Soziale Brennpunkte Was es mit Dänemarks "Gettoliste" auf sich hat

Die dänische Regierung will Parallelgesellschaften auflösen - und stuft dafür bestimmte Wohnviertel als "Gettos" ein. Bewohner kritisieren das als Stigma.

Wohnblock in Mjølnerparken: Das Viertel ist eines von 28 auf der diesjährigen "Gettoliste"
Andrew Kelly/ REUTERS

Wohnblock in Mjølnerparken: Das Viertel ist eines von 28 auf der diesjährigen "Gettoliste"

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Die dänische Regierung hat ihre offizielle "Gettoliste" veröffentlicht. 28 Gegenden im Land führt das Wohnungsbauministerium in diesem Jahr als soziale Brennpunkte. Das ist eine weniger als im Vorjahr: Drei Viertel fielen von der Liste, zwei kamen neu hinzu.

Für die Bewohner hat ein Platz auf der Liste - unter anderem rechtliche - Folgen. Mit der Maßnahme soll die Integration gefördert werde. Doch Kritiker sprechen von Stigmatisierung.

Wann wird eine Gegend als "Getto" eingestuft?

Ein Viertel wird auf die Liste genommen, wenn es mehr als 1000 Bewohner hat und zusätzlich drei von fünf der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Mehr als die Hälfte der Bewohner sind Immigranten aus nicht westlichen Ländern beziehungsweise deren Nachkommen.
  • Mehr als 40 Prozent der 18- bis 64-Jährigen sind arbeitslos beziehungsweise ohne Ausbildungsplatz.
  • Der Anteil der vorbestraften Bewohner übersteigt das Dreifache des nationalen Durchschnitts.
  • Das Durchschnittseinkommen im Viertel beträgt weniger als 55 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Region, in der es sich befindet.
  • Mehr als 60 Prozent der 30- bis 59-Jährigen haben keinerlei Schulbildung oder haben nur die Grundschule absolviert.

Welche Folgen hat die Klassifizierung für die Bewohner?

Ein Gesetzespaket, das im November 2018 verabschiedet wurde und seit Jahresbeginn in Kraft ist, knüpft eine Reihe rechtlicher Folgen an einen Listenplatz. So müssen Kinder aus den sozialen Brennpunkten ab ihrem ersten Geburtstag mindestens 25 Stunden pro Woche in einer Kita verbringen. Dort sollen sie nicht nur Dänisch lernen, sondern auch in "dänischen Werten" und Tradition unterrichtet werden. Wer seine Kinder zu Hause lässt, riskiert, dass Sozialleistungen gekürzt werden.

Außerdem können bestimmte Straftaten wie Diebstahl und Vandalismus doppelt so hart geahndet werden wie im Rest des Landes. Für Gegenden, die fünf Jahre lang ununterbrochen auf der Liste stehen, ist gar der Abriss von Sozialwohnblocks und die Umsiedlung von Bewohnern vorgesehen.

Seit wann gibt es die Liste?

Die Liste wurde schon 2010 eingeführt. Der "Getto-Plan", der unter anderem die Kita-Pflicht festschreibt, wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Damals war noch die Mitte-Rechts-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen an der Macht. Als eine treibende Kraft galt die rechtsnationale Dänische Volkspartei, auf deren Stimmen Rasmussens Minderheitsregierung angewiesen war. Allerdings stimmten auch die heute regierenden Sozialdemokraten für das Gesetzespaket. (Mehr zu den Hintergründen sowie dem Rechtskurs der Sozialdemokraten lesen Sie hier.)

Wie reagieren die Bewohner?

Manche Bewohner sowie andere Kritiker werfen der Politik vor, sie als Bürger zweiter Klasse abzustempeln. Die Stigmatisierung, die mit einem Platz auf der Liste einhergehe, erreiche genau das Gegenteil von dem, was mit den Gesetzen bezweckt werde: die Auflösung von Parallelgesellschaften und die Integration der Bewohner. (Mehr dazu lesen Sie in dieser bento-Reportage aus dem Kopenhagener Stadtviertel Mjølnerparken.)

Wird der Begriff "Getto" weiter verwendet?

In einem Interview mit der Zeitung "Politiken" hatte Wohnungsbauminister Kaare Dybvad im Sommer noch erklärt, den Begriff "loswerden" zu wollen. Dieser sei belastet: Zum einen historisch, weil man an das Warschauer Getto denke. Zum anderen durch Darstellungen in US-Fernsehserien wie "The Wire". Allerdings wird der Begriff von seinem Ministerium weiter gebraucht.



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