Dänemark Die Mehrheit für Grenzkontrollen wackelt

Urlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen gestoppt - vorerst jedenfalls.

Lars Løkke Rasmussen: Kampf um die Grenzkontrollen angekündigt
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Lars Løkke Rasmussen: Kampf um die Grenzkontrollen angekündigt


Kopenhagen - Dänemarks Regierung hat vorerst keine parlamentarische Mehrheit für ihre geplanten Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden. Ein Antrag im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von Mitteln für die international stark kritisierten Kontrollen scheiterte. Die endgültige Entscheidung wurde von dem Ausschuss an das Parlamentsplenum überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des "ungeheuer wichtigen Pakets" kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission kritisieren sie als Einschränkung der freien Beweglichkeit im Schengener EU-Raum.

47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) hatte der Finanzausschuss freigeben sollen. Doch kurz vor der Sitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.

Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen kündigte am Freitagabend an, dass er der Regierungsvorlage zustimmen wolle.

Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.

ler/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Michael KaiRo 10.06.2011
1. Rauswerfen und brutal hohe Zölle erheben
Zitat von sysopUrlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen*Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition*in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen*gestoppt - vorerst jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768027,00.html
dann werden die Dänen schon sehen, wer wen am meisten braucht. Was für ein nordischer Kindergarten. Dabei sind die Dänen an sich so nett!
c++ 10.06.2011
2. .
Welche Europäer stört es denn, wenn sich Dänemark gegen einreisende Kriminelle schützen will? Die südlichen Nachbarn regen sich in ihrer Mehrheit keineswegs auf, nur die durchgeknallte politische Kaste. Man soll in Dänemark bitte nicht mit einer deutschen Ablehnung Politik machen, die es so nicht gibt. Korrekt ist, dass realitätsfremde Politiker im Berliner Elfenbeinturm empört sind, nicht das deutsche Volk. Vermutlich spielen die sich Dänemark gegenüber auf wie die Nazis zwischen 1939 und 1945
Hardliner 1, 10.06.2011
3. Druck au Brüssel
Zitat von sysopUrlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen*Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition*in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen*gestoppt - vorerst jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768027,00.html
Der Druck aus dem Diktatur-Tempel in Brüssel schein enorm zu sein, nicht nur im Fall Dänemark. Auch unsere Politiker kuschen vor Wichtigtuern wie Barroso oder Juncker. Wo bleibt eigentlich die Demokratie in der EU?
Wolf_68, 10.06.2011
4.
Zitat von sysopUrlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen*Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition*in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen*gestoppt - vorerst jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768027,00.html
Waren es wirklich Proteste oder Lobbyarbeit nebst Druck wie bei der Durchsetzung für eine Mehrheit des Lissabon-Vertrages in Irland?
desertmole 10.06.2011
5. Glaube ich nicht!
Zitat von sysopUrlauber müssen möglicherweise auf dem Weg nach Dänemark künftig doch nicht ihre Ausweise vorzeigen. Nach heftigen*Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition*in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Rasmussen*gestoppt - vorerst jedenfalls. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768027,00.html
Wäre sehr schade wenn wir so ein tolles Beispiel an Selbstcourage verlieren würden. Ich glaube eher das man in der Presse wieder alles auf brainwash gestellt hat, besonders für die Deutschen und deswegen war es auch aus den Medien genommen worden da die Wellen schon sehr hoch schlugen. Neue Taktik vom Spiegel? Ich kann nur sagen so wie der üeberschnelle Atomausstieg noch eine Bummerrang Wirkung haben wird so wird es mit falscher Ausländerpolitik auch eine Bummerrang Wirkung haben.
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