Debatte um EU-Wirtschaftsregierung Merkel und Sarkozy verkünden Finanzkompromiss

Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich geeinigt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy fordern eine "Art Wirtschaftsregierung" aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Nun loben beide den Kompromiss - und erklären die Querelen für beendet.
Politiker Sarkozy, Merkel: Ein "Signal, das die Welt braucht"?

Politiker Sarkozy, Merkel: Ein "Signal, das die Welt braucht"?

Foto: ERIC FEFERBERG/ AFP

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich gemeinsam für eine europäische "Wirtschaftsregierung" aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen. Zugleich soll es im "Bedarfsfall" die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben. Damit versuchen Deutschland und Frankreich, einen Streit ums richtige Vorgehen gegen künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Merkel sagte nach dem Treffen mit Sarkozy am Montagabend im Kanzleramt, die 27 Mitglieder der Europäischen Union müssten sich als eine "Art Wirtschaftsregierung" verstehen. Es dürfe keine "Mitglieder erster und zweiter Klasse" geben. "Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen."

Sarkozy ergänzte: "Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan." Zuvor hatte Sarkozy noch für eine Wirtschaftsregierung aus den 16 Staaten der Eurozone mit einem eigenen Generalsekretariat plädiert. Ebenso wie Merkel sagte er nun, es gehe nicht um die "Schaffung neuer Institutionen", sondern um die Möglichkeit, "pragmatische Treffen schnell zusammenzurufen". Die CDU-Chefin betonte, gebraucht werde "eine stärkere Wirtschaftsregierung, als wir sie bisher haben". Vom Ziel, weltweit wichtigster Wirtschaftsraum zu sein, sei die EU heute leider weit entfernt.

Merkel: "Die deutsche Koalition kennt ihre Aufgabe"

Merkel nannte die wieder erreichte Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich ein "Signal, das die Welt braucht". Es zeige, dass beide Länder die Kraft fänden, auch schwerste Probleme zu lösen. Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der "Wirtschaftsregierung" zu eigen gemacht habe. Mit Blick auf die Zweifel am Fortbestand ihrer schwarz-gelben Koalition fügte sie hinzu: "Wir leben im Augenblick in einer ziemlich existenziellen Phase, wo es um die Zukunft Europas geht. Die deutsche Koalition kennt ihre Aufgabe."

Ursprünglich hätte das Treffen von Kanzlerin und Präsident bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus. Beide Seiten waren jedoch bemüht, einem solchen Eindruck entgegenzutreten. Die Begegnung im Kanzleramt diente auch der Vorbereitung anderer internationaler Gipfeltreffen, die in den nächsten Wochen anstehen.

Einig zeigten sich beide Seiten auch darin, dass Euro-Staaten, die häufiger gegen das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags verstoßen, künftig vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden soll. Merkel sagte: "Wir brauchen Verträge mit Zähnen, um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen." Dies richtet sich zum Beispiel gegen Staaten wie Griechenland.

Beim G-20-Gipfel wollen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen. Man sei weder mit der Regulierung im G-20-Rahmen noch beim Thema Bankenabgabe zufrieden, sagte Merkel. Mit Blick auf die Bewältigung der Schuldenprobleme in Europa bekräftigte sie, es müssten Änderungen an den Europa-Verträgen in Betracht gezogen werden. Denkbar sei etwas ein Stimmrechts-Entzug bei Verstößen gegen EU-Vereinbarungen. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Ende Juni im kanadischen Toronto statt.

ffr/dpa/apn/Reuters
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