US-Demokraten im Wahlkampf Das Gesundheitsrisiko

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber wollen Donald Trump auch mit dem Thema Gesundheitspolitik schlagen. Doch ihre Ideen für eine gesetzliche Krankenversicherung könnten zu radikal sein.

Rettungseinsatz in den USA: Noch immer haben 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung
ER Productions Limited/ Getty Images

Rettungseinsatz in den USA: Noch immer haben 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung

Von Shefali Luthra


Für die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten wird es in den kommenden Monaten vermutlich nur noch ein bestimmendes Thema geben: das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Abseits der Ukraineaffäre schwelt jedoch eine weitere Debatte, die im beginnenden Wahlkampf noch Fahrt aufnehmen könnte. Es geht um die Gesundheitspolitik. Viele Demokraten, darunter die prominenten Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, wollen einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Gesundheitssystem: Sie kämpfen für eine "Krankenversicherung für alle".

Damit gehen die Politiker eine riskante Wette ein, sagen Gesundheitsexperten. Denn niemand weiß, ob diese Idee die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 nicht ins Abseits katapultiert. Das Thema ist dringlich genug: Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, und die Mehrheit der Bevölkerung ist unzufrieden mit dem bestehenden System. Es ist pro Kopf teurer als in jedem anderen westlichen Land, erzielt aber deutlich schlechtere Ergebnisse.

Die Vorschläge der Demokraten beinhalten daher einen grundsätzlichen Umbruch. Es geht nicht mehr nur darum, das Krankenversicherungsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama zu erhalten, das Donald Trump so gern abschaffen will. Obamas "Affordable Care Act", auch "Obamacare" genannt, hat dafür gesorgt, dass heute 20 Millionen Menschen mehr als 2008 eine Krankenversicherung haben - damals waren 50 Millionen Amerikaner nicht versichert.

Die Struktur des US-Gesundheitssystems hat Obamacare allerdings nicht angetastet: Die meisten Amerikaner, die derzeit eine Versicherung haben, beziehen diese über private Unternehmen. Lediglich Menschen, die älter als 65 Jahre sind oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, können auf staatliche Versicherungsprogramme wie Medicare zugreifen.

Viele Demokraten wollen jetzt ein "Medicare for all": Jeder Amerikaner würde damit über das gleiche, gesetzlich verordnete Programm versichert, die Mitgliedschaft wäre verpflichtend. Der Vorschlag erinnert ein wenig an die Idee der sogenannten Bürgerversicherung, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 vorbrachte. Andere Demokraten wollen ein System, in dem Bürger sich zwar weiterhin privat versichern können, aber auch an einer staatlichen, gesetzlichen Versicherung teilhaben können - eine Idee, die dem heutigen deutschen System ähnelt.

Nicht mehr "zu radikal"

Die unterschiedlichen Ansätze zeigen sich besonders klar bei den drei Bewerbern, die in den Umfragen vorne liegen:

  • Der selbst ernannte Sozialist Bernie Sanders, Senator aus Vermont, und Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, stehen auf der Seite der Progressiven. Sanders hat "Medicare for all" als Erster zu einem zentralen Thema in seiner Wahlkampagne gemacht; auch Warren unterstützt es jetzt.
  • Ex-Vizepräsident Joe Biden zeigt sich moderater: Er will Obamacare um eine gesetzliche Option erweitern. Es gäbe damit die Möglichkeit, sich gesetzlich versichern zu lassen - aber eben keine Verpflichtung. Ein Vorschlag, den die Gruppe um Sanders stark kritisiert: Bidens Plan würde bedeuten, dass weiterhin rund zehn Millionen Menschen ohne Versicherung blieben.

Dass Bidens Position in den USA heute als moderat gilt, zeigt, wie stark sich die öffentliche Wahrnehmung seit Obama verändert hat. "Bidens Vorschlag wäre in der Debatte über den 'Affordable Care Act' eine der Ideen gewesen, die am stärksten als sozialistisch eingestuft worden wären", sagt Larry Levitt, Vizepräsident der Kaiser Family Foundation, einer überparteilichen Forschungseinrichtung, die auf Gesundheitsthemen spezialisiert ist. Damals wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Versicherung als "zu radikal" abgetan, erinnert sich Celinda Lake, eine Meinungsforscherin der US-Demokraten. Im Kongress sei die Idee nach dem Wahlsieg 2009 schließlich beerdigt worden.

