Neue Massenproteste Brasilien driftet nach links

Geht es den Menschen in Brasilien einfach zu gut? Ex-Präsident da Silva meint das offenbar: Er sieht im wachsenden Wohlstand den Grund für die Proteste im Land. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Im größten Land Lateinamerikas entsteht eine mächtige linke Opposition.

AFP

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Lula da Silva war Präsident Brasiliens, er ist noch immer so etwas wie eine moralische Autorität im Land. Mit Wohlwollen sieht er, wie seine Landsleute seit Monaten für soziale Veränderungen auf die Straße gehen. "Die Proteste sind gesund", sagte da Silva der spanischen Tageszeitung "El País". "Wir nehmen sie sehr ernst." Er deutete zugleich an, wo die Politik die Ursachen für den Unmut sieht: "Ein hungriges Volk hat andere Probleme als den Kampf."

Die massiven Demonstrationen seien also der Fluch der guten Tat, meint der Ex-Präsident. Der soziale Aufstieg in den vergangenen Jahren von 40 Millionen Brasilianern in die Mittelschicht habe dazu geführt, dass sie nun weitere Fortschritte einforderten: bessere Schulen und Universitäten. Die Menschen wollen Krankenhäuser, die Patienten gut und ohne lange Wartezeiten behandeln, auch wenn sie keine Millionäre sind. Und die Demonstranten fordern, dass das Land nicht Milliarden in sportliche Mega-Ereignisse wie die Fußball-WM kommendes Jahr und die Olympischen Spiele 2016 steckt, solange die Defizite noch so groß sind.

Auch im Herbst gibt es noch Demonstrationen, wobei die Brasilianer nicht mehr so massiv wie noch im Sommer durch alle Bevölkerungsschichten Avenidas und Plätze besetzen. Jetzt sind es vor allem einzelne Berufszweige und Gruppen, die in meist kleineren Protesten auf konkrete Missstände irgendwo im größten Land Lateinamerikas aufmerksam machen.

Am Montag entlud sich die Wut erneut in Rio de Janeiro. In einem Hotel wurden die Explorationsrechte für ein Offshore-Ölfeld vor der brasilianischen Küste versteigert. Ölarbeiter, Studenten und Mitglieder linker Parteien protestierten gegen den "Ausverkauf" von Brasiliens Ölreserven. Die Demonstranten wollten in die abgeriegelte Zone vorstoßen, das Militär setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, mehrere Menschen wurden verletzt. Es gab Krawalle - so wie vergangene Woche bei Demonstrationen von brasilianischen Lehrern.

"Schwarzer Block" unterwandert Proteste

Knapp 10.000 Pädagogen gingen da auf die Straße und forderten höhere Gehälter, kleinere Klassen und besser ausgestattete staatliche Schulen. Immer wieder haben sie sich in den vergangenen Wochen zusammengeschlossen, und wie bei anderen Demonstrationen zuvor endete auch dieser friedliche Protest in Gewalt.

Unter die Lehrer hatten sich rund 200 vermummte Jugendliche des sogenannten "Schwarzen Blocks" gemischt und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der "Schwarze Block" definiert sich selbst als Schutzschild gegen polizeiliche Gewalt, wobei nicht in jedem Fall klar ist, von wem zuerst die Aggressionen ausgehen.

Lula da Silva, der Ende der siebziger Jahre als Gewerkschafter selbst Streiks anführte und dafür von den Militärmachthabern ins Gefängnis gesteckt wurde, sieht das kritisch: "Ich bin nie mit einer Maske auf die Straße gegangen, weil ich mich nicht dafür geschämt habe, was ich tat."

Eine Million Familien leben in extremer Armut

Doch die Proteste der vergangenen Monate haben die 198 Millionen Brasilianer aufgeweckt. Was als Aufstand gegen die Erhöhung der Nahverkehrspreise in São Paulo begann, weitete sich zu Unmutsäußerungen gegen all das aus, was in dem aufstrebenden Schwellenland verkehrt läuft. Heute stören sich die Brasilianer an ihren hohen Schulden, der Inflation, der defizitären sozialen Infrastruktur und daran, dass korrupte Politiker noch immer frei herumlaufen.

