Dänische Grenzkontrollen Saboteure unter sich

Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen stellen die Dänen eine der größten Errungenschaften der EU in Frage. Doch leider hält sich der Protest in Brüssel und den anderen Hauptstädten in Grenzen. Die Europa-Müdigkeit grassiert - das ist eine bittere Enttäuschung.
Kontrolle an der Schengen-Grenze (in Slowenien): Ein Meilenstein der Integration

Kontrolle an der Schengen-Grenze (in Slowenien): Ein Meilenstein der Integration

Foto: SRDJAN ZIVULOVIC/ REUTERS

Als er noch bayerischer Ministerpräsident war, ließ Edmund Stoiber kaum eine Gelegenheit aus, gegen "die da in Brüssel" zu schimpfen. Es sollte einem daher zu denken geben, wenn derselbe Stoiber heute eine "Renaissance des Nationalismus" in Europas Hauptstädten beklagt. "Ich habe Sorge, dass Europa zerbröselt", sagte der frühere CSU-Vorsitzende und jetzige Beauftragte der EU-Kommission für den Bürokratieabbau vergangene Woche bei einem Auftritt in Brüssel.

Als Meilenstein der europäischen Integration ist das Schengener Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen bezeichnet worden. Keine EU-Entscheidung ist für die Bürger Europas so offensichtlich positiv wie die Reisefreiheit. Getrieben von der EU-kritischen und latent ausländerfeindlichen Volkspartei rüttelt die dänische Regierung, auch wenn sie die Kontrollen nur stichprobenartig wieder einführt, damit an den Grundmauern Europas.

Die Entwicklung ist ernst: Auch anderswo geben die Anti-Europäer den Ton vor. In Holland lässt sich eine Minderheitsregierung vom Rechtspopulisten Geert Wilders dulden, in Frankreich rivalisiert Präsident Nicolas Sarkozy im bevorstehenden Wahlkampf mit der Front-National-Chefin Marine Le Pen um Stimmen rechter Wähler, in Italien regieren die Rechtsaußen von Umberto Bossis Lega Nord mit.

Rom und Paris waren es, die als Erste ankündigten, die Grenzkontrollen teilweise wieder einzuführen. Der Anlass war nichtig, der Schritt rein innenpolitisch motiviert: Etwa 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika waren an den Küsten Italiens und Maltas gelandet. Zum Vergleich: In den neunziger Jahren strömten mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Europa, niemand stellte damals die Reisefreiheit zur Disposition.

Seit den Neunzigern hat sich etwas grundlegend verändert: In den Hauptstädten regieren nicht mehr überzeugte Europäer wie Helmut Kohl, François Mitterand oder Felipe Gonzáles, sondern kühle Kalkulierer wie Angela Merkel oder Polit-Egozentriker wie Sarkozy. Der Unterschied zu den Populisten liegt vor allem in der Methode: Während die einen offen den Ausstieg aus der EU proklamieren, schaffen die anderen die politische Union scheibchenweise ab.

Wenig Stehvermögen der Hüterin Europas

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zwar die dänischen, italienischen und französischen Alleingänge bei den Grenzkontrollen scharf kritisiert. Gleichzeitig aber äußerte er Verständnis, dass in Notsituationen Kontrollen zeitweise wieder eingeführt werden. Die Entscheidung darüber will er den Mitgliedstaaten - also der politischen Opportunität - überlassen und nicht der EU-Kommission, die frei von innenpolitischen Erwägungen agieren kann.

Das gilt auch für die zweite große Errungenschaft Europas, die auf dem Spiel steht: die gemeinsame Währung. Mit wolkigen Appellen wie "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal" lassen sich die Menschen nicht erreichen. Warum sagt Angela Merkel nicht, dass Deutschland pro Jahr mehr Waren in die Niederlande exportiert als in den angeblichen Super-Markt China? Dann würde jeder verstehen, warum wir davon profitieren, dass die deutschen Unternehmen keinem Wechselkursrisiko mehr ausgesetzt sind.

Statt klare Kante zu zeigen, mauschelt die Kanzlerin ähnlich wie zuvor Gerhard Schröder. Der hatte einst im Verein mit Jacques Chirac den Stabilitätspakt aufgeweicht und mehrere Jahre hintereinander die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gebrochen. Merkel pocht zwar auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien, aber bei der Frage, wie ein Verstoß geahndet werden soll, agiert sie alles andere als konsequent. Im vergangenen Herbst hatte sie Präsident Sarkozy im französischen Seebad Deauville versprochen, sie werde nicht länger auf automatischen Sanktionen beharren.

Wenigstens das EU-Parlament muss diesmal hart bleiben. Es darf bei der Reform des Stabilitätspaktes gleichberechtigt mitentscheiden und besteht bislang auf automatischen Sanktionen. Sowohl bei Schengen als auch beim Euro erweist sich die Volksversammlung als die wahre Hüterin der europäischen Integration. Die EU-Kommission hat in beiden Fällen klein beigegeben: Beim Stabilitätspakt plädierte sie intern für einen Kompromiss, und auch bei den dänischen Grenzkontrollen kann die Kommission, nach anfänglicher Kritik, nichts Anrüchiges mehr erkennen.

Das ist enttäuschend: Um Europa zu retten, braucht es weniger Kompromisshuberei, mehr Stehvermögen, weniger Taktieren und mehr Visionen.

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