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30. März 2004, 11:46 Uhr

Debatte um EU-Spesen

"Bespitzelt und bedroht "

Ein EU-Parlamentarier setzt sich zur Wehr: Der SPD-Abgeordnete und Berlusconi-Kritiker Martin Schulz attackiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE seinen Kollegen Hans-Peter Martin, der mit Enthüllungen über Abzockereien in Brüssel für Wirbel sorgt. Nötig sei eine Parlamentsreform, aber daran habe Martin kaum mitgearbeitet.

 Martin Schulz, Vizevorsitzender der sozialistischen EU-Fraktion: Abrechnungssysteme nachvollziehbar gestalten
AP

Martin Schulz, Vizevorsitzender der sozialistischen EU-Fraktion: Abrechnungssysteme nachvollziehbar gestalten

SPIEGEL ONLINE:

Herr Schulz, der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin behauptet, 200 Abgeordnete zu kennen, die bei der Abrechnung der Tagegelder regelmäßig betrügen. Hat er Recht?

Martin Schulz: Wie könnte ich diese Behauptung von Herrn Martin ausschließen oder bejahen? Im Gegensatz zu ihm habe ich keine Zeit, meine Abgeordneten-Kollegen zu observieren.

SPIEGEL ONLINE: Offenbar ist der Missbrauch leicht gemacht. Ist die Gewährung von Sitzungsgeldern in Straßburg und Brüssel zu lasch geregelt?

Schulz: Tagegelder werden gezahlt für die Anwesenheit in Sitzungen und für die Arbeiten bei der Wahrnehmung des Mandats. So kommt es vor, dass wir an einem Tag keine Sitzungen haben, sich die Kollegen aber als Berichterstatter für einen Gesetzentwurf mit Mitgliedern des Ministerrats, der Kommission oder Experten außerhalb des Parlaments treffen. Für diese Arbeit, sofern die Treffen in Brüssel oder Straßburg stattfinden, wird Tagegeld gezahlt. Deshalb heißt es auch nicht Sitzungsgeld, sondern Tagegeld. Im Übrigen werden die Tagegelder auch wegen der dreifachen Haushaltsführung bezahlt, zu der EU-Abgeordnete gezwungen sind. Wir müssen im Wahlkreis, in Brüssel und in Straßburg arbeiten, das ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden als nationale parlamentarische Arbeit.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie ausschließen, dass - wie im "Stern" behauptet wurde - Unterschriften gefälscht werden?

Schulz: Das kann ich natürlich nicht. Wenn solche Unterschriften gefälscht werden, ist das ein Fall für den Staatsanwalt.

SPIEGEL ONLINE: Die EU kommt aus dem Gerede nicht heraus, die Medien reden von "Missbrauch". Müssen die Abrechnungspraktiken für EU-Parlamentarier nicht grundsätzlich überarbeitet werden?

Schulz: In den Artikeln von "Stern" und "Bild" werden die unterschiedlichsten Dinge so lange vermischt, bis der gewünschte Eindruck entsteht.

SPIEGEL ONLINE: Soll das heißen, mit Tage- und Reisegeldern ist alles bestens geregelt?

Schulz: Ich glaube, dass sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten seriös verhält. Das kann ich für meine Kolleginnen und Kollegen behaupten. In jedem System bestehen Möglichkeiten, es zu missbrauchen. Wir verhalten uns im Einklang mit den gültigen Regelungen. Wenn es rechtswidrige Vorgänge gegeben hat, ist Herr Martin aufgefordert, die dafür zuständigen Kontrollinstanzen oder die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Mit Sicherheit braucht das Europäische Parlament eine umfassende Parlamentsreform, an der wir seit geraumer Zeit ja auch arbeiten. An diesen Arbeiten hat sich der Kollege Martin im Übrigen kaum beteiligt; er hatte ja auch anderes zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Konkret: Was tut aus Ihrer Sicht Not?

Schulz: Was Not tut, ist eine Parlamentsreform, die dazu führt, dass wir ein einheitliches Abgeordnetengesetz mit einfach erklärbaren Abrechnungssystemen bekommen. Das würde dazu führen, dass Grauzonen, die heute noch existieren, endgültig beseitigt werden können. Denn dass es Grauzonen gibt, ist völlig klar.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen nach der Wahl SP-Fraktionschef werden. Dann können Sie die Reform ja beschleunigen.

Schulz: Das werde ich auch. Das geplante Abgeordnetengesetz ist im vergangenen Dezember nicht zuletzt an den nur schwer erklärbaren Diäten-, Pensions- und Steuerregelungen gescheitert. Deshalb habe ich mich ja auch massiv dagegen gewehrt und dazu beigetragen, dass es in dieser Form keine Mehrheit gefunden hat. Was wir brauchen, ist eine einheitliche Regelung mit angemessenen Diäten. Das müssen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Angriff nehmen und zeitgleich alle Abrechnungssysteme erklär- und nachvollziehbar gestalten.

EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin: Enthüllungsbuch über Polit-Kollegen
AP

EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin: Enthüllungsbuch über Polit-Kollegen

SPIEGEL ONLINE: Welches Verhältnis haben Sie zu Ihrem Ex-Kollegen und designierten Buchautor Hans-Peter Martin?

Schulz: Gar keins.

SPIEGEL ONLINE: Er war immerhin Ihr Fraktionskollege...

Schulz: Zu Herrn Martin als Persönlichkeit möchte ich mich nicht äußern.

SPIEGEL ONLINE: Warum wurde er aus der sozialistischen Fraktion ausgeschlossen?

Schulz: Er wurde einstimmig, ich betone einstimmig, ausgeschlossen, weil sich vor allem Kolleginnen von ihm bespitzelt und bedroht fühlten.

SPIEGEL ONLINE: Alles unwahr, was Herr Martin in seinem Buch behauptet?

Schulz: Ich weiß nicht, was in dem Buch steht. Aber es drängt sich der Eindruck auf, als ob es für Herrn Martin kein Problem ist, das Spesensystem des Europäischen Parlaments gewinnbringend zu benutzen, um damit ein Enthüllungsbuch zu schreiben, mit dem er anschließend Geld verdient. Ich weiß nicht, ob die Reisekosten des EU-Parlaments als Honorar für Enthüllungsjournalisten herhalten sollten. Neben vielen anderen Vorwürfen, die in seriösen österreichischen Zeitungen wie "Format" oder "profil" gegen ihn erhoben wurden, fand ich es am spannendsten, dass man ihn offenbar für 6000 Euro pro Vortragsabend buchen kann.

SPIEGEL ONLINE: Was ja kein Vergehen ist...

Schulz: Kein Vergehen, aber ein Abgeordneter, der seine Diäten aus der Steuerkasse bezieht und sich seine Reden anscheinend mit 6000 Euro vergüten lässt, hat aus meiner Sicht nicht das Recht, über die Tagegelder seiner Kollegen zu urteilen.

Das Interview führte Horand Knaup

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