Demokratieversuch in China Fischerdorf Wukan hält geheime Wahlen ab

Ganz China blickt in diesen Tagen gespannt auf das Fischerdorf Wukan. Nach wochenlangen Protesten im Dezember gegen korrupte Parteifunktionäre dürfen die Einwohner nun selber ihr Dorfkomittee wählen. Das Außergewöhnliche daran: Die Wahlen sind geheim und jeder kann kandidieren.  

REUTERS

Hamburg - Das hat es so in China noch nicht gegeben: Geheime Wahlen für die sich jeder Bürger aufstellen lassen darf. Es ist ein Experiment auf Dorfebene - offensichtlich abgenickt von der Führung in Peking. Der Versuch spielt sich in dem chinesischen Rebellendorf Wukan ab. Dort haben die Bewohner am Samstag Wahlen zur Bestimmung ihres Dorfkomitees abgehalten.

Tausende Dorfbewohner wählten mehr als hundert Vertreter, wie Dorfbewohner am Sonntag berichteten. Diese Vertreter wiederum sollen Kandidaten für das siebenköpfige Dorfkomitee vorschlagen. Das Komitee soll dann im März gewählt werden. Überraschend ist, dass auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über die Wahl berichtete. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass die Demokratieübung mit Zustimmung der Behörden abläuft.

Die Wahl gilt als Zugeständnis des chinesischen Regimes nach Bauernaufständen in Wukan. Das Fischerdorf in der südchinesischen Provinz Guangdong war Ende 2011 weltbekannt geworden, als dort tausende Menschen tagelang gegen die örtlichen Behörden protestierten, denen sie Korruption und den illegalen Verkauf von Gemeindeland vorwarfen. Die Bewohner verjagten Polizisten und Beamte und bildeten selbst ein Komitee zur Verwaltung des Dorfes.

Wukan igelt sich ein

Die Lage eskalierte im Dezember nachdem ein Verhandlungsführer der Rebellen in Polizeihaft ums Leben kam. Die Behörden setzten Wasserwerfer, Tränengas und Straßensperren ein. Schließlich igelten sich die Bewohner selbst mit Blockaden ein.

Die Provinzregierung von Guangdong lenkte erst ein, als die Proteste bereits Schlagzeilen rund um den Globus machten. Das umstrittene Bauprojekt, das die Unruhen ausgelöst hatte, wurde auf Eis gelegt, und Wahlen versprochen. Mitte Januar wurde der Anführer der Proteste, Lin Zuluan, zum neuen Chef des dörflichen Parteikomitees ernannt.

Bereits in anderen Fällen hat es Zugeständnisse nach lokalen Protesten gegeben. Doch meist geht es eher um finanzielle Entschädigungen der Betroffenen. So weit wie in Wukan gingen die Behörden noch nie. Dorfwahlen an sich sind zwar keine Neuerung in China, doch bisher sind sie eher Formsache. Die Kandidaten werden zumeist von der kommunistischen Partei bestimmt, mit Demokratie hat das nichts zu tun. In Wukan gab es nach Angaben von Dorfbewohnern bislang nie freie Wahlen, das Dorfkomitee wurde hinter verschlossenen Türen ernannt.

In China wird die Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern von der Spitze der Kommunistischen Partei bestimmt.

ler/AFP



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