Deal zur Seenotrettung Macron sieht "prinzipielle Zustimmung" bei 14 EU-Staaten

Hunderte Migranten starben in diesem Jahr auf der Seeroute nach Europa. Die EU streitet weiter über Aufnahmeregeln. Frankreichs Präsident Macron erkennt in Grundfragen bei mehreren Ländern Kompromissbereitschaft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit EU-Politikern in Paris
AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit EU-Politikern in Paris


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht offenbar Bewegung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik: 14 Länder würden dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten "im Prinzip" zustimmen, erklärte er nach einem Treffen von EU-Vertretern in Paris. Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten eine "aktive" Beteiligung zugesichert, sagte Macron. Italien kündigte Widerstand gegen die geplante Lösung an.

Die Einigung sei am Montagvormittag getroffen worden, sagte Macron nach Gesprächen mit Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Eine "aktive" Beteiligung sagten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zu. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zustimmten, sagte Macron nicht. Er kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.

Die geplante Übergangsregelung der Europäer soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden wird (mehr dazu lesen Sie hier).

Maas zeigt sich zuversichtlich

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor ebenfalls zuversichtlich gezeigt, "dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden".

Maas warb bei dem Treffen in Paris um "eine Koalition der Hilfsbereiten", die auch Frankreich unterstützt. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, sagte er. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber "weiter als wir bisher jemals waren", betonte Maas.

Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten "solidarischen Mechanismus" an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei erklärte bei Twitter, sein Land sei "nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin".

mho/AFP



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