Parlamentswahl Dänemark steuert auf Regierungswechsel zu

Die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen haben die dänische Parlamentswahl gewonnen. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen räumte seine Niederlage bereits ein. Er will am Donnerstag zurücktreten.

Mette Frederiksen: "Heute Abend haben wir gesiegt"
Fabian Bimmer/ REUTERS

Mette Frederiksen: "Heute Abend haben wir gesiegt"


In Dänemark kündigt sich ein Regierungswechsel an. Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl am Mittwoch auf 25,9 Prozent der Stimmen, wie in der Nacht zum Donnerstag aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde hervorging.

Die liberale Venstre-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen kam demnach nach Auszählung aller Wählerstimmen auf 23,4 Prozent. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.

Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt den Angaben zufolge auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Rasmussens bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent.

Lars Løkke Rasmussen bei der Stimmabgabe
Mads Claus Rasmussen/EPA-EFE/REX

Lars Løkke Rasmussen bei der Stimmabgabe

Rasmussen räumte bereits seine Niederlage ein. "Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt", sagte er am späten Mittwochabend vor Parteianhängern in Kopenhagen. Er habe Mette Frederiksen bereits angerufen und ihr davon berichtet, dass er bei Königin Margrethe II. am Donnerstagvormittag seine Rücktrittsunterlagen einreichen werde.

Rasmussens Partei war in den vergangenen 18 Jahren insgesamt 14 Jahre lang an der Regierung. Seine derzeitige Minderheitsregierung wurde zuletzt von der Dänischen Volkspartei unterstützt - die nun herbe Verluste einfuhr.

Bereits im Wahlkampf hatte sich die Wechselstimmung angekündigt. Dominierendes Thema war neben der Einwanderungspolitik und der Weiterentwicklung des Sozialstaats vor allem der Klimaschutz (mehr dazu erfahren Sie hier).

Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorn gesehen. Angesichts seines Umfragerückstands hatte Rasmussen unmittelbar vor der Wahl die Idee aufgebracht, eine Regierungskoalition der Mitte - und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg - zu bilden. Frederiksen wies diese Möglichkeit am Wahltag zurück.

Sie strebt eine Minderheitsregierung an, die bei den meisten Themen mit dem linksgerichteten Lager zusammenarbeitet. Bei der Einwanderung, bei der die Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will Frederiksen dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager setzen.

Bei der Europawahl vor anderthalb Wochen hatten Prognosen erst die Sozialdemokraten knapp vorn gesehen, am Ende wurde dann aber doch Venstre stärkste dänische Kraft.

kko/aar/AFP/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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johannes-kh 06.06.2019
1. Die Sozialisten in Dänemark..
haben mit unserer SPD nichts gemein. Sie fahren einen knallharten Kurs gegen Migranten, um den Sozialstaat für die eigene Bevölkerung nicht zu gefährden. Wer solch eine sozialistische Partei hat, braucht keine Populisten. Davon können wir nur träumen.
FocusTurnier 06.06.2019
2. Wer sich sich für die Sozis freut.....
....sollte bedenken, daß die dänischen Sozialdemokraten ein komplett anderes Verständnis von Sozialdemokratie haben und Positionen besetzen, die hierzulande eigentlich nur die AfD vertritt: https://www.tagesspiegel.de/politik/parlamentswahlen-in-daenemark-sozialdemokraten-die-mit-rechten-themen-erfolgreich-sind/24412466.html Von deutschen Sozis erwartet man sowas nicht (mehr) und es wäre auch absolut unglaubwürdig, wenn die deutsche SPD ihre Einstellungen zur Migration ändern würde. Die SPD verteilt lieber Geschenke an die Neubürger, die von den schon länger hier Lebenden bezahlt werden dürfen, wie zB in Berlin den anonymen Krankenschein für illegale Einwanderer: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-verspricht-krankenkasse-fuer-menschen-die-anonym-bleiben
Mikrator 06.06.2019
3. Ist Dänemark klein und gemein ?
Frau als Spitzenkandidatin nimmt der Dänischen "AfD" durch harten Kurs bei der Migrantenbehandlung Wähler weg und der Linkskurs im Sozialen macht sie zur stärksten Partei, allerdings unter 30 %. Was ist da passiert, die Deutsche SPD unter Nahles bringen das wohl nicht zusammen , oder ? Und in der Tat, gemessen an den Antrags - und Duldungszahlen sind das alles relativ zur Einwohnerzahl schlicht Marginalien in DK. Auch die "schnelle Integration durch Bezahlung nach Lernfortschritten" wirkt äusserst restriktiv. Bevor jetzt das "Linkstum" in Deutschland versucht, die dortigen Sozialdemokraten als "missratene" Populisten zu benutzen , um die aktuellen deutschen Migratengesetze zu diskreditieren, sollte man 1. die Mentalitätsunterschiede von kleineren, egalitären Ländern mit gut ausgebautem Sozialstaat respektieren und nicht deutsche Beserwisserei "einmarschieren lassen". 2. als deutsche SPD vielleicht daran denken , dass sie anders als Linke und Grüne weniger der Globalisierung und dem Internationalismus verpflichtet sein sollten, sondern primär dem deutschen, bezahlbaren Sozialstaat . Der deutsche Facharbeiter möchte Schutz spüren. Die türkischstämmigen Mitglieder werden der SPD dann vielleicht verloren gehen, wenn sie es nicht anständig kommunizieren. 3. nicht übersehen : Die deutsche SPD ist im Unterschied zudem uneinig und konzeptionell und personell fraktioniert. Schwache Vorstellung und undeutliche Gesinnung passen einfach nicht zusammen. PS. Ich kritisiere durchaus auch das deutschen Migrationspaket , ....
rheinufer9365 06.06.2019
4. Frau Mette Frederiksen ist wohl die einzige
europäische Sozialdemokratin, die, anders als die restlichen Traumtänzer und Pappnasen den EU-Schwesterparteien, zur historischen Zielgruppe ihrer Partei zurückgefunden hat. Das sind nicht pseudo Grün-Liberale die in den angesagten und teuren Vierteln der Großstädte wohnen, die Realität ignorieren und ihre Kinder von "Schmuddelkinder" fernhalten. Aus ihrer Biografie: "Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist keine vorübergehende. Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise. Es wird immer klarer, dass der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskraft von den unteren Schichten bezahlt wird." Sie erkannte, dass die Zielgruppe der Rechtspopulisten sich mit der der Sozialdemokraten überschneidet. Nur ein Rechtsschwenk könne ihrer Meinung nach daher den Wohlfahrtsstaat retten. Eine plausible Feststellung, auf die jedoch nie einer der SPD-Pappnasen kommen würde.
Peter Schmidt -fsb 06.06.2019
5. Haben Sozialdemokraten wirklich gewonnen?
Wieso werden bei Berichten über die Wahlen anderer europäischer Länder nicht die gleichen Standards angelegt wie bei deutschen Wahlen? Eine Grafik zum Ergebnis, eine Grafik mit der Sitzverteilung und eine Grafik mit Gewinnen und Verlusten im Vergleich zur letzten Wahl sollten doch wohl im Budget liegen. Wenn man das machen würde, würden auch die Diskussionen auf höherem Niveau stattfinden.
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