Regierungsbildung in Dänemark Knifflig, diese Mette-Aufgabe

Strikte Ausländerpolitik plus linke Sozialpolitik: Mit dieser Mischung könnten die dänischen Sozialdemokraten bald die Macht übernehmen. Doch vorher muss Chefin Mette Frederiksen harte Verhandlungen führen.

Liselotte Sabroe/ Ritzau Scanpix/ AP/ DPA

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Im Berliner Willy-Brandt-Haus könnte man diese Nachricht einrahmen: Sozialdemokraten in Europa können noch gewinnen. Als Siegerin der dänischen Parlamentswahl gilt Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die mit dem "roten Block" linker Parteien eine Mehrheit holte. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat Königin Margarete II bereits den Abtritt seiner Regierung erklärt.

Der Erfolg des "roten Blocks" hat vor allem zwei Gründe:

  • Zum einen sind viele Arbeiterwähler, die zuletzt die Dänische Volkspartei gewählt hatten, zur Sozialdemokratie zurückgekehrt. "Das liegt daran, dass die Sozialdemokraten nun eine restriktive Ausländerpolitik führen", sagt der Kopenhagener Politologe Peter Nedergaard. So verschärften die Sozialdemokraten selbst gemeinsam mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DF bereits regelmäßig das Ausländerrecht. Der spätestens seit 2001 prägende Einfluss der Rechtspopulisten in dem Land färbt also ab. Zugleich stehen beide Parteien auch für den Ausbau des Sozialstaats, seit Frederiksen sich vom liberalen Stil ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Helle Thorning Schmidt abwandte. Nedergaard sagt: "DF als größte Arbeiterpartei, das scheint sich wieder zu ändern."
  • Zum anderen begeisterte Klimaaktivistin Greta Thunberg auch in Kopenhagen Zehntausende - und Klimaschutz wurde Wahlkampfthema. Das dürfte fast allen Parteien außer DF geholfen haben, deren Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl gern von Hysterie spricht - und somit die nahezu einzige Partei vertritt, der das Thema nicht wichtig ist. "Das ist bestimmt ein Faktor, der den linken Parteien zugutekam", sagt Rune Stubager, Politikwissenschaftler aus Aarhus. Ein etabliertes Pendant zu den deutschen Grünen in Dänemark gibt es aber nicht. Klima ist Querschnittsaufgabe, vor allem den Parteien des roten Blocks wird - mit Abstufungen - eine hohe Kompetenz nachgesagt.

Vor Frederiksen, die schon bald Dänemarks jüngste Regierungschefin werden könnte, liegen nun zähe Verhandlungen. Schließlich braucht die 41-Jährige auch für eine in Dänemark übliche Minderheitsregierung einigen Rückhalt und mehr oder weniger feste Partner.

Von den nunmehr zehn Kräften im Parteiensystem sind es vor allem die kleinen Parteien ihres "roten Blocks", die kräftig zulegen konnten. "Wie zum Teufel soll man mit solch einem Wahlergebnis bescheiden sein?", fragte Morten Østergaard von der linksliberalen Radikale Venstre nach der Wahl. Zwar muss Frederiksen nicht aktiv beispielsweise Østergaards Unterstützung haben, um zu regieren. Es genügt, dass keine Mehrheit im Parlament gegen sie ist. Dennoch wird Frederiksen wohl auf einige der Forderungen eingehen müssen, die derzeit von allen Seiten an sie herangetragen werden.

So fordern die Sozialliberalen Zusagen bei der Integration von Flüchtlingen - eine Abkehr vom auch von den Sozialdemokraten beschlossenen Kurs hin zu mehr Ausweisungen. Die Sozialistische Volkspartei wiederum will Mindeststandards für Kitas und Verbesserungen bei der Sozialhilfe. Auch Pernille Skippers Einheitsliste stellt erstmals in ihrer Geschichte Bedingungen an eine mögliche Regierung, für mehr Klima- und Umweltschutz.

