Vor der Wahl: Dänen auf dem rechten Weg
Wahlkampf in Dänemark Mettes rechte Wette
Die Ansage war deutlich. "Stubenrein, das werdet ihr nie", sagte der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen über die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF). Das Problem: Der Satz ist 20 Jahre alt.
Formell in der Regierung sitzen die Rechten zwar bis heute nicht. Doch seit einiger Zeit nähern sich auch die Sozialdemokraten, denen Rasmussen von 1992 bis 2002 vorsaß, den einstigen "Schmuddelkindern". Das war bisher eigentlich den bürgerlichen Parteien vorbehalten.
Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt, das ist die Ausgangssituation: Mette Frederiksen, 41, ist Spitzenkandidatin und Parteichefin der Sozialdemokratie (SD). Mit den anderen Parteien des "roten Blocks" liegt sie in Umfragen deutlich vor Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seiner rechtsliberalen Venstre-Partei, die zusammen mit den Konservativen und der Liberalen Allianz eine Minderheitsregierung bildet. Und auch wenn Lars Løkke Rasmussen eine Aufholjagd beschwört, glaubt kaum jemand noch an den Erfolg des konservativen, "blauen Blocks".
Vor der Wahl: Dänen auf dem rechten Weg
Frederiksen hatte nach der knappen Niederlage ihrer Sozialdemokraten 2015 die Parteiführung übernommen. Nach und nach öffnete sie sich der DF, die es seit Jahrzehnten versteht, frustrierte sozialdemokratische Wähler zu gewinnen. Sie wolle "Dänemark wieder einen", auch in der Migrationspolitik, sagt Sozialdemokratin Frederiksen über ihren heiklen Kurs. Geht diese Wette auf verlorene Wähler auf?
"Es geht ihnen um die Wechselwähler, die sie zuletzt verloren haben", sagt Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus. Unter den Sozialdemokraten in dem 5,8 Millionen-Einwohner-Land hat sich inzwischen die Einschätzung etabliert, dass praktisch jede Wahl seit 2001 wegen zu lascher Asylpolitik verloren wurde. Nun also die Reaktion: Harte Hand in der Ausländerpolitik, zugleich aber ein Ausbau des Wohlfahrtstaates - so lässt sich der Kurs zusammenfassen.
Frederiksen verwies bereits 2018 auf gemeinsame sozialpolitische Erfolge ihrer Sozialdemokraten und der rechten DF: Man habe verhindert, dass die Regierung eine Mehrheit für eine Anhebung des Renteneintrittsalters bekommt oder Steuererleichterungen für Reiche durchsetzt. Vor allem aber verfolgen beide inzwischen zusammen mit der Regierung einen harten Kurs in der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik: Etwa durch Grenzkontrollen oder eine weitreichende Kitapflicht für Kinder aus "Ghettos" genannten Vierteln mit vielen Migranten und sozial schwachen Familien. Gemeinsam beschloss man im Februar einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: weg vom Integrationskurs, hin zu mehr Ausweisung.
Dänische Volkspartei bald halbiert?
"Objektiv gibt es angesichts der aktuellen Zahl an Asylsuchenden kein Problem, doch viele erinnern sich an 2015, als große Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß über die Autobahn zogen", sagt Wahlforscher Stubager. Nach Dänemark kamen im Vergleich zu Deutschland zwar nur wenige, und viele wollten auch weiter nach Schweden, "aber es gab dennoch das Gefühl des Kontrollverlustes".
Zusammen mit der Klima-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird die Ausländerpolitik bei Deutschlands nördlichen Nachbarn dem Forscher zufolge wieder wahlentscheidend. Und tatsächlich konnte SD mit ihrer schärferen Politik in Umfragen zuletzt stark zulegen - während die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern Rückhalt verlor. Zugleich käme die DF mit ihrem gemäßigteren Spitzenkandidaten Kristian Thulesen Dahl laut einer Umfrage von Danmarks Radio aktuell nur noch auf gut die Hälfte ihrer aktuellen Mandate.
In der Wählerklientel ähneln DF und SD sich schon länger, nun verschiebt sich durch SDs neue Politik laut Stubager wohl auch das Parteiensystem. Beide näherten sich nicht mehr nur wirtschaftspolitisch, sondern auch bei gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Umgang mit Ausländern an.
Frederiksen forderte zuletzt etwa eine Obergrenze "für nichtwestliche Einwanderer" oder Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb Europas. Sie vertritt Positionen , die bei vielen deutschen Sozialdemokraten für Entsetzen sorgen dürften. "Wir haben unsere Ausländerpolitik geändert", räumt sie ein und begründet das mit einer Sicherung von Wohlfahrtsstaat und Integration. "Die Welt und die Gesellschaft haben sich verändert."
Vor der Wahl: Dänen auf dem rechten Weg
Bei den anderen Parteien des klassischen "roten Blocks" kommt das gar nicht gut an. Vielleicht auch deshalb würde Frederiksen bei einer Regierungsbildung gern allein regieren und auf eine formelle Koalition mit der sozialliberalen Radikale Venstre verzichten. Deren Spitzenkandidat Morten Østergaard warnte nach entsprechenden Gedankenspielen Frederiksens bereits vor einem "rotbraunen" Kabinett.
"Der Druck ist maximal"
So haben die Sozialliberalen schon ein Misstrauensvotum gegen eine mögliche sozialdemokratische Regierung ins Spiel gebracht, falls es bei der Asylpolitik keine Lockerungen geben sollte. "Der Druck ist maximal", sagt Stubager. "Das gilt auch für die Sozialliberalen selbst, denn sie dürften sich gut überlegen, ob sie eine nach klassischem Verständnis 'rote Regierung' fallen lassen würden, falls diese eine Mehrheit hinter sich wisse". Es herrsche Unsicherheit wie seit den Siebzigerjahren nicht mehr.
In diesem Kampf um die Mehrheiten geht der Ministerpräsident mit seiner Partei bislang unter. Er schob den Wahltermin für dänische Verhältnisse ungewöhnlich lange hinaus und lässt die Dänen eineinhalb Wochen nach der Europawahl noch einmal abstimmen. Die Zeit, in der die rechtsliberale Integrationsministerin Inger Støjberg die Anti-Ausländer-Politik fast alleine dominierte und 2017 die 50. Gesetzesverschärfung mit einer Torte feierte, scheint vorbei. Lars Løkke Rasmussen wirkte gereizt, als er gefragt wurde, ob er sich auch von neuen rechtsextremen Kräften tolerieren lassen würde.
Und am rechten Rand tut sich einiges: Mit den "Neuen Bürgerlichen" und Rasmus Paludans "Strammem Kurs" sind zwei neue rechte Parteien dazugekommen. Mit ihren Programmen verstoßen sie wohl gegen internationale Konventionen und womöglich auch gegen das dänische Grundgesetz. Dennoch hat dank Zweiprozenthürde laut Umfragen selbst Islamhasser Paludan, der von einer Deportation Hunderttausender in Dänemark lebender Muslime fabuliert und öffentlich Korane verbrennt, Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Die Bewegung des jungen Anwalts gewinnt erschreckend schnell Zulauf.
Und bei dieser Klientel dürfte auch Frederiksens Einigungsversuch scheitern.
