Umstrittene Reform in Frankreich: Hollandes Kampf mit der Seeschlange

Auf Frankreichs Straßen sorgt die geplante Reform des Arbeitsrechts für Krawalle - nun streitet das Parlament über den Plan von Präsident Hollande. Für ihn geht es um viel mehr als nur ein Prestigeprojekt.

Proteste in Paris am 1. Mai

Foto: Christophe Petit Tesson/ dpa

Taucht in Frankreich ein Problem immer wieder auf, ohne je wirklich gelöst zu werden, dann spricht der Volksmund von einer "Seeschlange". Die Reform des Arbeitsrechts, die heute in der Nationalversammlung debattiert wird, ist solch ein politisches Monstrum - immer wieder angegangen, dann vertagt oder versenkt.

Dutzende von Ministern und Regierungen haben sich an der Aufgabe verschlissen, jede angestrebte Neuerung führte zum wütenden Widerstand der Arbeitnehmerorganisationen. Jedes Mal dreht die Obrigkeit bei, es blieb bei Korrekturen, Nachbesserungen und Revisionen.

Die Folge: Das heutige Gesetz umfasst gut 12.000 Artikel, wiegt gebunden 1,45 Kilo und belastet die Wirtschaft erheblich. Neun von zehn Arbeitnehmern schlagen sich mit befristeten Verträgen herum, einem großen Teil der jungen Menschen droht die Arbeitslosigkeit. "Frankreichs Arbeitswelt", so das Resümee von Wirtschaftswissenschaftlern, "ist erstarrt."

Präsident François Hollande möchte die "Seeschlange" des Arbeitsrechts nun bändigen. Zwölf Monat vor dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit soll eine umfassende Reform das Regelwerk straffen.

Verrat an den eigenen Wahlversprechen?

Hollande, gelernter Ökonom, will damit die Wirtschaft aus ihren verkrusteten Strukturen befreien, die Konjunktur anschieben und vor allem die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen: Immerhin hat der unpopulärste Präsident der V. Republik seine erneute Kandidatur für 2017 von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt abhängig gemacht.

Frankreichs Präsident Hollande

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Mit beiden Plänen könnte er scheitern. Denn noch bevor die zuständige Ministerin Myriam El Khomri ihre Reform vorgelegt hatte, waren im Februar zentrale Teile des Entwurfs bekannt geworden und hatten heftige Proteste ausgelöst: Gewerkschaften, Studenten- und Schülerverbände beklagten den "Bankrott des Sozialstaats" und den Verrat von Staatschef Hollande an den eigenen Wahlversprechen. Erst gab es die millionenfache Internetpetition "Arbeitsgesetz: Nein danke!", dann Streiks und Kundgebungen.

Premier Manuel Valls, vom Widerstand überrascht, bat die Sozialpartner zwar noch hastig zu Konsultationen, doch die "offenen, direkten und konstruktiven Gesprächen" kamen zu spät. Auch der Versuch des Premiers, den akademischen Nachwuchs mit millionenschweren Studienhilfen von der Straße zu holen, scheiterte.

Im Gegenteil: Der Widerstand sammelte sich forthin um die Mahnwachen der Unzufriedenen der "Nuit Debout", schweißte die verschiedenen Gewerkschaften zum Widerstandsbündnis zusammen und eskalierte landesweit in teils massiven Krawallen. Die klare Forderung: "Weg mit dem Gesetz!"

Innerbetriebliche Vereinbarungen statt Arbeitsrecht

Die Gewerkschaften rügen vor allem, dass die Regeln des Arbeitsrechts gelockert werden - zugunsten von "kollektiven Verträgen", also innerbetrieblichen Vereinbarungen:

• Die 35-Stundenwoche wird, je nach Auftragslage der Unternehmen, zeitweise auf bis zu 48 Stunden, bei "außergewöhnlichen Umständen" vorübergehend gar auf 60 Stunden erhöht.
• Der Kündigungsschutz für betriebsbedingte Entlassungen wird gelockert. Zudem können Löhne gesenkt werden, wenn Firmen in Not geraten.
• Überstundenzuschläge von bisher 25 Prozent dürfen künftig auf zehn Prozent abgesenkt werden - nach innerbetrieblicher Absprache.
• Bei unrechtmäßigen Entlassungen sollen sich Arbeitsrichter oder Schiedsmänner bei den Entschädigungen an "weitgehend vorgegebene" Richtsätze halten.

Harsche Kritik am Plan des Präsidenten

Bitter für Hollande: Nicht nur die Gewerkschaften wettern gegen das Gesetz, auch bei den Arbeitgebern stößt es auf weitgehende Ablehnung. Zuletzt beklagten sechs Unternehmerverbände die "beträchtliche Verschlechterung" der ursprünglichen Reform und stellen fest, dass "keine Maßnahme wirklich die kleinen und mittleren Firmen betrifft".

Bei der heute beginnenden Parlamentsdebatte muss die Regierung mit erheblichem Widerstand rechnen. Linkspartei wie Grüne werten das Vorhaben als Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse. Die konservativen Republikaner, ihre liberalen Partner bis hin zum rechtsextremen Front National spotten über das vermeintlich "zahnlose Reförmchen". Und selbst die eigene Fraktion der Sozialisten steht nicht geschlossen hinter dem Projekt des Präsidenten.

Natürlich könnte die Regierung das umstrittene Gesetz zur Not per Dekret durchsetzen. Die Verfassung erlaubt die Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung des Parlaments, allerdings gekoppelt an ein Misstrauensvotum.

Eine schwierige Entscheidung naht. Entweder ein wenig demokratisches Manöver oder ein weiterer Fehlschlag für den angezählten Präsidenten. Der Untergang seiner ambitioniert angedachten Reform - es wäre die Rückkehr der Seeschlange.

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Zusammengefasst: Die geplante Reform des Arbeitsmarkts sorgt für Ärger in Frankreich - und setzt Präsident Hollande unter erheblichen Druck. Bei Arbeitnehmern, Unternehmern und dem politischen Gegner blitzt er mit seinem Plan ab. Dabei hat er eine weitere Amtszeit an den Erfolg des gewaltigen Projekt geknüpft.