Präsidentin Dilma Rousseff und das Parlament haben auf die Forderungen der Straße schnell reagiert. Die Fahrpreiserhöhungen wurden teilweise zurückgenommen, Tausende Ärzte im Ausland angeworben, Infrastrukturprojekte angeschoben und Einnahmen aus dem Ölverkauf für die Verbesserung des Bildungssektors eingesetzt.

Aber acht Monate vor der Fußball-WM und ein Jahr vor der Präsidentenwahl ist die Situation im Land angespannt. Das zeigen die Proteste, die weiter köcheln. Trotz des beeindruckenden Aufstiegs, der Brasilien in die Top-Ten-Volkswirtschaften der Welt geführt hat, bleiben viele Probleme. Millionen Menschen müssen mit Mindestlöhnen von unter 500 Euro auskommen. Eine Million Familien leben noch immer in extremer Armut, und jedes Jahr werden 50.000 Menschen ermordet.

Auch politisch zeigen die Proteste längst Folgen. Auf der linken Seite erwuchs Präsidentin Rousseff und ihrer Arbeiterpartei PT Anfang des Monats ernstzunehmende Konkurrenz. Die populäre frühere Umweltministerin Marina Silva trat der Sozialistischen Partei (Partido Socialista Brasileiro, PSB) bei, die von Eduardo Campos geführt wird. Silva und Campos sind beliebt im Land.

Silva ist eine alte Rivalin von Rousseff: Sie trat 2010 ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl an - und holte als Shootingstar der Grünen in ihrem ersten Anlauf auf das höchste Amt im Staat knapp 20 Prozent. Rousseff verpasste somit im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt.

Die Sozialisten der PSB haben der regierenden PT bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren in mehreren Städten zudem empfindliche Niederlagen zugefügt. So könnte ein Gespann Silva/Campos kommendes Jahr viele Wähler ansprechen, die mit den Fortschritten im Land unzufrieden sind und meinen, nach dann elf Jahren brauche die Arbeiterpartei von Rousseff und Lula da Silva eine Pause von der Macht.

insgesamt 32 Beiträge
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habnichviel 22.10.2013
1. Veränderungen werden.......
immer vom Mittelstand ausgehen. Das hat mit rechts und links eher weniger zu tun. Die Armen sind mit sich selber beschäftigt wie bei uns. Die machen die Aldi-, Lidl-, Penny-Tour. Die Oberen wollen nichts ändern, weils ihnen so recht ist. Der Mittelstand leidet auch unter Doppelbelastung. Einmal den Profit für die oberen schaffen und zum anderen den Armen ein begrenzt auskömmliches Leben zu erhalten. Das wird kurz über lang nicht gut gehen. Da muß sich die große Koalition auch bei uns mit auseinandersetzen. Nicht immer nach Brasilien schielen, denn das Gute liegt so nah.
an-i 22.10.2013
2. Was soll diese Überschrift!
...wie sieht es nach rechts aus? So wie in D? immer mehr Millionäre und und immer mehr Bedürftige, und keiner geht auf die Strasse?
butch_cassidy 22.10.2013
3. optional
Der Spiegel drifdet nicht, er ist schon rechts.......
steelman 22.10.2013
4. optional
Wessen "wachsender Wohlstand" ist wohl gemeint?
explorer88 22.10.2013
5. Nein!
Kann man nicht mit dem ewigen "rechts" und "links" aufhören? Diese Assoziationen passen heute nicht mehr. In Brasilien demonstriert die Jugend - egal, ob arm oder reich. Sie wollen einfach ein vernünftiges Land. Und - extremer Reichtum geht einher mit Korruption und/oder Asozialität - auch dagegen ist das Volk. Und eben WEIL dieses Volk aufsteht und seinen Willen bekundet, wird es das erfolgreichste (hinsichtl. Glück und Zufriedenheit) werden!
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