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Daniel Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich "Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum"

Daniel Cohn-Bendit ist ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten. Hier spricht er über die neuen sozialen Proteste im Land - und wie sie Emmanuel Macron herausfordern.

Der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit führte im Mai 1968 die historischen Studentenproteste in Paris. Später war er fast 20 Jahre grüner Abgeordneter im Europaparlament. Heute zählt er zu den engsten politischen Vertrauten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Mit dem SPIEGEL spricht der 73-Jährige über die neuen sozialen Proteste in Frankreich, die sich an der Erhöhung der Benzinsteuer entzündet haben. Inzwischen geht es bei den landesweiten Aktionen aber um weit mehr: etwa um Fragen der sozialen Balance und die Wut über Verteilungsungerechtigkeit.

Daniel Cohn-Bendit

Daniel Cohn-Bendit

Foto: Karlheinz Schindler/ picture alliance / dpa

SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, mit Protesten haben Sie eine gewisse Vorerfahrung. Nun legen die Demonstranten in ihren gelben Westen das halbe Land lahm. Wie beurteilen Sie die neuen Formen des Widerstands?

Cohn-Bendit: Ich bin weder begeistert noch entsetzt von Autobahnblockaden und Kreiselbesetzungen. Ich stelle fest, dass sich ein Teil Frankreichs neu artikuliert, der sich vergessen fühlt und mit der Dynamik der modernen Gesellschaft nicht zurechtkommt. Das ist ein ärmeres Frankreich, das regional verankert ist, weit weg von den Metropolen. Seine Menschen leiden in der Mehrheit unter der wirtschaftlichen Entwicklung.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen die Wurzeln des französischen Protests?

Cohn-Bendit: In Frankreich ist in den letzten 30 bis 40 Jahren etwas schiefgelaufen. Schon Jacques Chirac führte 1995 einen Wahlkampf, in dem er von einem sozialen Bruch durch die Mitte der Gesellschaft sprach. Macron tat das in seinem Wahlkampf wieder. Der Bruch aber ist bis heute nicht behoben.

SPIEGEL ONLINE: Ist das ein französisches Phänomen?

Cohn-Bendit: Nein, das Gleiche konnte man bei der Trump-Wahl in den USA sehen. In Teilen Deutschlands sieht es ähnlich aus.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die französischen Protestler für genauso fehlgeleitet wie Trump- und AfD-Wähler?

Cohn-Bendit: Ihre Forderungen ernst zu nehmen, bedeutet jedenfalls nicht, ihnen recht zu geben.

Cohn-Bendit (l.), Macron

Cohn-Bendit (l.), Macron

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Die linke Pariser Tagezeitung "Libération" schrieb offen davon, wie unsympathisch ihr die Demonstranten seien.

Cohn-Bendit: Sie sind in der Tat unsympathisch, wenn sie rassistisch sind oder Journalisten verprügeln. Da sind unschöne Dinge passiert. Aber das lässt sich nicht verallgemeinern.

SPIEGEL ONLINE: Wie muss dann Macron reagieren?

Cohn-Bendit: Er muss auf das Problem zugehen. Was nicht einfach ist. Die Leute, die demonstrieren, sagen ihm, sie kommen mit ihrem Geld bis zum Monatsende nicht aus. Oft ist das nachvollziehbar. Andere sagen ihm, sie fürchten das Ende der Menschheit, wenn man nicht mehr fürs Klima tue. Also diskutieren die Franzosen heute, ob sie mehr Angst vorm Ende des Monats oder dem Ende der Menschheit haben.

SPIEGEL ONLINE: Kann Macron auf beide Gruppen reagieren?

Cohn-Bendit: Er hat einen typischen technokratischen Fehler gemacht, als er Diesel- und Benzinpreiserhöhungen ohne soziale Abfederungsmaßnahmen verfügt hat. Er sah einfach die betroffenen Menschen nicht. Erst als Proteste aufflammten, hat er dann reagiert. Dabei war sein ursprüngliches Ansinnen richtig: Er wollte eine ökologische Steuer vor dem Hintergrund gravierender Haushaltsprobleme in Frankreich einführen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Vorhaben jetzt gescheitert?

Cohn-Bendit: Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum. Wie lässt sich der Unterschied zwischen Arm und Reich in Frankreich reduzieren?

SPIEGEL ONLINE: Neu ist diese Frage nicht...

Cohn-Bendit: Ich gebe Ihnen mal ein ganz altes Beispiel: Nach unserem Generalstreik im Mai 68 saßen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung zusammen in Paris an einem runden Tisch. Die Gewerkschaften sagten, auf einer allgemeinen Lohnskala dürften die Unterschiede von niedrigstem und höchstem Gehalt nicht größer als 1:5 sein. Und die Arbeitgeber meinten damals 1:8. Wir haben heute Unterschiede von 1 zu einigen tausend. Wir leben in einer gefühlt total ungerechten Gesellschaft.

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Gelbwesten-Demonstrationen: Eskalation auf den Champs Élysées

Foto: LUCAS BARIOULET/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Hat Macron das unterschätzt?

Cohn-Bendit: Er kann die soziale von der ökologischen Wende nicht trennen. Frankreich hat jahrelang soziale und ökonomische Probleme wichtiger genommen als ökologische. Aber umgekehrt ist eben auch keine Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Ist Macrons Ansehen in Deutschland in Gefahr, wenn auf den Champs-Élysées Protestfeuer brennen?

Cohn-Bendit: Ich bin schizophren, ich unterstütze in Frankreich für die Europawahlen Macron, und in Deutschland für die Europawahlen die Grünen. Macron ist der einzige Staatschef, der ein Projekt für Europa hat. Wenn er scheitert, wer soll dann Europa voranbringen? Aber er wird scheitern, wenn er die Gerechtigkeitsfrage jetzt nicht grundsätzlich angeht. Auch wenn es dafür keine einfache Lösung gibt.