Dänemark Die Mehrheit für Grenzkontrollen wackelt

Urlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen gestoppt - vorerst jedenfalls.
Lars Løkke Rasmussen: Kampf um die Grenzkontrollen angekündigt

Lars Løkke Rasmussen: Kampf um die Grenzkontrollen angekündigt

Foto: SCANPIX DENMARK/ REUTERS

Kopenhagen - Dänemarks Regierung hat vorerst keine parlamentarische Mehrheit für ihre geplanten Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden. Ein Antrag im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von Mitteln für die international stark kritisierten Kontrollen scheiterte. Die endgültige Entscheidung wurde von dem Ausschuss an das Parlamentsplenum überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des "ungeheuer wichtigen Pakets" kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission kritisieren sie als Einschränkung der freien Beweglichkeit im Schengener EU-Raum.

47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) hatte der Finanzausschuss freigeben sollen. Doch kurz vor der Sitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.

Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen kündigte am Freitagabend an, dass er der Regierungsvorlage zustimmen wolle.

Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.

ler/dpa