Debatte um Friedenstruppe Koalition drückt sich um das Tabuthema Libyen

Noch ist der Diktator nicht gestürzt, aber längst schmiedet der Westen Pläne für ein Libyen nach Gaddafi. Dazu könnte auch die Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen einer Uno-Friedenstruppe gehören. Doch die schwarz-gelbe Koalition findet keine eindeutige Position dazu.

Rebellen-Kämpfer bei Misurata: Was kommt auf Deutschland in der Nach-Gaddafi-Ära zu?
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Rebellen-Kämpfer bei Misurata: Was kommt auf Deutschland in der Nach-Gaddafi-Ära zu?

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Berlin/Tripolis - Er wankt. Schon ein ganzes Weilchen, und mit ihm sein Regime. Seit drei Monaten fliegt die Nato ihre Angriffe. Einige aus dem engsten Kreis haben sich bereits davon gemacht: Minister, Berater, Freunde. Aber Muammar al-Gaddafi will nicht aufgeben. Er werde in Tripolis bleiben, verkündete der libysche Diktator seinen verbliebenen Anhängern zuletzt per Videobotschaft - tot oder lebendig.

Aber dass es ein Libyen ohne Gaddafi geben wird, daran zweifelt inzwischen kaum noch jemand. Nur: Was kommt danach? Darüber macht man sich bei der Nato im Brüsseler Hauptquartier genauso Gedanken wie in der arabischen Welt und in Afrika. Die Rebellen-Regierung des "Nationalen Übergangsrats" wird inzwischen zwar sogar von den USA anerkannt, aber ihre künftige Rolle ist unklar. Gut möglich, dass nach dem Ende der Gaddafi-Ära eine internationale Friedenstruppe nach Libyen geschickt wird, um das Land vor einem Fortgang des Bürgerkriegs zu bewahren und den Wiederaufbau zu überwachen.

Und dann könnte Deutschland in der Pflicht stehen.

Nach der deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat, damals ging es um die Flugverbotszone, könnte sich die Koalition diesmal wohl kaum einer Beteiligung entziehen. Das scheint inzwischen auch der Bundesregierung klar zu werden: "Konstruktiv prüfen" werde man eine solche Anfrage, sagte am Donnerstag Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit den Kollegen der Nato-Mitgliedstaaten - auch wenn er hoffe, "dass es zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert". Doch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte prompt: "De Maizière offen für Beteiligung an einer Libyen-Friedenstruppe".

Aufregung in der Koalition

Natürlich ist die Aufregung nun groß in der Koalition. Und so versuchten am Freitag die Sprecher des Verteidigungsministeriums und von Außenminister Guido Westwelle aus der Welt zu reden, was ihnen de Maizière am Vortag eingebrockt hatte. Virtuelle Debatte ist ein Wort, das gerne gebraucht wird, wenn man eine unangenehme politische Diskussion einfangen und am besten gleich wieder beerdigen will. Gar nichts sei in Vorbereitung, hieß es unisono, deutsche Friedenssoldaten in Libyen - diese Frage stelle sich im Moment gar nicht.

Richtig ist offenbar, dass es bisher keine konkrete Anfrage dafür gibt. Dafür wäre es auch viel zu früh, so lange die Nato Bomben auf libysche Ziele wirft. Und richtig ist auch, dass es lange nicht ausgemacht ist, ob nach Gaddafi überhaupt eine internationale Uno-Friedenstruppe ins Land geschickt wird. Anders als beispielsweise bei entsprechenden Einsätzen auf dem Balkan, darauf verweist man in Regierungskreisen gerne, gebe es in Libyen keine klaren ethnischen Linien. Und selbst wenn: Eine solche Truppe könnte auch ausschließlich von afrikanischen Staaten gestellt werden.

