Forderungen an Brüssel Cameron erpresst die EU

Der britische Premier David Cameron hat Pläne vorgestellt, wie die Zuwanderung aus Europa ins Königreich begrenzt werden soll. Sollte die EU dies nicht billigen, schließe er "absolut nichts mehr aus".
Britischer Premier Cameron: "Schließe absolut nichts aus"

Britischer Premier Cameron: "Schließe absolut nichts aus"

Foto: OLI SCARFF/ AFP

London - David Cameron hat zum ersten Mal konkrete Forderungen für die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU genannt. In einer mit Spannung erwarteten Rede schloss der Regierungschef den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr aus.

Die Forderungen Camerons:

  • EU-Bürger, die nach Großbritannien ziehen, sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtleistungen beanspruchen können.

  • Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden.

  • Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden hat, soll zurückgeschickt werden können.

Cameron setzte die EU in seiner Rede unter Druck: Die Neuerungen müssten möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden - notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelung. "Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", sagte der Premier. Der drohte aber auch mit einem Austritt der Briten: "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."

Die EU-Kommission reagierte gelassen auf Camerons Rede: Dessen Vorschläge würden "in Ruhe" diskutiert. Das EU-Recht gebe den Nationalstaaten zudem Spielraum, um gegen Missbrauch von staatlichen Sozialleistungen vorzugehen. "Das sind britische Ideen und sie sind Teil der Debatte", sagte ein Sprecher der Kommission.

Cameron steht innenpolitisch stark unter Druck: Im kommenden Mai wird gewählt, und die Anti-EU- und Anti-Ausländer-Partei Ukip bekommt in den Umfragen immer stärkeren Zuwachs. Für den Fall seiner Wiederwahl bei den Unterhauswahlen hat er ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen.

als/mxw/Reuters/dpa
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