Chemiewaffen in Syrien Die riskante Giftgas-Spekulation

Werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt - und wenn ja, von welcher Seite? Nun meldet sich Uno-Ermittlerin Carla Del Ponte zu Wort und beschuldigt die Opposition, Giftgas verwendet zu haben. Belege gibt es nicht, die Mutmaßungen schüren nur die Angst.
Del Ponte: "Noch keinen unbestreitbaren Beweis" für Chemiewaffen-Einsatz der Opposition

Del Ponte: "Noch keinen unbestreitbaren Beweis" für Chemiewaffen-Einsatz der Opposition

Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

Es ist ein Horrorszenario, das Carla Del Ponte, Mitglied der Uno-Sonderkommission für Syrien, am Sonntagabend beschrieben hat - und das in ein paar Nebensätzen in einer schweizerischen Nachrichtensendung: "Es gibt starke, konkrete Vermutungen, aber noch keinen unbestreitbaren Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung." Wenn tatsächlich Teile der Opposition in Besitz dieses hochgefährlichen Nervengases sind, hätte sich einer der schlimmsten Alpträume des Westens erfüllt.

Doch Del Pontes Aussagen sind mit großer Vorsicht zu genießen: Sie ist kein Mitglied jener Uno-Kommission, die untersuchen soll, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Diese Expertengruppe hat vom syrischen Regime noch immer keine Genehmigung zur Einreise bekommen und wartet seit einem Monat darauf, ihre Arbeit aufnehmen zu können. Del Ponte ist Mitglied der Kommission, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht, indem sie syrische Flüchtlinge in Nachbarländern befragt.

Dass Del Ponte mit einer so dramatischen Mutmaßung vorprescht, ist ein weiteres Beispiel für die katastrophale internationale Informationspolitik zu Syriens Chemiewaffen. Mittlerweile wöchentlich geben Vertreter der internationalen Gemeinschaft Einschätzungen über den möglichen Einsatz von Giftgas in Syrien ab. Israelis, Amerikaner, Franzosen und Briten haben sich dazu geäußert - und das Regime beschuldigt, Sarin eingesetzt zu haben.

Del Ponte bleibt vage

Allerdings wurden bisher in keinem einzigen Fall die Untersuchungen veröffentlicht, auf die sich die Einschätzungen stützen. Jedes Mal bleiben viele Fragen offen. Chemiewaffen funktionieren nach dem Abschreckungsprinzip - je größer die Unsicherheit, desto besser. Mit ihren unklaren Aussagen haben die internationalen Kommentatoren dazu beigetragen, die Unsicherheit zu vergrößern und die Angst zu befeuern.

Carla Del Ponte hat aus vorläufigen Ergebnissen der Uno-Menschenrechtler zitiert. "Unsere Ermittler haben in Nachbarländern Opfer und Ärzte befragt", sagte sie. So ließe sich wohl mit einiger Sicherheit ermitteln, ob Giftgas eingesetzt wurde und möglicherweise sogar welches. Vielleicht haben die Überlebenden noch Erinnerungen an den Tathergang. Doch ob so auch eindeutig festgestellt werden kann, wer den Angriff durchgeführt hat, ist fraglich.

Da es sich bisher jedes Mal um lokal begrenzte Angriffe gehandelt haben soll, kämen theoretisch beide Seiten in Frage. Bisher ist lediglich bekannt, dass das Regime Chemiewaffen besitzt. Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass die Opposition dazu ebenfalls in der Lage ist, solche Kampfstoffe einzusetzen. Ihr ist in der Nähe von Aleppo eine Chlorgasfabrik in die Hände gefallen. Aber ob sie daraus funktionsfähige Waffen herstellen kann, ist unklar.

Völlig offen ließ die Uno-Ermittlerin auch, auf welchen Vorfall sie sich überhaupt bezieht. Schon mehrmals gab es Giftgasvorwürfe in Syrien - in der Provinz Aleppo, in der Provinz Homs und in Vororten von Damaskus. Del Ponte sagte, die Untersuchungen der Menschenrechtler seien längst nicht abgeschlossen. Ob es Hinweise gibt, dass das Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, könne sie daher nicht sagen.

Neue Massaker in Syrien

Überschattet von den Del Ponte Vorwürfen und dem israelischen Angriff auf Damaskus haben in Syrien am Wochenende erneut offenbar grausame Massaker stattgefunden. Aus einem Stadtteil der Küstenstadt Banias tauchten Bilder auf, die hingerichtete syrische Männer zeigen. Vereinzelt sind auch getötete Kinder zu sehen.

Es gibt keine Anzeichen darauf, dass es sich bei den Getöteten nicht um Zivilisten handelt. Videoaufnahmen zeigen syrische Soldaten, die Häuser mit Toten darin in Brand setzen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine von einem Syrer in London gegründete Organisation, deren Zahlen als zuverlässig gelten, konnte bisher rund 60 Leichen identifizieren, darunter 14 Kinder. Nach Angaben aus Damaskus habe man in dem Ort "Terroristen" getötet. Kurz zuvor waren auch Aufnahmen von einem mutmaßlichen Massaker in dem benachbarten sunnitischen Dorf Baida aufgetaucht.