Debatte um Konjunkturpakete "Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist"

Die Kanzlerin will beim G-20-Gipfel hart bleiben gegenüber US-Forderungen nach neuen Konjunkturpaketen. Genau das falsche Signal, kritisiert der einflussreiche US-Ökonom Adam Posen im SPIEGEL-ONLINE-Interview - und wirft Merkel vor, keine Ahnung von Wirtschaftspolitik zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher forderte bei EU-Treffen: "Ich will mein Geld zurück." Können wir einen ähnlichen Auftritt von Angela Merkel beim G-20-Gipfel in London erwarten? Wird sie Barack Obama und den anderen sehr deutlich zu verstehen geben, dass sie kein weiteres Geld für Konjunkturpakete ausgeben will, wie sie in den vergangenen Wochen immer wieder betont hat?

Posen: So dramatisch wird es nicht werden. Angela Merkel ist eine bessere Diplomatin als Margaret Thatcher. Klar, sie wird als eiserne Lady nach London kommen. Aber Merkel hat sich Rückendeckung für ihre Haltung gesichert. Viele europäische Staaten stimmen mit ihrer Einstellung zu Konjunkturpaketen überein. Ich glaube, dass die Amerikaner beim Gipfel in diesem Punkt isolierter dastehen werden als die deutsche Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Viele US-Ökonomen kritisieren die deutsche Einstellung. Bei Diskussionsveranstaltungen in Washington ist oft zu hören, die Deutschen verstünden einfach nicht, wie Antworten auf die globale Finanzkrise aussehen müssten. Was genau versteht eine Politikerin wie Merkel nicht?

Posen: Sie scheint Grundlagen der Wirtschaftspolitik nicht zu verstehen. Sie scheint nicht zu verstehen, dass mehr staatliche Konjunkturprogramme kurzfristig bei der Krisenbewältigung helfen. Sie versteht nicht, wie sehr diese Krise Europa und vor allem Deutschland schon bald treffen wird. Sie versteht nicht, wie dringend notwendig ein globales Konjunkturpaket ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, ist die transatlantische Kluft bei den staatlichen Konjunkturprogrammen nicht so ausgeprägt, wie die Amerikaner behaupten. Schließlich können die Europäer auch auf sogenannte "automatic stabilizers" zählen - etwa umfassendere Sozialleistungen, welche die private Nachfrage stabilisieren. Und warum sollten die Europäer so viel in Infrastrukturprogramme investieren wie die Amerikaner? Die Infrastruktur der meisten europäischen Länder ist besser als die der USA.

Posen: Diese Einwände sind natürlich nicht verkehrt. All das hilft in der Krise. Es reicht aber nicht, um den gegenwärtigen Einbruch bei der Nachfrage auszugleichen. Die Krise lehrt uns eher, dass für so eine Situation selbst der europäische Wohlfahrtsstaat nicht umfassend genug ist. Im Moment müssen wir einfach mehr staatliches Geld ausgeben, auf beiden Seiten des Atlantiks. Wer solche Gegenargumente unterbreitet, scheint das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind die Amerikaner so fixiert auf die deutschen Konjunkturprogramme? Berlin will mehr Geld ausgeben als andere große Staaten wie Frankreich - und es ist ein europäisches Land unter vielen.

Posen: Aber die Deutschen können andere europäische Nationen sehr beeinflussen, ihrem Beispiel zu folgen und bei Konjunkturprogrammen vorsichtig zu bleiben. Sie sind die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent und der wichtigste Nettozahler in der Europäischen Union. Sie nutzen diesen Einfluss gerade, und ich will das den Deutschen gar nicht vorwerfen. Wer Papst ist, will auch, dass jeder katholisch wird, nicht wahr? In gewisser Weise freue ich mich sogar, dass die Deutschen so viel Führungsstärke beweisen. Immerhin haben wir ihnen lange vorgehalten, dass sie die in Europa nicht zeigen. Es ist nur schade, dass sie genau in die falsche Richtung führen. Sie isolieren nämlich auch noch Staaten wie Großbritannien, die über umfangreichere Konjunkturpakete nachdenken - indem sie hervorheben, dass die Briten damit erhebliche Haushaltsdefizite in Kauf nehmen würden, im Gegensatz zu anderen Nationen in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Deutschen also so viel Einfluss haben, wird Obama dann den G-20-Gipfel mit leeren Händen verlassen müssen? Kann der neue US-Präsident niemanden überzeugen, neue Konjunkturpakete aufzulegen?

Posen: Er wird nicht mit leeren Händen abreisen. Irgendeine Übereinkunft wird es geben, etwa zur Reform des Internationalen Währungsfonds. Aber die Debatte über neue europäische Konjunkturprogramme hat das Weiße Haus wohl abgeschrieben, es erwartet keine größeren Zusagen in London.

SPIEGEL ONLINE: Die Europäer sind auch so zurückhaltend, weil sie einfach nicht überzeugt sind, dass gigantische staatliche Konjunkturprogramme einen Ausweg aus der Krise bieten. Auch Sie haben Teile von Obamas Rettungsplan kritisiert. Hat sein Team wirklich einen Plan, um die Krise zu überwinden?

Posen: Ich bin sehr froh, wie aggressiv Obamas Team bei der Gestaltung der US-Konjunkturpakete gewesen ist. Aber ich sehe etwa den Plan zur Rettung des Bankensektors sehr kritisch, den sein Finanzminister Timothy Geithner gerade vorgestellt hat. Ich glaube, das ist ein massiver Transfer von öffentlichen Geldern zu privaten Investoren, die die Krise eigentlich mit verursacht haben. Gemäß dem Plan müssen die Steuerzahler fast alle Risiken tragen, während Hedgefonds und andere private Investoren Werte von notleidenden Banken billig aufkaufen können. Auch wird der Plan nur einen Teil der faulen Kredite abbauen. Regierungsmitglieder versichern mir natürlich, dass ich noch nicht alle Details des Plans kenne, dass die Überprüfungen der Banken knallhart ausfallen werden und so weiter. Aber Ähnliches habe ich gehört, als ich die Reaktion der japanischen Regierung auf deren große Bankenkrise in den neunziger Jahren begleitete. Ja, Obamas Plan zur Rettung des US-Bankensystems sehe ich sehr kritisch. Er kann klappen, aber das ist nicht wahrscheinlich, fürchte ich.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz

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