Ansage der Demokraten Trump kann zu Anhörung erscheinen - oder "mit den Beschwerden aufhören"

Unfair und parteiisch - so kanzelt der US-Präsident die Anhörungen im Impeachment-Verfahren bisher ab. Nun erhöhen die Demokraten den Druck: Trump ist offiziell eingeladen, die Dinge persönlich richtigzustellen.

Donald Trump: Am 4. Dezember ist er herzlich eingeladen
Patrick Semansky/ AP

Donald Trump: Am 4. Dezember ist er herzlich eingeladen


Wenn es um die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die eigene Person geht, hat Donald Trump ein ganzes Repertoire von Abschätzigkeiten parat: "Hexenjagd", "Schwindel", "Betrug" sind nur einige Diffamierungen. Vor allem aber beklagt sich der US-Präsident immer wieder öffentlich, dass der ganze Vorgang einseitig und parteiisch ablaufe.

Nun geht das Verfahren in die nächste Phase, und die Demokraten setzen den Präsidenten mit einem einfachen Kniff unter Druck. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung in der Sache an. Jerrold Nadler, der dem Ausschuss vorsitzt, lud explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Jerrold Nadler: "Er kann diese Gelegenheit nutzen"
Olivier Douliery / AFP

Jerrold Nadler: "Er kann diese Gelegenheit nutzen"

Trump habe die Wahl: "Er kann diese Gelegenheit nutzen, um bei den Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren vertreten zu sein, oder er kann aufhören, sich über den Prozess zu beschweren." Er hoffe, dass Trump sich dafür entscheide, direkt oder über einen Anwalt an der Untersuchung teilzunehmen, erklärte Nadler.

Bis Sonntag muss sich der Präsident entscheiden

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an.

Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, haben sich bereits mehrere Ausschüsse mit dem Vorgang befasst.

Nadler sagte, er habe Trump in einem Brief bis nächsten Sonntag Zeit gegeben, den Justizausschuss darüber zu informieren, ob er oder sein Anwalt bei der Anhörung dabei sein würde. Die Chancen, dass Trump tatsächlich zu dem Termin erscheint, gelten als äußerst gering.

Für die demokratische Partei geht es auch um die öffentliche Wahrnehmung

Das Manöver der Demokraten dürfte eher der öffentlichen Wirkung geschuldet sein. Schließlich ist das Verfahren, neben der rechtlichen Komponente, auch stets im Kontext der nahenden Präsidentschaftswahlen zu sehen. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Im Video: Das waren die bisher wichtigsten Aussagen im Impeachment-Verfahren

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Weitere Details zu der Affäre setzen Trump jedoch zusätzlich unter Druck. Laut "New York Times" soll der Präsident bereits im August über Beschwerden über seinen Umgang mit der Ukraine informiert gewesen sein. Kurz darauf gab Trump 391 Millionen Dollar an Sicherheitsunterstützung für Kiew frei.

Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben allerdings die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch. Schließlich ist danach der Senat am Zug. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und trotz der schwer belastenden Zeugenaussagen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass sich diese gegen ihren Chef wenden werden.

Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr 2020 zu sehr in die Länge ziehen sollte, womöglich scheitert und so Wähler verprellt.

jok/kev/dpa

insgesamt 113 Beiträge
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Beijinger 27.11.2019
1. Es wäre sicher nicht das schlechteste,
wenn Trump persönlich erscheinen und er befragt werden würde. Dann würde er schon bei der ersten Frage ausrasten und den Fragesteller übel beschimpfen. Dann würde vielleicht auch den letzten Rednecks klar(er), was für einen Hampelmann sie da gewählt haben.
Cyman 27.11.2019
2.
Als würde dieser Maulheld und Twitter-König dafür den Mumm haben. Er ist doch nur groß in seinen Worten gegenüber seinen treuen, fanatischen Anhängern auf den Wahlkampfveranstaltungen oder bei FOX News und Co. Und selbst bei letzteren wird er wohl einen wirren Eindruck hinterlassen haben, nach seinem letzten, fast einstündigen Live-Telefon-Monolog, wo die drei Moderatoren quasi nur zugehört haben, um ihn dann endlich abzuwürgen.
doctoronsen 27.11.2019
3. Eine Demokratie am Rande des Zusammenbruchs
Wenn dieses Impeachment scheitert, öffnen sich Tür und Tor für den Amtsmissbraucher Trump und seine nachfolger im Geiste. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die Demokratie in den USA davon erholt. Wie lautet der chinesische Fluch: Mögest Du in interessanten Zeiten leben?
kein linker 27.11.2019
4. Oder...
...er macht was er will, was ohnehin passieren wird. Er wird sich bestimmt keinem Kreuzverhör durch demokratische Abgeordnete aussetzen, die ihn allesamt hassen wie die Pest. Und seinen Mund halten kann er ohnehin hin. Diese Untersuchung hat bisher nichts geliefert, was sich eignet die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Allerdings selbst wenn die NYT oder Post eine "smoking gun" präsentieren könnten, würden es die knappe Hälfte der Amerikaner für parteiische Berichterstattung halten und ignorieren. Dafür ist die Sache an sich einfach zu abstrakt und "foreign". Wen in den USA interessiert schon die Ukraine? Das ist der Zustand der amerikanischen Gesellschaft 2019 und das ist nicht allein Trumps Werk.
grosser47 27.11.2019
5. Trump und Amtsenthebung
Inhaltlich gibt es zu diesem Artikel nichts mehr zu sagen. Im Grunde ist alles gesagt und geschrieben zu diesem Präsident. Jeder halbwegs mental im Hier und Jetzt lebender Mensch,kann nur noch über die schauspielerischen, egoman ischen, lügenhaften, beleidigende Auftritte und das Handel des Präsidenten den Kopf schütteln. Warum solch ein Ignorant von Wahrheit und Tatsachen vor einen Ausschuss geladen werden? Weis man doch, dass das was er zu sagen hätte, nur Lügen und Verunglimpfungen sein werde. Hätte dieser zweitklassige Politiker nur wieder eine Plattform mehr, wo er sich als Opfer präsentieren könnte. Zumal eine weiter Prophezeiung , dass Steuergeschenke sich in sich refinanzieren werden, deutlich Schiffbruch. erleiden. Wäre es nicht besser, die Presseorgane und die schweigende Öffentlichkeit, ignorieren diesen Menschen und lassen den Egomanen im eigenen Saft schmoren.
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