NSA-Affäre EU-Kommissarin ringt US-Regierung Zugeständnisse bei Datenschutz ab

Sie ist ihrem Ruf als harte Verhandlerin wieder einmal gerecht geworden: EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Obama-Regierung dazu gebracht, die Rechte von Europäern beim Datenschutz mitzubedenken. Bis zu einem verbindlichen Abkommen ist es jedoch noch weit.
EU-Justizkommissarin Reding: "Das bisherige Vorgehen der Amerikaner ist schockierend"

EU-Justizkommissarin Reding: "Das bisherige Vorgehen der Amerikaner ist schockierend"

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Gewohnt streitlustig war EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Washington aufgebrochen, um mit der US-Regierung die Folgen der NSA-Abhöraffäre zu besprechen. "Das bisherige Vorgehen der Amerikaner ist schockierend", sagte sie vor ihrem Treffen mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder am Montag. "Ich bin in Washington auf Erkundungsmission: Sind die Amerikaner bereit, uns als Partner und nicht als Gegner zu sehen?"

Viele hielten die starken Töne für Zweckrhetorik. Doch Reding scheint ihrem Ruf als harte Verhandlerin durchaus gerecht geworden zu sein. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist die Bereitschaft der Amerikaner, den Europäern in Sachen Datenschutz entgegenzukommen, deutlich gewachsen. Bereits direkt nach ihrem Gespräch mit Holder hatte Reding erklärt, dass sie einen ganz neuen Ansatz sehe: Bei Reformen soll es künftig nicht mehr ausschließlich um die Rechte von Amerikanern gehen, wie es der US-Kongress bei Gesetzesvorschlägen bislang vorsieht. Künftig sollen auch die Rechte von Europäern eine Rolle spielen.

Aus Verhandlungskreisen sind noch optimistischere Töne zu vernehmen. Demnach besteht auf Regierungsebene weitgehend Einigkeit, dass die Datenschutzfragen getrennt von den Konsultationen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geklärt werden sollen. Das hatten sich einige amerikanische IT-Unternehmen anders gewünscht. Sie wollten im Rahmen der Beratungen zum Abkommen Schlupflöcher im Datenschutz festschreiben.

Außerdem hätten die Amerikaner angedeutet, zumindest zu kleinen Gesetzesänderung bereit zu sein - denn ohne diese könne sich der Schutz nicht auf Europäer erstrecken. Sie wären als Teil eines Reformpaketes denkbar, das die Obama-Regierung ohnehin zum heimischen Datenschutz angekündigt hatte.

Ambitionierter Zeitplan

Welche Vorteile derlei Änderungen für europäische Bürger haben könnten, erklärte Reding so: "Wenn ein Deutscher oder ein Österreicher in München ein Flugzeug nach Washington besteigt, und seine Passagierdaten falsch interpretiert oder mit denen eines anderen Bürgers verwechselt werden, drohen ihm gewaltige Probleme, sobald er das Flugzeug in den USA verlässt. Aber er hat keine Chance, sich vor einem amerikanischen Gericht zu wehren. Ein Amerikaner, dem etwas Ähnliches in Europa widerfährt, kann sich hingegen vor einem europäischen Gericht verteidigen."

In Washington ist offenbar die Einsicht gewachsen, dass ohne Zugeständnisse in diesen Fragen keine Einigung über ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz auf beiden Seiten des Atlantiks möglich ist. Das betonte auch Reding erneut: Die amerikanische Regierung müsse den Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA garantieren, wenn sie ein solches Abkommen wünsche. "Das Europaparlament wird niemals einem Rahmenabkommen zustimmen, wenn dieser Punkt nicht geklärt ist."

Die EU-Kommissarin hofft, die Verhandlungen bis zum Sommer 2014 abschließen zu können. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, immerhin schleppen sich die Gespräche schon Jahre hin. Allerdings müsste auch die Obama-Regierung daran interessiert sein, Datenschutzreformen vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres anzugehen.

Bis dahin könnten sich vielleicht auch die EU-Vertreter untereinander auf eine gemeinsame Linie einigen. Wie es heißt, schlugen sich jetzt bei den Gesprächen in Washington Vertreter aus Litauen, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, auf die Seite der Amerikaner und sprengten teilweise die Argumentation der Kommissionsvertreter. "Es ist peinlich, wie wir Europäer uns bei derartigen Sitzungen immer wieder auseinanderdividieren lassen", sagte ein Beamter zu SPIEGEL ONLINE, der mit dem Inhalt der Gespräche vertraut ist. Die resolute Kommissarin Reding sei darauf aber nicht eingegangen.

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