Vor allem aber will die Regierung den Eindruck vermeiden, es gebe eine "Deutsche Bringschuld" in Sachen Libyen, wie es die "FAZ" schon vor einer Woche zutreffend konstatiert hatte. Denn das wäre im Nachhinein das Eingeständnis eines schweren Fehlers: Dass es falsch war, sich im Uno-Sicherheitsrat zu enthalten, dass sich Deutschland dadurch gegenüber den westlichen Verbündetet isoliert und insbesondere Washington verärgert hat.

Klar ist: Gerade die USA verlangen Wiedergutmachung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates soll das beim Nato-Treffen in Brüssel ziemlich unverblümt ausgedrückt haben. Ein ausgemacht höflicher Mensch wie Präsident Barack Obama würde das natürlich niemals so formulieren, zumal er Kanzlerin Angela Merkel gerade mit allerhöchsten Ehren im Weißen Haus empfangen hat. Obama drückt seine Erwartungshaltung so aus: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gaddafi geht. Meine Erwartung ist, dass Deutschland dann sehr entschieden Hilfe leisten wird."

Bleibt es bei finanzieller Hilfe?

Diese entschiedene Hilfe, darauf hofft die Bundesregierung, könnte sich auf die Bereitstellung großzügiger Aufbaugelder beschränken. Vielleicht noch ein bisschen Unterstützung bei der Polizei-Ausbildung.

Doch selbst in der Unions-Koalition redet mancher inzwischen offen darüber, dass Deutschland auch die Beteiligung an einer Friedenstruppe blühen könnte. "Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, haben wir eine völlig neue Situation", sagte Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff dem "Tagesspiegel". Falls eine sogenannte Peacekeeping-Mission nötig werde und es dafür ein Uno-Mandat gebe, könne man sich nicht verweigern. "Dann wäre es fatal, wenn Deutschland nicht dabei wäre", sagte der CDU-Politiker.

Dass es für Deutschland auf die Beteiligung an einer Friedenstruppe hinaus läuft, glaubt man auch in der SPD-Fraktion. "Die Bundesregierung hat sich wegen ihrer Libyen-Politik ins internationale Abseits manövriert, deshalb können wir jetzt nicht mehr unabhängig agieren", sagt Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Anstatt uns mit 20 Soldaten und Awacs-Flugzeugen am jetzigen Einsatz zu beteiligen, werden wir nun möglicherweise in einen langanhaltenden, teuren und gefährlichen Einsatz gehen müssen." Der SPD-Abgeordnete nennt es "eine strategische Katastrophe": Frühere Bundesregierungen hätten "mitunter schnell zu internationalen Einsätzen ja gesagt, um spätere Verpflichtungen zu vermeiden. In der Libyen-Frage könnte nun genau das Gegenteil passieren".