Elizabeth Warren: Zählt zu den progressiven Befürworterinnen einer Bürgerversicherung
Charlie Neibergall / AP

Elizabeth Warren: Zählt zu den progressiven Befürworterinnen einer Bürgerversicherung

Die Verschiebung des politischen Diskurses ist laut den Experten insbesondere auf Sanders' Wahlkampf von 2016 zurückzuführen - teilweise aber auch auf die Versuche der Republikaner, Obamacare abzuschaffen. Bei der Mehrheit der Bevölkerung sind die Konservativen mit diesem Vorstoß schlecht angekommen - einer der Gründe, warum die US-Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen konnten. Umfragen der Kaiser Family Foundation zeigen, dass Obamacare beliebter wurde, je mehr die die Republikaner dagegen vorgingen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner unterstütze heute das Gesetz.

Beim Thema Gesundheit mehr Vertrauen in die Demokraten

Viele Progressive fühlten sich daher ermuntert, noch weiter zu gehen, sagt Levitt. Aber hat sich die politische Meinung der Amerikaner zum Gesundheitswesen wirklich so stark verändert, dass die Demokraten mit ihrer Versicherung für alle im Wahlkampf punkten können? Die Republikaner würden die Pläne weiterhin als "Sozialismus" anprangern, meint Levitt - für die Mehrheit der gegenüber staatlichem Dirigismus skeptischen US-Bürger ein mit Angst und Vorurteilen belegter Begriff.

Laut den Umfragen reagieren viele Wähler zunächst positiv auf den Slogan "Medicare for all". Er verliert aber an Zustimmung, wenn die Menschen hören, dass damit Steuererhöhungen einhergehen könnten oder sie nicht mehr die Freiheit hätten, eine private Versicherung zu wählen. Immerhin: Wer bisher die Demokraten wählt, unterstützt die generelle Idee einer allgemeinen Krankenversicherung. Wenn es um Gesundheitsthemen geht, hätten die Amerikaner mehr Vertrauen in die Demokraten als in die Republikaner, sagt Celinda Lake. Die zumeist wahlentscheidenden "Independents", die sich also keiner der beiden großen Parteien zuordnen lassen, seien allerdings zögerlicher, wenn es um einen drastischen Wandel gehe.

Obamacare könnte mitten im Wahlkampf abgeschafft werden

Joe Biden könnte mit seiner moderaten Haltung jene Wähler gewinnen, die vor allzu großen Veränderungen zurückschrecken. Sanders und Warren könnten profitieren, wenn ihre polarisierenden Pläne grundsätzlich mehr Menschen zur Wahlurne bewegen - seit 1968 war die Wahlbeteiligung in den USA nie höher als 60 Prozent.

Joe Biden: Könnte mit seinen moderaten Vorschlägen punkten
JOSEPH PREZIOSO/ AFP

Joe Biden: Könnte mit seinen moderaten Vorschlägen punkten

Es hängt aber auch davon ab, wie überzeugend eine Präsidentschaftskandidatin oder ein Präsidentschaftskandidat nach den Vorwahlen auftritt. Bei den Primaries" können sich die linksgerichteten Kandidaten auf ihre traditionelle Wählergruppe verlassen. Bei den Präsidentschaftswahlen müssen sie - wenn sie gegen Donald Trump antreten - viel stärker an die Mitte appellieren.

In der Vergangenheit sind daher Kandidaten, die sich anfangs für eine gesetzliche Versicherung aussprachen, immer wieder zurückgerudert, um die breite Masse anzusprechen. Ein solcher Kurswechsel ist bei manchen der aktuellen Kandidaten und Kandidatinnen denkbar, nicht bei Bernie Sanders.

Doch auch äußere Umstände könnten die Debatte grundlegend verändern: Gegen Obamacare liegt eine Klage mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten vor, die es bis an den Obersten Gerichtshof schaffen könnte. Das Weiße Haus weigert sich, das Gesetz zu verteidigen, auch wenn es eigentlich zu den Aufgaben der Regierung gehört, vor Gericht für Regelungen früherer Präsidenten einzustehen. Es ist durchaus möglich, dass ein Urteil im Sommer kommenden Jahres gesprochen wird, mitten in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Bernie Sanders: Sorgte im Wahlkampf 2016 für breitere Akzeptanz staatlicher Regulierungen
Johannes EISELE/ AFP

Bernie Sanders: Sorgte im Wahlkampf 2016 für breitere Akzeptanz staatlicher Regulierungen

Sollte der konservativ durchwirkte Supreme Court Obamacare alternativlos abschaffen, käme es zum Chaos: Millionen stünden ohne Krankenversicherung da. Das könnte paradoxerweise gerade für jene Kandidaten eine Chance bieten, die ein ganz neues Modell vorschlagen.

