Ansage der Demokraten Trump kann zu Anhörung erscheinen - oder "mit den Beschwerden aufhören"

Unfair und parteiisch - so kanzelt der US-Präsident die Anhörungen im Impeachment-Verfahren bisher ab. Nun erhöhen die Demokraten den Druck: Trump ist offiziell eingeladen, die Dinge persönlich richtigzustellen.
Donald Trump: Am 4. Dezember ist er herzlich eingeladen

Donald Trump: Am 4. Dezember ist er herzlich eingeladen

Foto: Patrick Semansky/ AP

Wenn es um die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die eigene Person geht, hat Donald Trump ein ganzes Repertoire von Abschätzigkeiten parat: "Hexenjagd", "Schwindel", "Betrug" sind nur einige Diffamierungen. Vor allem aber beklagt sich der US-Präsident immer wieder öffentlich, dass der ganze Vorgang einseitig und parteiisch ablaufe.

Nun geht das Verfahren in die nächste Phase, und die Demokraten setzen den Präsidenten mit einem einfachen Kniff unter Druck. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung in der Sache an. Jerrold Nadler, der dem Ausschuss vorsitzt, lud explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Jerrold Nadler: "Er kann diese Gelegenheit nutzen"

Jerrold Nadler: "Er kann diese Gelegenheit nutzen"

Foto: Olivier Douliery / AFP

Trump habe die Wahl: "Er kann diese Gelegenheit nutzen, um bei den Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren vertreten zu sein, oder er kann aufhören, sich über den Prozess zu beschweren." Er hoffe, dass Trump sich dafür entscheide, direkt oder über einen Anwalt an der Untersuchung teilzunehmen, erklärte Nadler.

Bis Sonntag muss sich der Präsident entscheiden

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an.

Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, haben sich bereits mehrere Ausschüsse mit dem Vorgang befasst.

Nadler sagte, er habe Trump in einem Brief bis nächsten Sonntag Zeit gegeben, den Justizausschuss darüber zu informieren, ob er oder sein Anwalt bei der Anhörung dabei sein würde. Die Chancen, dass Trump tatsächlich zu dem Termin erscheint, gelten als äußerst gering.

Für die demokratische Partei geht es auch um die öffentliche Wahrnehmung

Das Manöver der Demokraten dürfte eher der öffentlichen Wirkung geschuldet sein. Schließlich ist das Verfahren, neben der rechtlichen Komponente, auch stets im Kontext der nahenden Präsidentschaftswahlen zu sehen. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Im Video: Das waren die bisher wichtigsten Aussagen im Impeachment-Verfahren

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Weitere Details zu der Affäre setzen Trump jedoch zusätzlich unter Druck. Laut "New York Times"  soll der Präsident bereits im August über Beschwerden über seinen Umgang mit der Ukraine informiert gewesen sein. Kurz darauf gab Trump 391 Millionen Dollar an Sicherheitsunterstützung für Kiew frei.

Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben allerdings die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch. Schließlich ist danach der Senat am Zug. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und trotz der schwer belastenden Zeugenaussagen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass sich diese gegen ihren Chef wenden werden.

Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr 2020 zu sehr in die Länge ziehen sollte, womöglich scheitert und so Wähler verprellt.

jok/kev/dpa
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