Das neue Burma Demokratie unter Aufsicht der Generäle

Burma versprach vor einem Jahr den Wandel von der Diktatur zur Demokratie. Aber noch immer haben die alten Generäle das Sagen. Der Westen boykottiert das Regime - doch das Land bleibt ein begehrter Partner.

AFP

Von Freddy Surachai, Bangkok


Nicht einmal zum traditionellen Neujahrsfest Thingyan wollten die neuen Machthaber in Burma ein Risiko eingehen. Kulturminister Kyaw Hsan erklärte, bei den Umzügen und Straßenparaden in Rangun seien die 1989 von der Militärdiktatur verbotenen satirischen Darstellungen "Than Gyat" auch weiterhin untersagt, bei denen früher alljährlich die bekanntesten Politiker Burmas durch den Kakao gezogen wurden. Und Stadtchef Thein Nyunt erließ für die drei tollen Tage vorsichtshalber strenge Restriktionen. Alles, was der burmesischen Kultur widerspreche, vor allem aber "dekadente Kostüme" seien unerwünscht, warnte er vor der Eröffnung des landesweiten Spektakels, das jedes Jahr Mitte April stattfindet.

Nur an wenigen festgelegten - und mit Kameras kontrollierten - Plätzen durften Sänger, Tänzer und Straßenkünstler diesmal ihre Schau abziehen. Zaw Win Htut, einer der beliebtesten Rockstars Burmas, murrte nach dem ersten Neujahrsfest unter der neuen Regierung unzufrieden: "Eigentlich waren wir bei der Gestaltung unserer Auftritte früher freier."

Burma präsentiert sich zu Beginn des Jahres eins seiner selbsterklärten "disziplinierten Demokratie" nach wie vor als ein Land zwischen Bangen und Hoffen - ein immer noch abgeschotteter Staat, dessen innere Verhältnisse so schwer zu durchschauen sind wie zu Sowjetzeiten die Vorgänge hinter den Kremlmauern. Heimlich, still und leise hat sich der Übergang vollzogen: Wenn die traditionelle Parade am Tag der Streitkräfte nicht zum ersten Mal seit 66 Jahren ausgefallen wäre, hätte die Öffentlichkeit vielleicht kaum etwas davon mitbekommen, dass in und für Burma neue Zeiten angebrochen sind.

Than Shwe zieht noch immer die Fäden

Ohne großes Aufsehen hat sich Diktator Than Shwe nach 20 Jahren als Präsident mit der eisernen Faust in den Ruhestand verabschiedet und zudem den Oberbefehl über die Streitkräfte abgegeben. Auch die traditionelle Rede des Oberkommandierenden zum Ehrentag der Streitkräfte gab es diesmal nicht. Die staatseigenen Medien reagierten prompt und veröffentlichten kurzerhand die Ansprache Than Shwes vom vergangenen Jahr noch einmal. Doch so ganz will der starke Mann Burmas sich nicht von der politischen Bühne zurückziehen: Bei einem Treffen mit Geschäftsleuten und Inverstoren orakelte er vieldeutig, er stehe auch als Staatspensionär jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung. Und die neuen Minister lud er ausdrücklich ein, ihn jederzeit zu besuchen, wenn sie Rat und Hilfe brauchen.

Than Shwe will offensichtlich nach wie vor im Hintergrund die Fäden ziehen. Der frühere burmesische Diplomat Aung Lynn Htut, der seit 2005 in den USA im politischen Asyl lebt, ist denn auch sicher: "Er wird den Präsidenten und den Oberkommandierenden der Streitkräfte weiter kontrollieren."

Than Shwes Nachfolger Thein Sein ist ein Garant dafür, dass das Amt im Sinne des Ex-Diktators weitergeführt wird. In seiner Einführungsrede versprach er demonstrativ den Ausbau und die Modernisierung der Streitkräfte. Thein Sein war schon immer einer der treuesten Than-Shwe-Gefolgsleute. Er ist ebenfalls ein früherer General. Für den neuen Job hat er allerdings ebenso wie die meisten Minister seines Kabinetts die Uniform an den Nagel gehängt, um den Anspruch zu unterstreichen, Chef einer Regierung von Zivilisten zu sein. Auch im neu gewählten Parlament haben die Militärs das unumschränkte Sagen. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren "National League for Democracy" nach wie vor verboten ist, fragt denn auch enttäuscht: "Wo ist denn die versprochene Demokratie? Was hat sich denn geändert in diesen Monaten?"

