Dänemark Helles schwerster Sieg

Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, Schwiegertochter des früheren britischen Labour-Chefs Neil Kinnock, wird als erste Frau Dänemark regieren. Sie gilt als kämpferisch, medienwirksam und ehrgeizig - und startet mit einer schweren Bürde ins neue Amt.

AP

Von


Berlin - Eine gerührte Helle Thorning-Schmidt blickt in die Fernsehkameras. Ihre Augen glänzen. Es sei ein sehr spezieller Tag für sie, für ihre Familie, für Dänemark, sagt sie. Als die 44-Jährige in Kopenhagen vor ihre Parteifreunde tritt, brandet ohrenbetäubender minutenlanger Jubel auf. "Helle, Helle, Helle"-Rufe. Freudentränen fließen.

Die dänischen Sozialdemokraten sind im Euphorierausch. Nach zehn Jahren Oppositionsfrust können sie wieder regieren, Thorning-Schmidt wird die erste Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Frau, die 2007 gegen den damaligen Premier Anders Fogh Rasmussen scheiterte, verspricht nun historische Neuerungen: "Wir haben es geschafft. Wir haben Geschichte geschrieben." Sie kündigte eine Politik der Mitte an, "bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss".

Für Thorning-Schmidt sind die Wahlen der Höhepunkt einer rasanten politischen Karriere. 2005 zog die 44-Jährige, die mit dem Sohn des ehemaligen britischen Labour-Chefs Neil Kinnock verheiratet ist und zwei Kinder hat, ins Parlament ein. Nur wenige Wochen später wurde die hochgewachsene Blondine zur Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Lange musste Thorning-Schmidt mit parteiinternen Angriffen der Traditionalisten leben. Als "Gucci-Helle" verspotteten sie Parteifreunde wegen ihres extravaganten Kleidungsstils. Aber die Sozialdemokratin gilt auch als zäh, kämpferisch, sehr gewandt im Umgang mit Medien.

Jetzt ist sie ganz oben angekommen. Das Problem dabei: Thorning-Schmidts Macht steht auf einem wackligen Fundament. Vor ihr liegt eine extrem schwierige Aufgabe - der Start an die Macht ist belastet: Ihre Partei, die Sozialdemokraten, haben das schlechteste Ergebnis seit 1906 bekommen, die Sozialistische Volkspartei (SF), die Thorning-Schmidt als festen Bündnispartner auserkoren hat, muss ebenfalls herbe Verluste verkraften. Stärkste Partei bleiben die Rechtsliberalen von Premier Lars Løkke Rasmussen. Die dänischen Wähler wollten einen Regierungswechsel, waren der bürgerlichen Koalition nach zehn Jahren überdrüssig - aber Thorning-Schmidt hat es nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen.

Thorning-Schmidts Regierungspartner stehen noch nicht fest

Dass Thorning-Schmidt Regierungschefin einer Minderheitsregierung werden kann, hat sie also nur den kleineren Parteien, die sich im linken Block positioniert haben und Thorning-Schmidt unterstützen wollen, zu verdanken: Der linksliberalen "Radikale Venstre" und der linken "Einheitsliste". Beide - sowie die Sozialistische Volkspartei - haben im Wahlkampf versichert, dass sie sich in der sogenannten Königinnenrunde, bei der die Parteivorsitzenden der Monarchin den neuen Regierungschef vorschlagen, für Thorning-Schmidt aussprechen werden. Grundsätzlich muss sich Thorning-Schmidts Minderheitsregierung im Parlament für jede Abstimmungen Mehrheiten suchen.

Die Linksliberalen haben ihr Wahlergebnis mit 9,5 Prozent fast verdoppelt, die linke Einheitsliste konnte ihren Stimmenanteil von 2007 mehr als verdreifachen. Die konservative Zeitung "Jyllandsposten" titelte am Wahlabend online: Thorning-Schmidt habe eine "Katastrophenwahl" gewonnen. Wahlforscher spekulieren bereits über ein schnelles Ende der neuen Ministerpräsidentin.

Sie hat schnelle Verhandlungen über ihre künftige Minderheitsregierung angekündigt. Mit wem sie koalieren wird, ist aber ungewiss: Eine feste Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Sozialistischen Volkspartei ist sicher, die linke Einheitsliste wird auf keinen Fall dabei sein, ob aber die Linksliberalen auch mit in Thorning-Schmidts Bündnis sitzen, ist nicht klar. Thorning-Schmidt selbst wünscht sich das. Allerdings liegen die Parteien gerade in wirtschaftspolitischen Fragen weit auseinander. Die Linksliberalen haben hier mehr Gemeinsamkeiten mit dem bürgerlichen Lager.