Lesen Sie hier: Der sozialdemokratische Flirt mit der Dänischen Volkspartei

"Der Wahlkampf begann mit ultimativen Forderungen, jetzt ist der Wahlkampf vorbei und es ist an der Zeit, Lösungen zu finden", appellierte Frederiksen nun an etwaige Stützpartner. Womöglich, so Politikwissenschaftler Nedergaard, werden die Sozialliberalen sie zu einer bürgerlichen Wirtschaftspolitik bewegen können oder die Linken und Sozialisten bei sozialen Fragen oder Klimaproblemen. "Doch wenn die Sozialdemokraten im Großen und Ganzen irgendwo nicht nachgeben können, dann bei der Ausländerpolitik." Denn genau für dieses Programm wurden sie gewählt.

Vielleicht auch deshalb schlug Lars Løkke Rasmussen unmittelbar vor und auch direkt nach der Wahl eine Regierungskoalition mit seiner Partei in der Mitte vor - über die traditionellen Blöcke hinweg. Das wäre für dänische Verhältnisse ganz und gar ungewöhnlich. Es ist der Versuch, nach dem "bittersüßen" Ergebnis für seine Partei, die zulegen konnte, noch etwas rauszuholen. Doch angesichts der Verluste des "blauen Blocks" insgesamt wirkt es wie ein Klammern an der Macht.

Frederiksen wies die Avancen des amtierenden Ministerpräsidenten am Wahltag jedenfalls erneut zurück: "Man muss bei den Dingen bleiben, mit denen man zur Wahl angetreten ist." Auch Politologe Nedergaard sagte: "Das passiert nicht, für einen Tango braucht es zwei." Und: "Warum sollte sie die Macht teilen und es so machen wie die SPD in Deutschland?"

Allerdings kündigte Frederiksen, die zumindest formell ohne Koalition mit anderen Parteien auskommen will, am Tag nach der Wahl auch an, alle Parteien zu Regierungsgesprächen einzuladen. Dem Sender Danmarks Radio zufolge sagte sie: "Ich denke tatsächlich, dass es auch aus dem 'blauen Block' einige richtig konstruktive Töne gibt."

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insgesamt 13 Beiträge
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joern-scheffler 06.06.2019
1. Die Sozis können..
..doch noch gewinnen. Man hat auf die Mitte der Bevölkerung gehört! Das Eintreten für eine klar definierte Ausländer- und Flüchtlingspolitik entspricht doch der Realität. Man darf nicht pauschal jeden, der eine bedingungslose Willkommenshaltung nicht jubelnd begrüßt, automatisch in Richtung Pegida, Nazi oder Rassisten abschieben und mundtot machen. Auch im sozialen Bereich muß eine starke SPD Durchsetzungskraft und Entschlossenheit an den Tag legen, um nicht vollends in der Versenkung zu verschwinden.
didel-m 06.06.2019
2. Die Dänen sind pragmatisch, die machen das schon
Schade, daß es nicht hierzulande so läuft.
JackGerald 06.06.2019
3. Dänemark zeigt, wie es funktionieren könnte
Jedenfalls ist man sich dort nicht zu schade, restriktive Ausländerpolitik und Klimaschutz unter einen Hut bringen zu wollen. Diesen "Hintern in der Hose" hat man hierzulande leider schon lange nicht mehr.
biber01 06.06.2019
4. @joern-scheffler
Sehe das genauso. Wir sind halt die vielgeschmähten "besorgten Bürger" Das lt. Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung ähnlich denkt, wird in der Politik anscheinend ignoriert. Als ich diesen Hinweis auf die Umfrageergebnisse in eine Dikussion in einem Forum hier einbrachte, wurde mir gesagt, das Mehrheiten irren können. Eine höchst demokratische Einstellung... Sah neulich eines der letzten Interviews mit Helmut Schmidt, in dem er sich gegen Zuwanderung positionierte. Was würde die SPD heute dazu sagen, wenn er noch leben würde?
sunshine422 06.06.2019
5. welche Überraschung
Eigentlich denke ich, wären die meisten für eine anständige Sozialpolitik und auch für einen vernünftigen Unweltschutz und eben auch für restriktive Migrationspolitik. Bitte nicht mit Asyl verwechseln. Ich behaupte mal, das es im Prinzip mit gesundem Menschenverstand, relativ einfach wäre die Mehrheit für eine Partei zu begeistern die eben diese 3 Dinge unter einen Hut bringen würde.
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