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Cameron zu EU-Nachzahlung "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch rausholen"

David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können. Seinem Ärger machte er jetzt vor Journalisten Luft.

Brüssel/London/Berlin - David Cameron war richtig wütend: "Das ist keine akzeptable Art, sich zu verhalten", sagte er und klopfte dabei laut aufs Rednerpult. Der Grund für die Wut des britischen Premiers: Die EU-Kommission fordert binnen fünf Wochen eine Nachzahlung über 2,1 Milliarden Euro - doch die lehnt der britische Premier ab: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine Rechnung über eine so große Summe erstellt wird mit so wenig Zeit zum Bezahlen", sagte Cameron nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Er spüre "einen regelrechten Zorn" und werde eine "Allianz" gegen diese Form der Politik in der EU bilden, erklärte Cameron und machte den anderen 27 Staaten der Union auch direkte Vorhaltungen: "Ich bin um den Tisch gelaufen und habe den Kollegen in die Augen gesehen und gesagt: Wir haben eine Milliarde gezahlt für die Bekämpfung der Ebola-Krise, wir haben das Geld auf den Tisch gelegt, wir haben Mediziner geschickt, wir haben Truppen in Gang gesetzt. Was tragt ihr eigentlich dazu bei?" Firmen wie Ikea hätten "dafür mehr Geld gegeben als manche Länder in der Europäischen Union."

"Die britische Öffentlichkeit findet das absolut unakzeptabel - und das finde ich auch", sagte Cameron weiter. Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. "Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren", erklärte der sichtlich aufgebrachte Politiker - das Video seines Auftritts finden Sie hier  (ab Minute 15:00).

Farage nennt die Forderung "einfach unverschämt"

Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder. "Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht", sagte ein Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik.

Die Nachricht aus Brüssel hatte zuvor bereits für Empörung in London gesorgt. "Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von jetzt auf nachher einzufordern", hieß es aus Regierungskreisen. London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren. Sie sei höher als erwartet, weil die britische Wirtschaft schneller gewachsen sei als vorhergesagt.

Auch Nigel Farage, Chef der Anti-EU-Partei Ukip, nannte die Nachzahlung "einfach unverschämt". Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der Labour-Partei äußerten Kritik.

"Es gibt Regeln, die wir befolgen müssen"

"Der Zeitpunkt ist nicht ideal", sagte ein Sprecher der EU. "Aber es gibt Regeln, die wir befolgen müssen." Die britische Wirtschaft ist seit 1995 stärker gewachsen als erwartet. Deshalb gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Summe, die das Land basierend auf dem Bruttonationaleinkommen eigentlich zahlen müsste, und der tatsächlichen Zahlung.

Cameron traf sich der "Times" zufolge noch in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Die Niederlande müssen nach einem Bericht der "Financial Times" weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Rutte sprach von einer "unangenehmen Überraschung". Geld zurückerhalten soll neben Frankreich und Österreich auch Deutschland: Berlin kann mit einer Rückzahlung über fast 780 Millionen Euro rechnen.

mxw/dpa/AFP/Reuters