Demografisches Problem: Putin macht Homosexuelle für Geburtenrückgang mitverantwortlich

In der Debatte um eine auch für dieses Jahr geplante Schwulenparade in Moskau hat sich Russlands Präsident Putin zu Wort gemeldet. Er bezeichnete Homosexuelle als Teil eines "demografischen Problems" seines Landes.

Moskau - "Meine Haltung zur Schwulenparade und zu sexuellen Minderheiten ist einfach. Sie hängt mit der Tatsache zusammen, dass eines unserer Hauptprobleme demografischer Natur ist", sagte Wladimir Putin während seiner Jahrespressekonferenz im Kreml. Er achte aber die Freiheit von allen und werde dies immer tun, fügte er hinzu. Putin hat wiederholt auf die niedrige Geburtenrate und den Bevölkerungsrückgang in Russland hingewiesen und die Mittel für junge Mütter aufgestockt.

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hatte zu Wochenbeginn die für dieses Jahr geplante Homosexuellen-Parade in der russischen Hauptstadt als "Teufelswerk" gebrandmarkt und ein abermaliges Verbot der Veranstaltung angekündigt. Nach dem Verbot der Parade im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter für Ende Mai 2006 zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Dabei gab es mehr als hundert Festnahmen. Rechtsextremisten griffen Dutzende von Teilnehmern an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der ebenfalls an der Kundgebung teilnahm, trug eine Platzwunde und einen Bluterguss davon.

Darüber hinaus sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz im Kreml, der vergiftete Ex-Spion Alexander Litwinenko sei in keinerlei Staatsgeheimnisse eingeweiht gewesen. Litwinenko sei zwar vom Geheimdienst entlassen und in seinem Heimatland wegen Machtmissbrauchs und Diebstahls von Sprengstoff strafrechtlich verfolgt worden, sagte Putin. Dies sei aber kein Grund gewesen, aus Russland zu flüchten.

"Er wusste von keinerlei Geheimnissen", sagte Putin. Sämtliche Kritik, die Litwinenko an seiner früheren Arbeit als russischer Spion geäußert habe, sei bereits bekannt. Jetzt könne nur noch eine Ermittlung Licht in den Fall bringen.

Litwinenko, ein Kritiker der russischen Regierung, war im November in London an einer Überdosis des radioaktiven Stoffes Polonium 210 gestorben. Er hatte bereits seit längerem im Ausland gelebt. Kurz vor seinem Tod hatte er den russischen Präsidenten persönlich beschuldigt, den Giftanschlag auf ihn befohlen zu haben. Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die britische Polizei, die den Fall untersucht, teilte gestern mit, sie habe eine Akte des Falles an die Staatsanwaltschaft übergeben.

asc/AFP/Reuters