Demokraten-Triumph Bush gestutzt - Irak-Strategie verzweifelt gesucht

Politisches Erdbeben in Washington: Erst erobern die Demokraten das Repräsentantenhaus, dann tritt Rumsfeld ab - nun kippt den Republikanern auch der Senat weg. Aber die größte Frage bleibt offen: Wie ist der Irak zu retten?

Von , New York


New York - Wie scharf sich der Wind gedreht hatte, merkte George W. Bush schnell. Beim ersten Auftritt nach dem Wahlsieg der Demokraten begrüßte der US-Präsident das Pressekorps mit einem platten Scherz über die designierte Parlamentssprecherin Nancy Pelosi: "Als ersten Akt überparteilichen Kontaktes habe ich ihr die Namen einiger republikanischer Innendekorateure gegeben, die ihr helfen können, neue Bürovorhänge auszusuchen."

Wie geht es weiter im Irak: Der Präsident mit dem alten Verteidigungsminister
AP

Wie geht es weiter im Irak: Der Präsident mit dem alten Verteidigungsminister

Fast niemand lachte. Der Witz versank wie Blei. Obwohl das Protokoll später im offiziellen Transkript trotzig vermerkte: "(Gelächter.)"

Der Ton hat sich geändert im Weißen Haus, über Nacht. Erst der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Dann der Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und heute nun wahrscheinlich der Verlust des Senats an die Opposition. Die Wahl vom Dienstag produziert immer neue Schockwellen.

Wobei das Schweigen der Reporter gestern auch auf einen persönlichen Affront zurückging. Gerade erst hatten sie herausgefunden, dass Bush den Abgang Rumsfelds zwar schon wochenlang geplant, dies aber auf direkte Nachfrage geleugnet hatte. Nur wenige Tage zuvor hatte er einer Gruppe Journalisten im Oval Office hoch und heilig versichert, "Rummy" werde bis 2008 bleiben - obwohl er da längst dessen Nachfolge einfädelte. "Er hat die Journalisten belogen", schäumt John King, der frühere CNN-Korrespondent im Weißen Haus.

Ein völlig vermurkster Abschied

Kein guter Einstieg für den zurechtgestutzten Bush und den Rumsfeld-Erben Bob Gates. Dabei sollte der von vielen erhoffte und dann doch überraschende Wechsel an der Pentagon-Spitze dem Schock des republikanischen Wahlverlusts gestern noch geschickt einen positiven "Spin" verleihen - und dem Weißen Haus die Schlagzeilenherrschaft zurückgeben.


Schließlich ist dies jetzt die brennendste Frage für die meisten Amerikaner: Was wird mit dem Irak und den 133.000 US-Soldaten dort? Pelosi verlor gestern keine Zeit, eine "neue Richtung" zu fordern, scheute aber von weiteren Details wohlweislich zurück. Am New Yorker Columbus Circle begann eine Frau gestern, als sie von Rumsfelds Rücktritt erfuhr, vor lauter Freude an zu weinen: "Ich habe einen Stiefbruder im Irak."

In der Ausführung aber wurde die Rumsfeld-Verabschiedung schon wieder völlig vermurkst. Bush stolperte durch die zwei gestrigen Pressekonferenzen - über denen der Irak-Krieg wie eine übel riechende Dunstglocke hing - wie seit seinen tollpatschigen Texas-Tagen nicht mehr. Der Präsident, den man gestern erlebte, war sichtlich nicht in seinem Element. Die Wahl hat ihn aus dem Konzept gebracht.

Fern von früherer Selbstsicherheit, bekam er kaum einen Satz zusammen. Er wich aus, verlor den Faden, produzierte zum Irak verbale Ungetüme wie dieses: "Er und ich sind dauernd beim Einschätzen, und ich bin beim Einschätzen, und außerdem auch die ganze Zeit alleine, darüber, haben wir die rechten Leute am rechten Ort oder haben wir - haben die richtige Strategie? Wie Sie wissen, ändern wir dauernd die Taktik, und das erfordert dauerndes Einschätzen." Welchem flugs das Gegenteil folgte: "Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an unsere Truppen sendet, wenn sie denken, dass der Oberkommandierende dauernd die Taktik ändert." Wie meinen?

Das lässt nichts Gutes ahnen. Die Wahl war ein klares Referendum gegen den Krieg - doch was werden Bush und die plötzlich ko-regierenden Demokraten im Kongress damit anfangen?

