Mordfall Daphne Caruana Galizia Familie fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier

Der angekündigte Rücktritt von Maltas Premier Joseph Muscat geht der Familie der ermordeten Journalistin nicht schnell genug. Seine Rolle bei den Ermittlungen sei rechtswidrig - er könne Beweise verstecken.

Maltas Premier Joseph Muscat soll laut Kritikern sofort zurücktreten, nicht erst im Januar: "Unter diesen außerordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spießgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken."
REUTERS/Vincent Kessler

Maltas Premier Joseph Muscat soll laut Kritikern sofort zurücktreten, nicht erst im Januar: "Unter diesen außerordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spießgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken."


Sie hatte die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt, kurz darauf wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Zwei Jahre später lassen Enthüllungen um den Mordfall an der Rechtsstaatlichkeit der Mittelmeerinsel zweifeln. Bereits zwei Minister sind zurückgetreten, Maltas Premierminister Joseph Muscat hat seinen Rücktritt für Januar angekündigt, doch die Familie der regierungskritischen Bloggerin findet: Das dauert zu lange.

Deshalb haben die Angehörigen nun rechtliche Schritte gegen Muscat eingeleitet. Gegen ihn selbst müsse ermittelt werden, hieß es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben. Die Familie Galizias fordert den sofortigen Rücktritt des Premiers.

Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. "Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig", erklärte die Familie.

Fenech bezichtigte Schembri, hinter dem Mord zu stecken

Caruana Galizia war im Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Ein möglicher Drahtzieher, der Kontakte bis zum Stabschef des Premiers, Keith Schembri, gehabt haben soll, wurde am Wochenende angeklagt. Das Brisante: Schembri ist einer der engsten Vertrauten Muscats. Einige nennen ihn den wahren Entscheider in der Regierung des EU-Landes.

Der angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech bezichtigte Schembri gar, hinter dem Mord zu stecken. Schließlich hatte Caruana Galizia auch über Schmiergelder, die von Fenech an Schembri geflossen sein sollen, recherchiert. Und sie schrieb im Zuge der Panama-Papers-Recherchen über Gelder in geheimen Offshore-Firmen. Schembri wurde letzte Woche festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Was Muscat von den Verwicklungen wusste, ist bislang unklar. Nach tagelangen Protesten der Bevölkerung hatte er angekündigt, als Chef der Labour-Partei zurückzutreten, wenn am 12. Januar ein Nachfolger gewählt werde. Danach wolle er auch als Premier abtreten. Wann genau, ließ er offen. Kritiker sorgen sich deshalb, Muscat könnte in der Zeit an der Macht noch wichtige Ermittlungen verhindern.

Etwa fünf Wochen bis zur Wahl eines neuen Parteichefs erscheine vielen Menschen nicht lange, twitterte Sohn Matthew Caruana Galizia. "Aber unter diesen außerordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spießgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken."

"Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan"

Die Vertuschung reiche vermutlich bis ins Büro des Premiers, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste gehört. "Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird." Muscat ist seit 2013 an der Macht und hat der Mittelmeerinsel einen Wirtschaftsboom beschert.

Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angekündigt, eine Delegation von Europa-Parlamentariern war zudem unterwegs in das kleinste EU-Land.

"Entweder Muscat entscheidet sich, sofort zurückzutreten oder er erklärt, dass er alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen auf jemand anderen überträgt", sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden." Die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Malta lägen tiefer. "Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan", sagte Giegold.

mfh/dpa



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