Dänemarks erste Regierungschefin Thorning-Schmidts Koalition steht

Dänemark bekommt seine erste Regierungschefin: Königin Margrethe II. hat die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die Sozialdemokratin wird mit der Sozialistischen Volkspartei und den Sozial-Liberalen koalieren.

Designierte Regierungschefin Thorning-Schmidt: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
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Designierte Regierungschefin Thorning-Schmidt: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen


Kopenhagen - Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird als erste Frau eine dänische Regierung führen. Dänemarks Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung, wie Thorning-Schmidt nach dem Verlassen des Königspalastes in Kopenhagen mitteilte.

Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl sagte Thorning-Schmidt der Nachrichtenagentur Ritzau, die Verhandlungen mit der linksgerichteten Sozialistischen Volkspartei und den Sozial-Liberalen seien am Sonntag erfolgreich abgeschlossen worden. Sie werde eine Drei-Parteien-Regierung bilden und ihr Kabinett sowie das Regierungsprogramm am Montag vorstellen.

Das Mitte-links-Bündnis hatte die Parlamentswahl Mitte September knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 - und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als hundert Jahren.

Neue Regierung soll Lockerungen im Einwanderungsrecht planen

Unmittelbar danach hatte Thorning-Schmidt Koalitionsverhandlungen mit den Sozialliberalen und den Sozialisten aufgenommen. Vor ihrem Treffen mit der Königin teilte sie mit, dass sich die Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt hätten. Über den Inhalt des Programms wurde noch nichts bekannt.

Dänischen Medienberichten zufolge plant das neue Kabinett aber Lockerungen im Einwanderungsrecht, das eines der restriktivsten Europas ist, sowie ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Außerdem seien ehrgeizige Maßnahmen für den Klimaschutz geplant. Thorning-Schmidt hat im Wahlkampf zudem angekündigt, die umstrittenen neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder abzuschaffen.

Die neue linksliberale Regierung löst nach zehn Jahren die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ab, die von den Rechtspopulisten unterstützt wurde. Die Abgeordneten der neuen Koalitionsregierung haben im Parlament nicht die absolute Mehrheit, aber die weit links stehende Rot-Grüne Partei und die Vertreter der Faröer-Inseln und Grönlands haben ihre Unterstützung zugesagt.

ulz/AFP/dapd



insgesamt 7 Beiträge
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pinkwoolf 02.10.2011
1. Lockerungen
"Dänischen Medienberichten zufolge plant das neue Kabinett Lockerungen im Einwanderungsrecht, das eines der restriktivsten Europas ist" Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass dieser Programmpunkt wahlentscheidend gewesen ist. Seit der Farce mit den Karikaturen habe ich den Eindruck, dass die Bürger dieses - an Einwohnerzahl - kleinen Landes durchaus daran interessiert sind, wen sie sich an Bord holen. Andere politische Strategien der Konservativen sind allerdings ein Schlag ins Gesicht des sozial ausgleichenden skandinavischen Modells.
Korken 03.10.2011
2. Gut so
---Zitat--- Thorning-Schmidt hat im Wahlkampf zudem angekündigt, die umstrittenen neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder abzuschaffen. ---Zitatende--- Super. Ich hoffe dazu, dass die EU Politik wieder normal behandelt und nicht wie so oft als Bashing Opfer missbraucht wird. Ich erinnere mich noch an Kommentare hier im Forum, da hieß es, ich würde Dänemarks Politik nicht verstehen, wenn ich Hoffnung auf die Rücknahme der Grenzkontrollen nach dem Regierungswechsel hätte.
kjartan75 03.10.2011
3.
So lange die Dänen weiterhin so super Filme machen wie in den letzten Jahren, wovon die Deutschen weit weit entfernt sind, bin ich zufrieden. ;) Im Ernst, ich bin gespannt, wie sich die nächsten Jahre in Dänemark entwickeln werden. Ich hoffe, dass die EU nicht wieder für alles Schlechte und alles Nationalistische für alles Gute verantwortlich ist. Von Seiten der nationalen Politiker ist diese Aufteilung zwar immer sehr bequem und für schlichte Gemüter leicht zu erklären, aber die Realität ist eine andere. Leider ist diese Mentalität in allen EU-Ländern verbreitet und besonders massiv in Deutschland, was wirklich lächerlich ist, wenn man bedenkt, in welch hohem Maße gerade Export-Deutschland von einem festen EU-Verbund profitiert.
duanehanson 03.10.2011
4. Welche Grenzkontrollen denn?
Ich bin in den letzten zwei Jahren siebenmal nach Schweden und wieder zurück gefahren. Kontrolliert wurde ich bei den achtundzwanzig Grenzübergängen niemals von Deutschen, zweimal von Dänen und sechsmal von Schweden. Schengen lässt grüßen, die Schweden sind da viel rigoroser und darüber spricht niemand.
friedrich_eckard 03.10.2011
5.
Eine Koalition aus Sozialliberalen und Sozialdemokraten, mit parlamentarischer Unterstützung der "weit links stehende[n] Rot-Grüne[n] Partei" - glücklich zu preisen das Land, in dem es keinen Ort namens Seeheim gibt! Mit neiderfülltem Blick gen Norden Frau Thorning-Schmidt und ihrer Regierung die besten Wünsche!
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