimmen und verlor in Städten wie Kapstadt, Port Elizabeth (Nelson Mandela Bay) und Pretoria (Tshwane) gegen die oppositionelle Democratic Alliance (DA). Selbst Johannesburg wird schon von einem DA-Bürgermeister regiert.

Nun muss Ramaphosa liefern. Kaum ein afrikanischer Präsident, der nicht mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, in den Wahlkampf gezogen ist - und kaum einer, der seine Ankündigung später wahrgemacht hat. Im Moment befindet sich Südafrika auf dem besten Weg, ein afrikanischer Staat "wie alle anderen" zu werden. Hätte Ramaphosa diese Wahl verloren, wäre der Abstieg des Landes kaum zu verhindern gewesen.

So hat es zumindest noch eine Chance.


Zusammengefasst: Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress hat einen neuen Chef. Auf Cyril Ramaphosa ruhen große Hoffnungen. Er hat versprochen, gegen Macht- und Finanzmissbrauch vorzugehen, gegen die "Fat Cats", die das Land ausnehmen. Manche Beobachter sprechen bereits vom Anfang vom Ende für den umstrittenen Dauerpräsidenten Jacob Zuma.



insgesamt 13 Beiträge
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Hans58 19.12.2017
1.
Kleine Ergänzungen / Korrekturen: Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma (NDZ) war in den vergangenen Jahren (2012 - 2017) Vorsitzende der Afrikanischen Union, die genannten Kabinettsposten hatte sie davor inne. Die ANC hat in Kapstadt nicht gegen die DA verloren, sondern die DA hat ihre Mehrheit in Kapstadt wie in der Provinz Westkap behalten. Wenn alle vorgesehenen Delegierten hätten wählen dürfen, dann wäre vermutlich NDZ als Siegerin hervorgegangen, denn die Provinzen, die bei der Wahl der Delegierten gegen ANC-Statuten verstoßen haben, hatten sich vorher für sie ausgesprochen. Die heutigen Tageszeitungen in Südafrika sehen in ihren Kommentaren der Zukunft des Landes zum Teil mit Sorge entgegen. Cyril Ramaphosa (CR) hat nicht die Hausmacht, die der alte Parteichef hatte. Er war während des Apartheid-Regimes nicht im Exil, wie die "alte Garde" der ANC-Mitglieder. Er gehört auch nicht einer den beiden großen ethnischen Volksgruppen (Zulu oder Xhosa) an, sondern ist ein Venda. Das Wort vom "Pyrrhus Sieg" macht schon die Runde.
tropfstein 19.12.2017
2. ein afrikanischer Staat *wie alle anderen*
Danke für diesen lakonischen, treffenden Beitrag - ohne politisch korrekte Scheuklappen. Es ist leider so, dass Korruption und WIllkür, Kleptokratie und rücksichtslose Diktatur weite Teile dieses großen Kontinents im Griff haben und am Aufstieg hindern. Fromme Sprüche wie "Fluchtursachen bekämpfen" klingen daher reichlich naiv. DIe Zeit der Kolonialarmeen und Kanonenboote ist vorüber. Die Völker Afrikas eine Änderung des Elends nur von innen erreichen.
chrismuc2011 19.12.2017
3.
Naja, ob Cyril Ramaphosa etwas gegen die Korruption tun wird, mag ich mal stark bezweifeln. Er hat schon vor und nach den Wahlen 1994 sich die Taschen voll gemacht, gut zu sehen an seinem Prachtsbau, den er sich in den 90ern in Bedfordview an der Kloofrd. gebaut hat.
m.sielmann 19.12.2017
4. Eine kluge Wahl
Die Berichterstattung in Superlativen verhindert die objektive Befassung. Südafrika hat ein Korruptionsproblem und Zuma hängt da mitten drin. Es ist aber dennoch nicht mit der Entwicklung in vielen südamerikanischen Staaten, besonders der korrupten Justiz und Politik in Brasilien vergleichbar. In Südafrika funktioniert die Justiz sehr gut, Meinungs- und Pressefreiheit werden nachhaltig wahrgenommen und die Politik ist - bei allen Problemen im Eingangssatz - nicht so schlecht aufgestellt. Bedenkt man die Flick-Affäre und die Kohls Schwarze Kassen oder die Korruption um franz Josef Strauss, dann sollte man aus europäischer Perspektive folgendes nicht übersehen. Wieviel Jahrzehnte dauerte es, bevor sich die deutsche Politik aus der Vergangenheit löste und das in der Nazi-Zeit ebenfalls übliche Spezl-System und die Korruption überwandt? Wie lange dauerte es bis Italien sich von seinen Mafia-versäuchten Parteien und der Loge P2 löste? Da ist es doch ein gutes Zeichen, wenn die damalige Public Protctor den Amtsmissbrauch Zumas nur etwas mehr als 20 jahre nach der Befreiung massiv anging. So schnell haben sich die postfaschistischen Staaten in Europa nicht bemüht den Idealen ihrer neunen Verfassungen anzunähern. Ramaphosa war bei der Wahl Mbekis der Wunschkandidat von Mandela. Auch das spricht nicht gegen ihn. Mit der Wahl hat Südafrika eine große Zukunft auch mit dem ANC, der sich wie keine andere Partei um die Demokratie verdient gemacht hat.
fd2fd 19.12.2017
5. Falsches Fazit
Südafrika ist eben genau nicht wie jedes andere afrikanische Land, weil es mit der DA eine weitere starke politische Kraft gibt. Einziger Hemmschuh für die schwarze Bevölkerung die DA zu wählen, sind mehrheitlich weisse Mitglieder. Aber hier konnte die DA durch ihre Provinzregierungen enorm viel Vertrauen bei der v.a. armen schwarzen Bevölkerung gewinnen, während die ANC-Mitglieder das Volk bestehlen.
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