Britischer Ex-Außenminister Miliband "Zäune sind im 21. Jahrhundert keine Lösung"

David Miliband war britischer Außenminister, heute leitet er die Hilfsorganisation IRC. Er verteidigt Merkels Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen - eine Wahl habe es eh nicht gegeben.

David Miliband (2015 in Griechenland)
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Zur Person
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    David Miliband, Jahrgang 1965, war Abgeordneter der Labour-Partei und von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs. Seit 2013 ist er Präsident des International Rescue Committee (IRC), einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer. Das IRC wurde 1933 auf Vorschlag von Albert Einstein gegründet. Seit 2016 betreibt die Organisation eine Geschäftsstelle in Berlin, ihr Hauptsitz ist allerdings in New York.

SPIEGEL ONLINE: Im August gelangten gerade einmal 3500 Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Im Jahr zuvor waren es 30 Mal so viele. Ist die Flüchtlingskrise vorbei?

Miliband: Nein. Sie hat sich nur verlagert. In Italien sind die Flüchtlingszahlen heute genauso hoch wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist sogar gestiegen.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel ist für ihre flüchtlingsfreundliche Politik vom vergangenen Sommer in die Kritik geraten. In Europa wirkt die Kanzlerin isoliert, und in Deutschland gewinnen Rechtspopulisten an Einfluss. Erst an diesem Montag hat sie in einer bemerkenswerten Pressekonferenz Fehler im Umgang mit der Krise eingeräumt. Was hat Merkel aus Ihrer Sicht falsch gemacht?

Miliband: Die größten Fehler in der Migrationspolitik wurden lange vor 2015 begangen. Italien und Griechenland haben jahrelang immer wieder an Europa appelliert, eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Doch niemand wollte auf sie hören. Die EU hat keinerlei Vorkehrungen getroffen für einen anständigen Umgang mit Flüchtlingen. Es ist schwierig, diese Versäumnisse nun aufzuholen.

SPIEGEL ONLINE: Merkels Entscheidung vom September 2015, für Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, die Grenzen nach Deutschland zu öffnen, war richtig?

Miliband: Ja, es gab keine Alternative. Die Menschen waren hier. Irgendjemand musste ihnen helfen.

SPIEGEL ONLINE: Manche Beobachter sagen, die Grenzöffnung habe eine Sogwirkung im Mittleren Osten entfacht.

Miliband: Die Menschen kamen lange vor dieser Entscheidung nach Europa. Der Krieg in Syrien, die erschwerten Bedingungen für Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien haben sie in die Flucht getrieben. Die Push- waren sehr viel stärker als die Pull-Faktoren.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben es die Europäer bis heute versäumt, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln?

Miliband: Die EU hat manche Reformen auf den Weg gebracht. Aber Nationalismus und Isolationismus sind in Europa weit verbreitet. Dabei trägt Europa bei Weitem nicht die Hauptlast in der Flüchtlingskrise. Gegenwärtig sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, nur ein Bruchteil davon kommt in der EU unter.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Staaten scheinen sich einzig in ihrem Widerwillen einig, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Miliband: Zäune sind im 21. Jahrhundert keine Lösung. Die Europäer stehen vor einer Entscheidung: Entweder kommen die Menschen illegal hierher, unorganisiert, chaotisch. Oder sie kommen auf legalen, geordneten Wegen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht Ihr Konzept für eine europäische Asylpolitik aus?

Miliband: Wir brauchen zuallererst legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Sie sind der einzige Weg, das Geschäft der Schmuggler einzudämmen und Tote im Mittelmeer zu verhindern. Das IRC fordert die EU deshalb auf, künftig jedes Jahr 108.000 Resettlement-Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Können es sich Politiker angesichts der Wahlerfolge von Rechtsextremisten überhaupt noch leisten, sich für eine liberale Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Miliband: Ein Grund, warum Justin Trudeau die Wahl in Kanada gewonnen hat, war, dass er sich für Einwanderung ausgesprochen hat. Ich bin nicht naiv. Ich sage nicht, dass eine progressive Flüchtlingspolitik zwangsläufig ein Gewinnerthema ist. Aber ich bin überzeugt, dass wir diesem Thema sehr viel selbstbewusster begegnen sollten.

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Andreas1979 21.09.2016
1. Ein ehemaliger britischer Außenminister!
Jeder Brite, der sich zur Flüchtlingskriese meldet und offene Tore propagiert, sollte sich mal fragen, warum die britischen Tore so verschlossen sind. Es ist doch unglaublich, wie scheinheilig die angelsächsische Welt sich abschottet und Mitteleuropa deren Versagen und Ausbeutung in der Vergangenheit und heute die Mitteleuropäer ausbaden sollen. Da ist es egal ob man das Versagen in Afrika oder dem Orient betrachtet.
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