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30. September 2019, 13:16 Uhr

US-Demokraten im Wahlkampf

Das Gesundheitsrisiko

Von Shefali Luthra

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber wollen Donald Trump auch mit dem Thema Gesundheitspolitik schlagen. Doch ihre Ideen für eine gesetzliche Krankenversicherung könnten zu radikal sein.

Für die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten wird es in den kommenden Monaten vermutlich nur noch ein bestimmendes Thema geben: das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Abseits der Ukraineaffäre schwelt jedoch eine weitere Debatte, die im beginnenden Wahlkampf noch Fahrt aufnehmen könnte. Es geht um die Gesundheitspolitik. Viele Demokraten, darunter die prominenten Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, wollen einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Gesundheitssystem: Sie kämpfen für eine "Krankenversicherung für alle".

Damit gehen die Politiker eine riskante Wette ein, sagen Gesundheitsexperten. Denn niemand weiß, ob diese Idee die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 nicht ins Abseits katapultiert. Das Thema ist dringlich genug: Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, und die Mehrheit der Bevölkerung ist unzufrieden mit dem bestehenden System. Es ist pro Kopf teurer als in jedem anderen westlichen Land, erzielt aber deutlich schlechtere Ergebnisse.

Die Vorschläge der Demokraten beinhalten daher einen grundsätzlichen Umbruch. Es geht nicht mehr nur darum, das Krankenversicherungsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama zu erhalten, das Donald Trump so gern abschaffen will. Obamas "Affordable Care Act", auch "Obamacare" genannt, hat dafür gesorgt, dass heute 20 Millionen Menschen mehr als 2008 eine Krankenversicherung haben - damals waren 50 Millionen Amerikaner nicht versichert.

Die Struktur des US-Gesundheitssystems hat Obamacare allerdings nicht angetastet: Die meisten Amerikaner, die derzeit eine Versicherung haben, beziehen diese über private Unternehmen. Lediglich Menschen, die älter als 65 Jahre sind oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, können auf staatliche Versicherungsprogramme wie Medicare zugreifen.

Viele Demokraten wollen jetzt ein "Medicare for all": Jeder Amerikaner würde damit über das gleiche, gesetzlich verordnete Programm versichert, die Mitgliedschaft wäre verpflichtend. Der Vorschlag erinnert ein wenig an die Idee der sogenannten Bürgerversicherung, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 vorbrachte. Andere Demokraten wollen ein System, in dem Bürger sich zwar weiterhin privat versichern können, aber auch an einer staatlichen, gesetzlichen Versicherung teilhaben können - eine Idee, die dem heutigen deutschen System ähnelt.

Nicht mehr "zu radikal"

Die unterschiedlichen Ansätze zeigen sich besonders klar bei den drei Bewerbern, die in den Umfragen vorne liegen:

Dass Bidens Position in den USA heute als moderat gilt, zeigt, wie stark sich die öffentliche Wahrnehmung seit Obama verändert hat. "Bidens Vorschlag wäre in der Debatte über den 'Affordable Care Act' eine der Ideen gewesen, die am stärksten als sozialistisch eingestuft worden wären", sagt Larry Levitt, Vizepräsident der Kaiser Family Foundation, einer überparteilichen Forschungseinrichtung, die auf Gesundheitsthemen spezialisiert ist. Damals wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Versicherung als "zu radikal" abgetan, erinnert sich Celinda Lake, eine Meinungsforscherin der US-Demokraten. Im Kongress sei die Idee nach dem Wahlsieg 2009 schließlich beerdigt worden.

Die Verschiebung des politischen Diskurses ist laut den Experten insbesondere auf Sanders' Wahlkampf von 2016 zurückzuführen - teilweise aber auch auf die Versuche der Republikaner, Obamacare abzuschaffen. Bei der Mehrheit der Bevölkerung sind die Konservativen mit diesem Vorstoß schlecht angekommen - einer der Gründe, warum die US-Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen konnten. Umfragen der Kaiser Family Foundation zeigen, dass Obamacare beliebter wurde, je mehr die die Republikaner dagegen vorgingen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner unterstütze heute das Gesetz.

