Debatte um Menschenrechte Peking lässt zwei prominente Anwälte frei

Seit Beginn der Unruhen in der arabischen Welt ist auch die Regierung in China nervös - und hat zuletzt Dutzende Oppositionelle festgenommen. Nun sind zwei prominente Anwälte freigekommen, die sich auf Menschenrechtsverletzungen spezialisiert haben.


Peking - In China sind zwei prominente Menschenrechtsanwälte auf freien Fuß gesetzt worden. Jiang Tianyong und Liu Xiaoyuan kehrten inzwischen zu ihren Familien nach Peking zurück. Einer der beiden Anwälte, Liu, ist ein Freund des international renommierten Künstlers Ai Weiwei, dessen überraschende Festnahme Anfang April international scharf verurteilt wurde.

Liu sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass seine Festnahme vergangenen Donnerstag mit seinen Kontakten zu Ai zu tun haben könnte. Er sei fünf Tage lang von Beamten des Pekinger Büros für öffentliche Sicherheit festgehalten und vernommen worden. Der Anwalt hatte Ai professionelle Hilfe angeboten. Liu sagte, er sei immer noch bereit, Ai juristischen Beistand zu leisten.

Der andere Anwalt, Jiang, war nach Angaben seiner Ehefrau zwei Monate lang verschollen. Er verschwand am 19. Februar während eines Besuchs bei seinem Bruder in einem Vorort von Peking. Die Polizei griff ihn auf und drängte ihn in ein wartendes Fahrzeug. Er habe abgenommen, sei aber guter Dinge, sagte seine Frau Jin. Mehr wolle sie zu den Umständen der Inhaftierung nicht sagen. Es sei nicht üblich, darüber zu sprechen, sagte sie. Ob er unter Hausarrest steht oder sich noch vor Gericht verantworten muss, dazu schwieg sie ebenfalls.

Die chinesische Regierung geht seit Februar aus Angst vor einem Überschwappen der Volksaufstände in vielen arabischen Ländern hart gegen Dissidenten, Kritiker und Menschenrechtsanwälte vor. Im Zuge dessen wurden offenbar auch Liu und Jiang sowie Ai festgenommen.

Von Ai, der in Kürze ein Atelier in Berlin eröffnen wollte, fehlt seit seiner Festnahme auf dem Flughafen in Peking jede Spur. China wirft ihm vor, Wirtschaftsdelikte begangen zu haben.

Viele westliche Länder gehen davon aus, dass China mit dem Vorgehen die Meinungsfreiheit unterdrücken will. Die Bundesregierung hat die Festnahme Ais verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert. In einem Kommentar in der Online-Ausgabe der "New York Times" bezeichnete der bekannte britische Autor Salman Rushdie die Festnahme Ais unterdessen als "die weltweit größte Bedrohung für die Redefreiheit".

Auf der US-Website Change.org unterzeichneten mittlerweile 93.000 Menschen eine Petition für die Freilassung Ais. Allerdings gibt es nach Angaben des Gründers Ben Rattrays Hacker-Angriffe aus China, die die Seite zeitweise lahmgelegt haben.

ffr/Reuters/dapd/AFP

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