Dennoch ist Burma auf dem besten Weg, das Ziel der Operation Machtwechsel zu erreichen, den die Generäle im vergangenen Jahr mit einer scheindemokratischen Wahl eingeleitet hatten: Den Unrechtsstaat aus der jahrelangen internationalen Ächtung herauszuführen. Der neue Herr an der Spitze des zwar rohstoffreichen, aber wirtschaftlich zugrunde gerichteten Staates hatte es denn auch eilig, den Bann über Burma zu brechen: Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident schrieb er an den Generalsekretär der südostasiatischen Staatengruppe Asean, Surin Pitsuwan, dass sein Land 2014 den Vorsitz der Staatengemeinschaft übernehmen wolle.

Im Klartext heißt das: Das von den USA und der EU boykottierte Regime könnte ab November 2014 Gastgeber der jährlichen Asean-Gipfeltreffen werden. Zwar zögern einige der zehn Asean-Mitglieder noch, vor allem Indonesien und Singapur. Aber verweigern kann sich die Asean-Gruppe dem Wunsch seines Mitglieds Burma de facto kaum.

USA und EU drängen auf normale Beziehungen

Aber auch die USA zeigen durchaus Interesse, mit den zu Zivilisten mutierten Generälen ins Gespräch zu kommen. Die Obama-Administration ernannte den Asien-Experten Derek Mitchell zum Sonderbeauftragten für Burma. Er soll, nach seiner Bestätigung durch den Senat, Möglichkeiten zur Normalisierung der Beziehungen ausloten. Zwar geben sich die USA noch kämpferisch und kompromisslos. Es sei zu früh, die Sanktionen aufzuheben, tönte Außenministerin Hillary Clinton. "Noch haben dort dieselben Leute wie vorher das Sagen," bekräftigte der Asien-Experte in Clintons Außenministerium, Joseph Yun. "Die müssen erst mal was bringen, bevor wir uns engagieren."

Auf der Wunschliste der USA ganz oben stehen die Freilassung der über 2000 politischen Häftlinge in Burma und eine Garantie für die Freiheit von Suu Kyi und ihrer Anhänger. Aber das politische und wirtschaftliche Interesse der USA an einer Normalisierung der Beziehungen ist groß: Schließlich spielt Burma mit seinen Rohstoffen und seiner geopolitischen Lage eine Schlüsselrolle bei der Neuverteilung der Einflusszonen der Weltmächte China und USA im asiatischen Raum.

Auch die Europäische Union hat einen ersten Schritt zu einem Neubeginn getan. Bei einem Außenministertreffen Anfang April in Luxemburg verlängerte die EU wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zwar die Sanktionen gegen Burma. Doch setzte sie die verhängten Einreiseverbote für einige Regierungsmitglieder aus - vor allem für Außenminister Wunna Maung Lwin. Er wird in Europas Hauptstädten künftig ein willkommener Verhandlungspartner sein. Auch hochrangige EU-Vertreter wollen wieder nach Burma reisen. Europa zeigt sich optimistisch, dass von den neuen Herren Burmas mehr Pluralität zu erwarten sei.

Die massivste Unterstüzung bekamen Thein Sein und seine Mitstreiter allerdings vom Nachbarstaat Thailand: Ministerpräsident Vejjajiva Abhisit kündigte zum Entsetzen der Menschenrechtsorganisationen an, sein Land wolle alle Flüchtlingslager an der burmesisch-thailändischen Grenze schließen und die über 100.000 zum Teil seit zwei Jahrzehnten dort untergebrachten Flüchtlinge nach Burma zurückschicken. Zwar relativierte Abhisit seine Ankündigung: Die Flüchtlinge würden erst abgeschoben, "wenn ihre Rückkehr sicher für sie ist".

Aber der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Thawil Pliensri, setzte noch eins drauf: Für alle, die nicht nach Burma zurückgeschickt werden könnten, müsse der Uno-Flüchtlingskommissar Aufnahmemöglichkeiten in Drittländern finden. Die Flüchtlinge aus dem Nachbarland seien für Thailand unbestreitbar eine Last.

Kitty McKinsey, UNHCR-Sprecherin für Asien, warnte: "Weder wir noch die Flüchtlinge halten es für denkbar, dass unter den derzeitigen Umständen ihre Rückkehr nach Hause möglich ist." Der Burma-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, David Scott Mathieson, konstatiert verbittert: "Auch wenn jetzt einige Leute rosarote Brillen aufgesetzt haben und die jüngsten Wahlen als positiven Schritt werten, ist kaum einzusehen, wieso gefälschte Wahlen und eine neue 'Zivilregierung' aus früheren Militärs, die die Uniform mit Anzügen vertauscht haben, Zeichen für Fortschritt sein sollen." Und die "Bangkok Post" kommentierte: "Burma ist nach wie vor das autoritärste Regime in dieser Region - und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Autoritäten dort in absehbarer Zukunft die Kontrolle abgeben werden."

