Defizitsünder EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen

Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro - die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.

Ungarn Regierungschef Orbán: Entscheidung aus Brüssel sei "ungerecht und unbegründet"
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Ungarn Regierungschef Orbán: Entscheidung aus Brüssel sei "ungerecht und unbegründet"


Brüssel - Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines hohen Haushaltsdefizits mit dem Stopp von Zahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bestrafen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe die Aussetzung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber Budapest aus dem sogenannten Kohäsionsfonds beschlossen.

Die national-konservative Regierung von Viktor Orbán konnte das Defizit 2011 nicht unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Ohne einmalige Umbuchungen im Rentensystem und ohne Sondersteuern ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6,0 Prozent, errechnete die Kommission.

Deswegen will Brüssel ab Januar nächsten Jahres Zahlungen über 495 Millionen Euro einbehalten, die das osteuropäische Land 2013 erhalten sollte - ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU. Es handele sich um 29 Prozent der für das Jahr 2013 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Kohäsionsfonds, mit dem vor allem große Verkehrs- und Umweltprojekte finanziert werden. Bereits genehmigte Projekte seien nicht betroffen.

Doch die Kommission will die Ankündigung nicht als Strafe verstanden wissen: Der drohende Zahlungsstopp solle ein "starker Anreiz" für die Regierung in Budapest sein, die Forderungen der EU doch noch zu erfüllen, sagte Rehn.

Die Regierung von Orbán nannte die Entscheidung "ungerecht und unbegründet". Sie sei "juristisch anfechtbar und verstößt gegen den Geist der (Europäischen) Verträge", hieß es in einer Stellungnahme der Regierungssprecher Andras Giro-Szaz und Peter Szijjarto. Die Entscheidung entbehre der Grundlage, weil Brüssel "wegen eines in der Zukunft angenommenen Ereignisses Sanktionen verhängen will".

Rehn sagte, die teilweise Aussetzung der Fördergelder und der Streit zwischen der EU-Kommission und Orbáns Regierung um die Wahrung der Grundrechte in Ungarn hätten nichts miteinander zu tun: "Dies sind zwei Dinge und wir sollten sie getrennt behandeln."

Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international seit Monaten auch in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte Januar leitete die EU-Kommission deshalb ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Ungarn, das kein Mitglied der Eurozone ist, droht außerdem akut der Staatsbankrott: Orbáns Regierung braucht 15 bis 20 Milliarden Euro. Die EU-Kommission verlangt vor einer Entscheidung Gesetzesänderungen von Orbán.

lgr/dpa/AFP

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links_rechts 23.02.2012
1.
Zitat von sysopAFPBrüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro - die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817027,00.html
Wie hoch ist noch einmal das Defizit in Griechenland? 6,7% oder so ähnlich. Streicht man den Griechen sie Subventionen? Nein, man buttert 157 Milliarden zusätzlich zu den bereits gezahlten Hilfen rein. Die EU erpresst eine unliebsame Regierung um Gesetze zu ändern, die eine mit über 66% demokratisch gewählte Regierung erlassen hat. Dies unter anderem, um die riesigen Defizite abzubauen, die die Neokommunistische Vorgängerregierung angehäuft hat. Die EU entwickelt sich immer offener und dreister zu einer Diktatur, die unliebsame politische Entscheidungen souveräner Staaten abstraft. Deutschland muss endlich raus aus diesem Diktaturexperiment! PS: komisch, das hier "Neokommunistisch" und "Diktaturexperiment" als Schreibfehler angezeigt werden. Soll es wohl nicht geben?
Merkzettel 24.02.2012
2. Winzige Korrektur & kleiner Hinweis
Zitat von links_rechtsWie hoch ist noch einmal das Defizit in Griechenland? 6,7% oder so ähnlich. Streicht man den Griechen sie Subventionen? Nein, man buttert 157 Milliarden zusätzlich zu den bereits gezahlten Hilfen rein. Die EU erpresst eine unliebsame Regierung um Gesetze zu ändern, die eine mit über 66% demokratisch gewählte Regierung erlassen hat. Dies unter anderem, um die riesigen Defizite abzubauen, die die Neokommunistische Vorgängerregierung angehäuft hat. Die EU entwickelt sich immer offener und dreister zu einer Diktatur, die unliebsame politische Entscheidungen souveräner Staaten abstraft. Deutschland muss endlich raus aus diesem Diktaturexperiment! PS: komisch, das hier "Neokommunistisch" und "Diktaturexperiment" als Schreibfehler angezeigt werden. Soll es wohl nicht geben?
Die ungarische Regierung stützt sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die infolge des Wahlgesetzes auf der Grundlage von etwas mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zustande kam. Zu behaupten, dass die Regierung mit 66% demokratisch gewählt wurde, ist ebenso dreist wie falsch. Ungarn hat sich irgendwann entschlossen, in die EU einzutrteten und hat damit akzeptiert, dass es zur Erlangung bestimmter Vorteile die Regeln der Gemeinschaft einhalten muss. Das hat mit Diktatur nichts zu tun. Ungarn hat im Gegenteil die Freiheit, die EU zu verlassen. Und genau das wird es nicht tun, wie der Fidesz-Fraktionsvorsitzende, Herr Lázár, letztens während eines Podiumsgespräches in der Berliner ungarischen Botschaft sehr klar und deutlich gesagt hat.
inci2 24.02.2012
3.
Zitat von links_rechtsWie hoch ist noch einmal das Defizit in Griechenland? 6,7% oder so ähnlich. Streicht man den Griechen sie Subventionen? Nein, man buttert 157 Milliarden zusätzlich zu den bereits gezahlten Hilfen rein. Die EU erpresst eine unliebsame Regierung um Gesetze zu ändern, die eine mit über 66% demokratisch gewählte Regierung erlassen hat. Dies unter anderem, um die riesigen Defizite abzubauen, die die Neokommunistische Vorgängerregierung angehäuft hat. Die EU entwickelt sich immer offener und dreister zu einer Diktatur, die unliebsame politische Entscheidungen souveräner Staaten abstraft. Deutschland muss endlich raus aus diesem Diktaturexperiment! PS: komisch, das hier "Neokommunistisch" und "Diktaturexperiment" als Schreibfehler angezeigt werden. Soll es wohl nicht geben?
na, deshalb kriegen die ungarn eben gelder gestrichen. nur von deutschland alleine wird das nie reichen, auch wenn laut welt online herr schäuble schon über weitere hilfspakete für griechenland nachdenkt.
yoopie4 14.03.2013
4. EU-Erweiterungen
Was wäre? Die wenigen stabilen Mitgliedsstaaten der EU kündigen den Vertrag und gründen zugleich ein neues Bündis? Den Diktatoren, korrupten Staatsmännern und verantwortungslosen Wirtschaftsbossen unserer Krisenländer sollte man wohl auch diesen Gedanken andeuten. Was dann - Flucht mit Koffern voll Geldbündeln?
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