Die Frage ist deshalb, wie Donald Trump sich im Wahlkampf verhalten wird. Bisher hat der US-Präsident keine neue Strategie für das Gesundheitswesen vorgestellt, obwohl er es einst, im Wahlkampf, versprochen hatte. Seine Regierung beschränkte sich bislang darauf, die private Versicherung zu deregulieren. Trump werde Steuererleichterungen und andere Kostensenkungen in den Vordergrund stellen und "Medicare for all" als "staatliche Krankenversicherung" attackieren, sagt Jim McLaughlin, ein Meinungsforscher der Republikaner. Bleibt abzuwarten, ob das für die Mehrheit der Amerikaner immer noch wie ein Schimpfwort klingt.

insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
krautrockfreak 30.09.2019
1. Wenn man sieht, welch ein Luxus wir hier haben mit unserem Vollkasko-
system, das jedem so ziemlich alles bezahlt (außer Brillen komischerweise und Zahnersatz), selbst bei eigenverschuldeten Unfällen etc., dann ist es umso ärgerlich, wenn man sieht, wie unser an sich tolles System von allen und jedem ausgenutzt und geplündert wird (Ärzte, Kassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und auch die Patienten).
horstenporst 30.09.2019
2.
"Er verliert aber an Zustimmung, wenn die Menschen hören, dass damit Steuererhöhungen einhergehen könnten" So macht man Stimmung mit Umfragen. Wenn man die Steuererhöhung erwähnt, sollte man auch die damit einhergehende Ersparnis (keine Selbstbeteiligungen und Prämienzahlungen mehr) erwähnen. Eine vierköpfige Familie zahlt in den USA im Durchschnitt fast 30.000 Dollar für ihre Krankenversicherung. Kaum ein Durchschnittsamerikaner hätte wohl etwas dagegen, diese Kosten einzusparen und stattdessen 15.000 Dollar mehr Steuern zu bezahlen. Aber das verschweigen CNN, MSNBC und Konsorten gerne.
uhu_13 30.09.2019
3. Kosten Kosten Kosten
das Problem in den USA sind die Kosten. Das fängt bei der Ausbildung des Personals an (privat auf Kredit), geht über die Haftpflichtversicherungen (unendlich teuer) weiter. Z.B. Beides spiegelt sich in den Gehältern nieder, Ärzte 200k bis 400k, Krankenschwester 70k-200k. Dazu die unsägliche Bürokratie, jede Abrechnung geht duch tausend Hände. Und natuerlich die berühmten USA Preise für Medikamente und Medizinequipment. Es ist so ziemlich egal wie versichert ist, das Kostenproblem bleibt. Der einzige Vorteil "großer" Versicherungsblöcke (das kann auch eine staatliche Versicherung sein) ist die bessere Verhandlungsposition.
vothka 30.09.2019
4.
Unsere Krankenkasse ist ja auch wirklich so toll. Ich darf da als Single 750€ einzahlen - andere zahlen 100€ und haben gleich noch 4Kinder mitversichert. Läuft hier alles unter dem Deckmantel "gerecht".
Atheist_Crusader 30.09.2019
5.
So radikal ist das alles gar nicht, zumindest nur für europäische Ohren. Nach unseren Maßstäben probieren die Demokraten ein bisschen auf Mitte-links herum, während das nach US-Mabstäben schon gefährlich nahe am Kommunismus ist. Noch. Aber diese Extreme weichen auf. Für die Baby-Boomer-Generation in deren Kopf noch die Kalter-Kriegs-Propaganda herumrattert, ist natürlich das europäische Modell fünf Minuten davor Leute in die Gulags zu schicken. Aber die jüngeren Generationen - Millenials und Generation Z - sehen immer mehr was andere Länder haben und sehen nicht ein warum die USA das nicht auch hat. Die ächzen unter den Kosten ihrer Gesundheitsversicherung, Studien, etc. und lassen sich nicht von antiquierten Kampfbegriffen vonseiten der rechten Politiker und Propaganidsten verschrecken. Wenn Demokratische Kandidaten wie Sanders selbst auf Fox News von einem definitiv nicht zu ihren Gunsten voreigenommenen Publikum standing ovations bekommen, sehe ich nicht das riesige Problem. Im Gegenteil: nicht weit genug zu gehen aus Angst als radikal zu gelten könnte sich als großer Fehler herausstellen. Biden zum Beispiel könnte locker als moderater/progressiver Republikaner durchgehen. Der Mann hat keine großen Visionen, sondern will vor allem bestehendes verbessern. Deswegen galt er lange Zeit als die sicherste Wahl für die Dems. Aber jetzt wird er gerade von Elisabeth Warren überholt.
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