Trotz aller scheindemokratischen Mäntelchen, die das Regime sich umgehängt habe, befände sich Thailands bisher einhellig verfemter Nachbarstaat "noch immer auf dem Weg ins Verderben".



insgesamt 8 Beiträge
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petsche 25.04.2011
1. Das neue Burma
Ich bin fast sicher dass die Generaele froh waeren wenn sie die alleinige Last fuer das Wohl des Landes loswerden koennten. In den USA ist das was sie immernoch Demokratie nennen zur Millionaerkratie verkommen. In anderen " Demokratien "herrschen Lobbygruppen. " Ja groesser das Demokratiegeschrei ist umso schlimmer sind die sozialen Gegebenheiten eines Landes.
amarildo 25.04.2011
2. meinung
Zitat von sysopBurma versprach vor einem Jahr den Wandel von der Diktatur zur Demokratie. Aber noch immer haben die alte Generäle das Sagen. Der Westen boykottiert das Regime - doch das Land bleibt ein begehrter Partner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758106,00.html
der Westen ueberrascht mich nicht. Geschaefte mit Diktatoren ist doch sein normales Verhalten.
blob123y 25.04.2011
3. Wenn dies alles nicht so traurig waehre und den normalen
Myanmars genug Aerger bringt muesste man eigentlich Lachen, nicht ueber die Militaers dort, sondern ueber die "Westler" also EU und US, warum ? Die sind derart zu mit ihrer scheinheiligen Heuchelei dass es ein Graus ist. In Myanmar ist fast dieselbe Situation wie in Vietnam, in Laos, in China und keinen "jukts" ausser ein paar Pflichtkommentare aber effektiv macht keiner was. Auf die Myanmars wird andauernd "eingedroschen". Was unterscheidet die Myanmars zu den Anderen vorher genannten, in Myanmar waren die Englaender in den anderen Laendern nicht. Es sind die Englaender die im Hintergrund alles Hintertreiben was zur einer Entspannung fuehren koennt. Die EU und Ami koennen sich nicht gegen das Getoese der Englaender stemmen. Ich bin ueberzeugt wenn die Englaender aufhoehren andauernd "Querschlaeger' da hineinzuknallen gibts schnell echte Demokratie denn der Grossteil des Verhaltens des Myanmar Militaers ist nichts als eine Trotzreaktion, die lassen sich von den ehemaligen Kolonialherren nichts mehr befehlen. Vielleicht kurz noch zu Fr. Suu Kyi, es war ihr eigener Vater der den Passus in die Verfassung brachte dass ein Myanmar Buerger der mit einen/er Aauslaender verheirated ist keine oeffentlichen Funktionen uebernehmen darf und jetzt wirft man dies den dortigen Machthabern vor, so what ?
raju1956 25.04.2011
4. weit entfernt...
Zitat von sysopBurma versprach vor einem Jahr den Wandel von der Diktatur zur Demokratie. Aber noch immer haben die alte Generäle das Sagen. Der Westen boykottiert das Regime - doch das Land bleibt ein begehrter Partner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758106,00.html
Im Zusammenhang mit Burma von Demokratie zu sprechen, ist ja wohl ein übler und schlechter Witz. Kaum ein Land ist weiter von der sogen.Demokratie entfernt als Myanmar!
zeitmax 25.04.2011
5. Ddemokartie erstrebenswert?
So wie wir sie hier haben, pseudodemokratisch und nur elitären Interessen dienend, gewiß nicht! we nur ein bißchen mit Verstand zurückblickt, weiß daß die USA (und die nicht allein) noch nie aus anderen als wirtschaftlichen Interessen und dazu machtsichernden Maßnahmen gehandelt haben. Da helfen alle Deckmäntelchen auf Dauer nichts, es ist so. Und: mit welchem Recht maßt sich der Westen an, Verhältnisse in anderen Ländern beurteilen und ändern zu wollen? Der brave Diktator erhält Waffen und Logistik nach Wahl, wird am Ausplündern beteiligt - dem widerspenstigen wird das Land mit strahlendem Uranstaub überzogen,möglichst im Namen der UNO. Den Rest besorgt später die IWF und WTO. Tolle Sache!
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