Nach Parlamentswahl Dänemark bekommt sozialdemokratische Minderheitsregierung

Fast drei Wochen lang haben sie verhandelt, nun wurden sich die Parteien einig: Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks - und das Land künftig mit einer Minderheitsregierung führen.

Mette Frederiksen: "Jetzt sind wir am Ziel"
Mads Claus Rasmussen/EPA-EFE/REX

Mette Frederiksen: "Jetzt sind wir am Ziel"


Dänemark wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung. Das erklärte Frederiksen in der Nacht zum Mittwoch. Ihre Partei will demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird.

"Wir konnten nicht wissen, ob das gelingen wird, als wir angefangen haben. Das sind vier Parteien mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Haltungen. Jetzt sind wir am Ziel", sagte Frederiksen an der Seite der anderen beteiligten Parteichefs über die Verhandlungen.

Zu den Vereinbarungen zähle unter anderem, dass Dänemark seine Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken wolle, sagte Frederiksen. Im Kampf gegen die Klimakrise wolle Dänemark vorangehen. Zudem solle die soziale Ungleichheit verringert sowie Ausbildung und Integration gestärkt werden. Sie kündigte an, am Mittwoch zu Königin Margrethe II. zu gehen, um diese über die Einigung in Kenntnis zu setzen.

Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni stärkste Kraft geworden, der rote Block hatte insgesamt eine Mehrheit erreicht. Seitdem verhandelten die Wahlsieger mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der Einheitsliste und der sozialliberalen Radikale Venstre (RV) über eine mögliche Zusammenarbeit - 20 Tage lang. Für die Dänen war das relativ lange: Seit 1988 hatten die Regierungsverhandlungen nicht mehr so lange angedauert, der scheidende Regierungschef Lars Løkke Rasmussen brauchte 2015 beispielsweise nur die Hälfte dieser Zeit.

Frederiksen hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Minderheitsregierung anzustreben, die bei den meisten Themen mit dem roten Block zusammenarbeiten will. Bei der Migration, bei der die Sozialdemokraten eine unüblich strikte Strategie vertreten, könnte sie jedoch auf Stimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager um Løkke setzen.

Dänemark erhält damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin. Frederiksen ist zudem mit 41 Jahren jünger als jeder dänische Ministerpräsident vor ihr. Auch europaweit - sie ist nur einen Monat älter als Frankreichs Emmanuel Macron - zählt sie künftig zu den jüngsten Staats- und Regierungschefs.

Lesen Sie hier: Der sozialdemokratische Flirt mit der Dänischen Volkspartei.

aar/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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biba_123 26.06.2019
1. Ein mutiger..
.und richtiger Schritt. Wenn es keine eigene Mehrheit gibt, dann sucht man für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit. So geht Demokratie. Nicht wie bei uns, wo sich eine flügellahme Kanzlerin von einer flügellahmen spd im Amt halten lässt, weil sie Angst hat, keine Mehrheiten organisieren zu können.
peterpeterweise 26.06.2019
2. Realistische Politik
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich entschieden in der Migrationspolitik die rosarote Brille abzunehmen und eine an der realen Wirklichkeit orientierte Politik zu betreiben. Die SPD kann davon lernen, oder weiter erfolgreich auf die 5 Prozent Hürde zusteuern.
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