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06. Oktober 2017, 13:07 Uhr

Gesichtsverschleierung

Dänische Regierung will Burka und Nikab verbieten

Die dänische Mitte-rechts-Regierung will künftig Gesichtsschleier untersagen. Eine Mehrheit im Parlament soll dafür schon stehen.

Die österreichische Regierung beschloss vor knapp einem halben Jahr, Gesichtsverschleierung unter Strafe zu stellen. Nun zieht die dänische Regierung offenbar nach: Die Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen will Gesichtsschleier verbieten. "Es wird ein Verhüllungsverbot geben", schrieb der Vorsitzende der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen, auf Facebook.

Samuelsen schrieb weiter, dass sich seine Partei als Teil der Regierung dem nicht entgegenstellen wird. Zuvor hatte die rechtsliberale Venstre laut Nachrichtenagentur Ritzau entschieden, dass sie ein Verhüllungsverbot unterstützt. Auch die dritte Regierungspartei, die Konservativen, sind dafür.

Das Verhüllungsverbot soll sich nicht auf Burka oder Nikab beschränken, sondern generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken. Im Parlament, wo das Verbot beschlossen werden muss, gäbe es eine deutliche Mehrheit.

Auch in Österreich greift das Verbot über Burka und Nikab hinaus: Dem Gesetz zufolge ist es auch untersagt, ohne medizinische Notwendigkeit mit einer Atemschutzmaske herumzulaufen. Außerhalb der närrischen Zeiten sind außerdem Clowns- und andere Masken tabu.

Die neue Regelung ist Teil eines österreichischen Integrationspakets, das auch das Verteilen des Korans verbietet. Die Verhüllung soll nun mit bis zu 150 Euro Strafe geahndet werden. Auch in Belgien und Frankreich gilt bereits ein Burka-Verbot.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, dass Burka-Verbot in Österreich sei seit gut einem halben Jahr in Kraft. Tatsächlich wurde es im Mai 2017 beschlossen, seit Oktober wird das Gesetz angewendet.

vks/dpa

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