Sollte eine entsprechende Anfrage erfolgen, ist die Zustimmung der SPD längst nicht sicher. "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass wir der Bundesregierung nach ihrer desaströsen Libyen-Politik die Hand reichen", sagt Arnold. Auch in der Grünen-Bundestagsfraktion wäre eine Zustimmung nicht garantiert, obwohl manche Abgeordnete schon Zustimmung signalisieren; die Linke ist ohnehin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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alaxa 10.06.2011
1. Tipp
Mein Tipp an die deutsche Regierung (egal, welche Farbe): Raushalten! Ein Ja zu deutschen Ordnungs-Bodentruppen in Libyen wäre DIE Lachnummer, wo man sich doch vorher vornehm aus dem Krieg herausgehalten hat. Nur ein Nein wäre konsequent und würde dem breiten internationalen Presselachen vorbeugen. Raushalten, weil man es jedem Land selbst überlassen soll, wie es seine Angelegenheiten regelt. Ruft es jemanden zu Hilfe, kann man je nach Lage immer noch selbst entscheiden, ob und wie man sich engagieren will. Jede Einmischung, besonders in nahöstliche Angelegenheiten, hat einen steigenden Hass auf uns zur Folge. Siehe Afghanistan.
murphy-leverkusen 10.06.2011
2. Nein ist nein
Wenn Deutschland den Libyen-Einsatz abgelehnt hat, was im Sinne der Deutschen ist, darf im Nachhinein nicht wieder eingelenkt werden. Die Amerikaner haben keine Forderungen zu stellen, oder wird ansonsten Frau Merkel ihre Auszeichnung wieder aberkannt?
JohnD 10.06.2011
3.
Na das hätte Orwell gefreut... "Friedenstruppe" Krieg ist Frieden!
calleklein 10.06.2011
4. Tipp 2
Immerhin geht es hier darum einen Diktator los zu werden, da ist eine Beteiligung Deutschlands nach der dämlichen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und der zeitgleichen Nennung neuer Verbündeter wie Indien,China und Brasilien die sich ja doch auch enthalten hatten, nun logische Konsequenz. Eine weitere Verweigerung wäre, und das ist auch der Regierung klar, kontraproduktiv und würde D in den nächsten Jahren viel Einfluß in den NATO-Stäben kosten. D Außenpolitik bedeutet Bündnisspolitik und eben nicht mehr dtsch. Sonderweg.
redkiller 10.06.2011
5. Vorher so nachher so
Zitat von sysopNoch ist er nicht gestürzt,*aber längst schmiedet der Westen Pläne für ein Libyen nach Gaddafi. Dazu könnte auch die Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen einer Uno-Friedenstruppe gehören. Doch die schwarz-gelbe Koalition findet keine eindeutige Position dazu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767930,00.html
Ich weiss nicht ob Spiegel-Journalisten die Beiträge ihrer eigenen Kollegen lesen, oder ob sie sich bei der Positionierung gleich ins Willy-Brandt Haus begeben. Doch ich darf an folgenden BEitrag erinnern . http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753013,00.html Westerwelle hat vor der Abstimmung sich sowohl bei Steinmeier als auch Trittin versichert das sie die Deutsche Enthaltung mittragen. Nun auf einmal hetzen SPD und Grüne gegen die Libyen-Entscheidung der Bundesregierung,und der Spiegel meint dies nicht kommentieren zu müssen, sondern räumt der SPD noch ordentlich Platz ein gegen die Regierung unsachlich zu hetzen. Die Bundeswehr braucht man in Libyen nicht, denn Deutschland hat dafür nicht die richtige Bewaffnung, die Bundeswehr hat schließlich keine Wüstenkrieger sondern nur Gebirgsjäger. Auch kann die Bundeswehr zur Zeit keinen Einsatz in Libyen stemmen, denn dazu müssten große Stäbe aufgebaut werden usw. doch die Bundeswehr steckt zur Zeit in einer Umstrukturierungsphase und in eine Vielzahl von anderen Militärischen Einsätzen. Auch hätte Gates mal vor dem Krieg die Kapazitäten seiner Verbündeten überprüfen können. Die Kritik von Gates richtete sich gar nicht an Deutschland, sondern an Frankreich und Großbritannien , die in einen Krieg gezogen sind ohne hinreichend gerüstet zu sein und nun US-Hilfe benötigen. Damit haben sie nicht nur Gates als Lügner dargestellt, sondern vor allem Obama , daher kann ich seine Verärgerung verstehen. Obama hat gesagt, wir machen da mal kurz mit , dann erledigen die Franzosen und die Britten den Rest. Was ist, die USA sind seit über 60 Tagen im Kriegseinsatz in Libyen und der US-Präsident hat immer noch kein Mandat vom Parlament. Das man angesichts dieser Fehleinschätzung verärgert zeigt ist verständlich. Weltmächte wie Frankreich und Großbritannien , Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, Atommächte usw. machen auf dicke Hose und dann eine solche Pleite. Was sollte die Deutsche Beteiligung da eigentlich bringen, Deutschland ist eine Mittelmacht, die Bundeswehr noch auf alte Strukturen geeicht, sollen wir zusehen wie wirkungslos unsere Waffen, die eigentlich gegen große Heere Konzipiert wurden, im Bürgerkrieg sich als unbrauchbar erweisen.
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