Beim Thema Gesundheit mehr Vertrauen in die Demokraten

Viele Progressive fühlten sich daher ermuntert, noch weiter zu gehen, sagt Levitt. Aber hat sich die politische Meinung der Amerikaner zum Gesundheitswesen wirklich so stark verändert, dass die Demokraten mit ihrer Versicherung für alle im Wahlkampf punkten können? Die Republikaner würden die Pläne weiterhin als "Sozialismus" anprangern, meint Levitt - für die Mehrheit der gegenüber staatlichem Dirigismus skeptischen US-Bürger ein mit Angst und Vorurteilen belegter Begriff.

Laut den Umfragen reagieren viele Wähler zunächst positiv auf den Slogan "Medicare for all". Er verliert aber an Zustimmung, wenn die Menschen hören, dass damit Steuererhöhungen einhergehen könnten oder sie nicht mehr die Freiheit hätten, eine private Versicherung zu wählen. Immerhin: Wer bisher die Demokraten wählt, unterstützt die generelle Idee einer allgemeinen Krankenversicherung. Wenn es um Gesundheitsthemen geht, hätten die Amerikaner mehr Vertrauen in die Demokraten als in die Republikaner, sagt Celinda Lake. Die zumeist wahlentscheidenden "Independents", die sich also keiner der beiden großen Parteien zuordnen lassen, seien allerdings zögerlicher, wenn es um einen drastischen Wandel gehe.

Obamacare könnte mitten im Wahlkampf abgeschafft werden

Joe Biden könnte mit seiner moderaten Haltung jene Wähler gewinnen, die vor allzu großen Veränderungen zurückschrecken. Sanders und Warren könnten profitieren, wenn ihre polarisierenden Pläne grundsätzlich mehr Menschen zur Wahlurne bewegen - seit 1968 war die Wahlbeteiligung in den USA nie höher als 60 Prozent.

Es hängt aber auch davon ab, wie überzeugend eine Präsidentschaftskandidatin oder ein Präsidentschaftskandidat nach den Vorwahlen auftritt. Bei den Primaries" können sich die linksgerichteten Kandidaten auf ihre traditionelle Wählergruppe verlassen. Bei den Präsidentschaftswahlen müssen sie - wenn sie gegen Donald Trump antreten - viel stärker an die Mitte appellieren.

In der Vergangenheit sind daher Kandidaten, die sich anfangs für eine gesetzliche Versicherung aussprachen, immer wieder zurückgerudert, um die breite Masse anzusprechen. Ein solcher Kurswechsel ist bei manchen der aktuellen Kandidaten und Kandidatinnen denkbar, nicht bei Bernie Sanders.

Doch auch äußere Umstände könnten die Debatte grundlegend verändern: Gegen Obamacare liegt eine Klage mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten vor, die es bis an den Obersten Gerichtshof schaffen könnte. Das Weiße Haus weigert sich, das Gesetz zu verteidigen, auch wenn es eigentlich zu den Aufgaben der Regierung gehört, vor Gericht für Regelungen früherer Präsidenten einzustehen. Es ist durchaus möglich, dass ein Urteil im Sommer kommenden Jahres gesprochen wird, mitten in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Sollte der konservativ durchwirkte Supreme Court Obamacare alternativlos abschaffen, käme es zum Chaos: Millionen stünden ohne Krankenversicherung da. Das könnte paradoxerweise gerade für jene Kandidaten eine Chance bieten, die ein ganz neues Modell vorschlagen.

Die Frage ist deshalb, wie Donald Trump sich im Wahlkampf verhalten wird. Bisher hat der US-Präsident keine neue Strategie für das Gesundheitswesen vorgestellt, obwohl er es einst, im Wahlkampf, versprochen hatte. Seine Regierung beschränkte sich bislang darauf, die private Versicherung zu deregulieren. Trump werde Steuererleichterungen und andere Kostensenkungen in den Vordergrund stellen und "Medicare for all" als "staatliche Krankenversicherung" attackieren, sagt Jim McLaughlin, ein Meinungsforscher der Republikaner. Bleibt abzuwarten, ob das für die Mehrheit der Amerikaner immer noch wie ein Schimpfwort klingt.

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