EU-Russland-Treffen Misstrauische Partner

Was läuft schief zwischen Moskau und dem Westen? EU-Bashing ist zurzeit angesagt in Moskau. Während Zypern um russische Milliarden bettelt, bemühen sich Kommissionspräsident Barroso, Premier Medwedew und prominente Ex-Politiker um gegenseitiges Verständnis.
Barroso (l.) und Medwedew: Es klappt nicht so recht mit der Partnerschaft

Barroso (l.) und Medwedew: Es klappt nicht so recht mit der Partnerschaft

Foto: AP/dpa

Schnee nieselt aus Moskaus krisengrauem Himmel, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Lotte-Hotel vorfährt. Der Bau der mondänen Herberge hat 340 Millionen Dollar verschlungen, Geld von Investoren aus dem boomenden und krisenfreien Asien. Ist die Wahl des Tagungsortes ein Seitenhieb an die Adresse der Gäste aus dem kränkelnden Europa? Das würde zu dem Bonmot passen, das russische Außenpolitik-Kenner in diesen Tagen gern zum Besten geben. Sie sagen: Peter der Große würde seine Hauptstadt heute nicht mehr nach Sankt Petersburg verlegen, sondern nach Wladiwostok. Russland rückt nach Osten, heißt das.

Die Botschafter vieler EU-Mitgliedstaaten sind in den Kristallsaal des Hotels gekommen. Auf dem Podium nehmen Polit-Veteranen wie der frühere deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel Platz.

Die Konferenz war lange geplant, vor der Zuspitzung der Krise Zyperns jedenfalls, dessen Finanzminister zur gleichen Zeit wenige Kilometer entfernt über russische Hilfen verhandeln. "Russland - EU: Möglichkeiten der Partnerschaft" hat der russische Unternehmerverband die Tagung überschrieben. Der Zwist zwischen Moskau und Brüssel in der Zypern-Frage zeigt nun aber einmal mehr, dass es auch im Jahr 22 nach dem Zerfall des Ostblocks nicht so recht klappt mit der Partnerschaft.

Barroso betritt den Saal an der Seite des russischen Regierungschef Dmitrij Medwedew. Die Gäste im Lotte haben da noch Medwedews harsche Kritik an Europas Krisenmanagement im Ohr. Europa agiere "wie ein Elefant im Porzellanladen" hatte er gesagt, die Europäer machten "jeden Fehler, den man in dieser Situation überhaupt machen kann". EU-Bashing ist en vogue in Moskau. Zeitungen schreiben von "Euro-Bolschewismus", weil Inhaber zyprischer Guthaben bis zu 9,9 Prozent zur Rettung jener Banken beitragen sollten, bei denen sie ihre Konten halten.

Am Rednerpult mäßigt Medwedew erstmals Moskaus schrillen Ton. Das Rettungskonzept habe in Russland für Unverständnis gesorgt, dann das Gerede "von einem Plan B oder Plan C". Der EU drohe "chronische Stagnation", warnt Medwedew. Die sei aber ganz und gar nicht im Sinne des Kreml. Zwar könne Russland auch "allein überleben, aber blühen kann man nur gemeinsam".

Medwedew spricht den Punkt an, der ganz oben steht auf der Liste der Wünsche, die Russland von der EU erfüllt sehen will: die Abschaffung des gegenseitigen Visazwangs. Zehn Jahre dauern die Verhandlungen dazu schon an, ohne nennenswerte Erleichterungen für die Bürger.

Barroso vollführt ein kleines Kunststück: Er trägt ein Grußwort vor, das wirkt, als habe der Kommissionspräsident es zu einer Zeit verfasst, als man mit dem Begriff "Euro-Krise" noch die Probleme deutscher Export-Unternehmen durch den 2004 hohen Kurs der Währung bezeichnete. "Handel ist der Herzschlag unserer Partnerschaft", ruft der Portugiese einen Allgemeinplatz in den Saal. Auch vom Einfluss des russischen Komponisten Modest Mussorgski auf den Franzosen Debussy ist die Rede.

Medwedew spottet über den Euro

Am Ende findet sich doch noch Platz für Zypern. Barroso ist "besorgt über die jüngste Entwicklung". Zyperns Bankensystem sei "achtmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes und muss sich anpassen", schrumpfen also.

Und warum geht es nicht voran in der beschworenen strategischen Partnerschaft mit Russland? "Die Kluft ist zu groß zwischen kurzfristigen Problemen und langfristigen Visionen", sagt Barroso und meint damit, dass den Europäern immer irgendetwas dazwischen kommt.

So wie am vergangenen Wochenende, als die Europäer die von Russland kritisierte Zwangsabgabe beschlossen. Man habe wie üblich bis in den Morgen verhandelt, sagt Barroso. Für eine Abstimmung mit Moskau sei es da zu spät gewesen.

Es ist ein Finne, der den Ärger der russischen Gastgeber auf den Punkt bringt. Paavo Lipponen war bis 2003 Premierminister. "Der Westen sagt immer, er sei dem Kreml dankbar für Hilfe wie in Afghanistan", erklärt Lipponen. "Was Moskau aber will, ist eine Beteiligung an den Entscheidungen selbst."

Javier Solana, Europas Ex-Außenbeauftragter, diagnostiziert "taktisches Vertrauen, aber strategisches Misstrauen". Kooperation in manchen Sachfragen sei zwar möglich (taktisch!), langfristig traue man dem anderen aber nicht über den Weg (strategisch).

Die Abschaffung der Visumspflicht könnte das ändern, findet Rühe. "Muss man machen, und zwar schnell", sagt er. Beamte durchsuchen zu diesem Zeitpunkt gerade die Moskauer Büros Kreml-kritischer Nichtregierungsorganisationen, Rühe aber ist unbeirrt. Wenn Russen sich ohne Reisehindernisse in London, Paris oder Berlin erst von Europas Vorzügen überzeugen könnten, werde es der Kreml bald "mit Millionen ausländischen Agenten zu tun haben".

Medwedew beschließt das Treffen mit einer versöhnlichen Geste, garniert sie aber auch mit einer Prise Spott. Der Euro sei ein "inspirierendes Projekt". Andererseits sei es ja nicht leicht, die Interessen so vieler Länder zu koordinieren, er habe deshalb "immer Mitgefühl mit meinen europäischen Kollegen".

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