Ende der Ära der Rechtspopulisten

Es werden harte Verhandlungen werden - die Linksliberalen wissen, dass Thorning-Schmidts Macht auch von ihnen abhängt und werden hoch pokern. Bereits am Tag nach der Wahl zeichnet sich ab, wie kompliziert die Gemengelage ist. Führende Politiker der Linksliberalen haben klargemacht, dass sie eine von der Regierung eingeleitete Reform, die die Frührente einschränken will, auf keinen Fall zurücknehmen wollen. Damit liegen sie auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten und der Sozialistischen Volkspartei. Eine Zusammenarbeit mit den Linksliberalen aber sehen Kommentatoren als schicksalhaft für den Erfolg einer Regierung unter Thorning-Schmidt.

Die Sozialdemokraten müssten jetzt - dem schlechten Wahlergebnis zum Trotz - ihre historische Rolle als Chefingenieurin für einer Erneuerung des Wohlfahrtsstaats wahrnehmen, kommentiert die dänische Zeitung "Politiken" online. Das sei die Aufgabe, zu der sich die Partei verpflichtet habe. "Soll das Projekt glücken, dann müssen die Linksliberalen mit in die Regierung."

Als sicher gilt indes, dass mit dem Sieg des linken Blocks der Einfluss der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die zehn Jahre lang als Mehrheitsbeschafferin Grundlagen der dänischen Politik maßgeblich mitbestimmte und für zahlreiche Verschärfungen im Ausländerrecht sorgte, gebrochen ist.

Immer wieder sorgte die Partei für Schlagzeilen. Sie ließ ausrechnen, wie viel ein Ausländer kostet, setzte die permanenten Grenzkontrollen durch. Zuletzt versprach Parteichefin Pia Kjærsgaard kostenloses Pfefferspray für alle. "Bis weit hinein in bürgerliche dänische Kreise ist man sich einig, dass die Regierungszusammenarbeit der Rechtsliberalen und der Konservativen mit den Rechtspopulisten die politische Kultur kaputtgemacht hat. Es war Zeit für eine neue Regierung. Eine Ära der dänischen Politik ist beendet", schreibt die "Jyllandsposten".

Den harten Kurs in der Ausländerpolitik will allerdings auch die neue Regierungschefin nicht zurücknehmen.

insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
willem.fart 16.09.2011
1. Na, mal sehen
ob sie mit dem Land das Gleiche veranstaltet, wie diese Superfrau Merkel in Deutschland.
flötrolf 16.09.2011
2. Endlich mal eine schöne Frau in Europa!
Zitat von sysopDie Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, Schwiegertochter des*früheren britischen Labourchefs Neil Kinnock,*wird als erste Frau Dänemark regieren. Sie gilt als kämpferisch, medienwirksam und ehrgeizig - und startet mit einer schweren Bürde ins neue Amt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786574,00.html
Wenn jetzt auch noch Frau Royale in Frankeich Präsidentin wird, kann man sich auch wieder die schlimm herumseriöselnde Politikberichterstattung anschauen. Schade, dass Frau Koch-Mehrin abgeschrieben hat. Letztendlich ist aber egal, was diese Herrschaften wann, wie, vereinbaren. Die Halbwertzeit ist sowieso gering.
kellitom, 16.09.2011
3. Macht der Rechten gebrochen
Wichtig ist, dass der Einfluß der rechtsradikaen Dänischen Volkspartei gebrochen wurde. Ihr hat Dänemark eine ausländerfeindliche Politik zu verdanken bis zu Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Damit wird nun Schluß sein!
joe_blow 16.09.2011
4. ..
Zitat von willem.fartob sie mit dem Land das Gleiche veranstaltet, wie diese Superfrau Merkel in Deutschland.
Aha, beide sind Frauen, da kann man ja nichts anderes erwarten. Unter welchem Stein wohnen Sie denn?
almabu! 16.09.2011
5. Na wunderbar! Wenn sie jetzt noch
die Grenzkontrollen wieder abschafft und zu einem Schengen-konformen Kontrollregime zurückkehrt, dann steht Dänemark auf unserer Urlaubsliste wieder ganz weit oben!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.