Schatten der Iran-Contra-Affäre

So viel steht fest: Einen echten Abzug dürfte es so bald kaum geben. Bush zog sich hinter Platitüden ("Wir müssen in der Offensive bleiben") und sein altes Schlagwort "Sieg" zurück: "Ich will auch, dass unsere Truppen heimkehren, aber ich will, dass sie siegreich heimkehren, und das heißt, dass ein Land sich selbst regieren, selbst tragen und selbst verteidigen kann." Zugleich aber hält er sich das Hintertürchen offen: "Manchmal ist es notwendig, eine frische Perspektive zu haben."

Gates selbst - der sich einmal als "Makler des Wandels" bezeichnet hat - ließ sich zum Irak gestern noch kein Wort entlocken. Das dürfte er sich für den Verteidigungsausschuss des Senats aufsparen, der seine Nominierung bestätigen muss. Als CIA-Veteran, der nur Ende der sechziger Jahre kurz in der Air Force diente, bringt er zwar Geheimdiensterfahrung mit, aber kaum militärischen Background. Bush lobte ihn denn auch nur als "Patrioten" und "Manager".

Heißt das, dass die meuternden Militärs jetzt wieder mehr das Sagen haben? Pentagon-Insider warnen, dass Gates es zunächst sowieso schwer haben werde, die zerrütteten Beziehungen zwischen den Militärs und der zivilen Pentagon-Führung zu kitten, geschweige denn die Reform der Streitkräfte neu aufzugreifen. Ein Air-Force-General unkte gestern, der erste Monat werde entscheiden, ob Gates das Ding in den Griff bekomme oder scheitere: "Make or break." Wobei Beobachter schon munkeln, dass alsbald weitere Köpfe rollen dürften, darunter die von Generalstabschef Peter Pace und seines Vizes Edmund Giambastiani, zwei Rumsfeld-Vasallen.

Und dann gibt es ja noch die neue Variable: die Demokraten, die nun die Karten im Kongress in der Hand haben. Zwar stehen sie Gates freundlicher gegenüber als Rumsfeld, trotz Vorbehalten zu dessen Verwicklung in die Iran-Contra-Affäre, als er bei der CIA war. Doch schon positionieren sie sich auch für eine harte Auseinandersetzung zum Irak, spätesten zu den Gates-Anhörungen.

Kissingers grantelnde Aufwartung

"Eine Sache allein reicht nicht, den Weg dieses Krieges zu ändern", sagte Harry Reid, der Demokratenführer im Senat. "Der Schlüssel zum Erfolg ist ein Wechsel in der Strategie."

Wie aber dieser Wechsel aussieht, darüber sind sich die Demokraten bekanntlich noch kaum einig. Sofortiger Abzug? Schrittweiser Abzug? Zeitpläne? Zeitschienen? Unverändert dableiben und "den Job beenden", wie es der demokratische Kongress-Neuling Bob Casey aus Pennsylvania fordert? Jede Option ist in der Partei vertreten - nur in den offiziellen Positionspapieren findet sich dazu kein Wort. Eins zumindest versicherte Pelosi gestern: Den Soldaten werde nicht der Geldhahn zugedreht.

Das Ringen um den Irak geht heute schon los. Da macht, ausgerechnet, Henry Kissinger im Weißen Haus seine Aufwartung, der die USA seinerzeit als Außenminister mit durchs Vietnam-Trauma führte. Er reagiert damit offenbar auf einen Notruf Bushs: "Ich komme nicht nach Washington, um meinen Rat freiwillig anzubieten", nörgelte er gestern. "Ich werde gebeten." Reid hat Bush unterdessen zu einem überparteilichen Irak-Gipfel aufgerufen; Bush wiederum verspricht, die neue Mehrheit am anderen Ende der Pennsylvania Avenue detailliert zu briefen und "anzuhören".

Die Lösung dürfte in der "Irak-Arbeitsgruppe" unter dem republikanischen Ex-Außenminister James Baker und dem demokratischen Ex-Abgeordneten Lee Hamilton liegen. Auch als "Baker-Kommission" bekannt, will dieses zehnköpfige, überparteiliche Gremium - in dem derzeit auch Bob Gates sitzt - bis Jahresende nach einem Ausweg aus dem Debakel suchen. Beide Seiten räumen ihm hohe Kompetenz ein.

Skepsis bleibt, vor allem bei denen, die jetzt im Aufwind sind. So versicherte Bush dem Demokraten Harry Reid, der wohl Mehrheitsführer im Senat werden wird, gestern eine gute Zusammenarbeit. "Das haben Sie vor zwei Jahren auch gesagt", antwortete Reid kühl. "Und wir haben nichts zustande bekommen."

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