Moskauer Demonstranten vor Gericht "So absurd wie das Regime"

Juristische Verrenkungen: Moskaus Justiz will den friedlichen Protest der Opposition zu "Massenunruhen" umdeuten und damit Demonstranten einschüchtern. Vor Gericht kommt es zu kuriosen Szenen.

Die russische Staatsmacht geht gegen die Opposition vor
Alexander Zemlianichenko/ AP

Die russische Staatsmacht geht gegen die Opposition vor

Von , Moskau


Gleich neben dem Zoo im Zentrum von Moskau liegt das Presnenskij-Bezirksgericht. Es gibt dort keine Pandas oder Antilopen zu sehen, aber dafür etwas Exotisches aus dem Territorium des russischen Strafrechts. Die Justiz bastelt in diesen Tagen nämlich an einem juristischen Ungetüm, einem großen Strafverfahren, mit dem die Opposition eingeschüchtert werden soll. Ein Exempel soll statuiert werden, und die Richter des Presnenskij Gerichts spielen dabei eine wichtige Rolle.

Seit Juli haben Tausende Moskauer gegen den Ausschluss der oppositionellen Kandidaten von den Wahlen zum Stadtparlament demonstriert. Die Polizei reagierte rabiat: Allein an den zwei vergangenen Samstagen gab es insgesamt fast 2500 Festnahmen. Aber so drakonisch das auch erscheint, die meisten Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Rest sitzt kurze Arreststrafen ab, denn die Teilnahme an einer ungenehmigten Kundgebung gilt in Russland nur als Ordnungswidrigkeit. Mehr als einen Monat Arrest gibt das Verwaltungsrecht nicht her.

Anders ist es, wenn das Strafrecht zum Zuge kommt - etwa bei "Massenunruhen", also regelrechten Ausschreitungen. Dann drohen jedem Teilnehmer mindestens drei Jahre Haft. Aber wie deutet man eine weitgehend friedliche Demo in eine "Massenunruhe" um? Genau das ist es, woran die russische Justiz gerade arbeitet.

"Die Vorwürfe sind absurd"

Zu Wochenbeginn stehen gleich drei Verdächtigte vor dem Presnenskij-Gericht, zu entscheiden ist über ihre Untersuchungshaft. Einer von ihnen ist Sergej Abanitschew, ein kaufmännischer Angestellter in Turnschuhen, aus denen die Schnürsenkel entfernt worden sind. Schüchtern schaut er aus dem Käfig für die Beschuldigten hinüber zu seiner Mutter. Abanitschew soll am 27. Juli eine Getränkedose auf Polizisten geworfen haben. So sagt es jedenfalls der zuständige Ermittler. In Wahrheit sei die Dose ein Pappbecher gewesen, und er habe sie auch nicht auf die Beamten geworfen, sondern achtlos auf die Straße, sagt Abanitschews Anwältin. Er sei als unbeteiligter Passant festgenommen worden. Die Richterin entscheidet auf zwei Monate U-Haft.

Wladislaw Barabanow ist ein linker Aktivist aus Nischni Nowgorod; schmächtig, dünner Bart, kein festes Einkommen, Veganer. Er soll am 27. Juli anderen Teilnehmern Handzeichen gegeben haben, behauptet der Ermittler. In der Akte fehlten jegliche Beweise, sagt der Verteidiger, es komme ja nicht einmal Barabanows Name vor, "der steht bloß auf dem Aktendeckel". Barabanow sagt: "Die Vorwürfe sind absurd, so wie das ganze Regime." Auch er wird zu zwei Monaten U-Haft verurteilt.

Und dann ist da noch Daniil Konon, ein Student mit blonden Haaren und einem offenherzigen Lächeln. Er hat für den Oppositionskandidaten Iwan Schdanow Unterschriften gesammelt. "Daniil war der beste Unterschriftensammler in meinem Team", sagt dessen Wahlkampfleiter. Auch ihm wird vorgeworfen, dass er die Menge mit Handzeichen gelenkt habe, auch er wird in Handschellen abgeführt. Zwei Monate U-Haft.

Unglücklicher Wurf einer Mülltonne

Auch wenn bisher nur zehn Männer beschuldigt wurden, erregt das neue Verfahren wegen vermeintlicher "Massenunruhen" in Moskau viel Aufsehen. Die Anwendung des betreffenden Strafrechts-Paragrafs auf politische Proteste gab es bisher nur ein einziges Mal: 2012, nach einer Großdemo auf dem Bolotnaja-Platz gegen Wladimir Putins Rückkehr in das Amt des Präsidenten. Damals gab es Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Auch sie standen in keinem Verhältnis zur Kundgebung.

Heute ist das Missverhältnis sogar noch deutlicher. Zum einen ist das Strafmaß seither angestiegen, zum anderen hatte es 2012 tatsächlich Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben. Diesmal ging die Gewalt so gut wie ausschließlich von den Sicherheitskräften aus, kaum ein Uniformierter wurde verletzt: Zwei Soldaten der Nationalgarde brauchten ärztliche Hilfe nach dem Einsatz von Pfefferspray, ein Polizist kugelte sich die Schulter aus. Dokumentiert sind lediglich vereinzelte Angriffe auf die Polizei - etwa der unglückliche Wurf einer Mülltonne. Dennoch wird mit Hochdruck ermittelt: Im Einsatz sind nicht weniger als 84 Beamte, wie der Verteidiger Pawel Tschikow berichtete. Bei Festnahmen am vergangenen Wochenende wurden überraschend auch Handys der Demonstranten eingezogen - vermutlich, um Material für die Ermittlungen zu sammeln.

"Ich fühle mich um 40 Jahre gealtert"

Ins Presnenskij-Gericht ist am Montag auch Ljubow Sobol gekommen, mit blassem Gesicht und schwankenden Schritten. Die 31 Jahre alte Juristin ist die wohl bekannteste Kandidatin der Opposition für das Stadtparlament. Auch sie hatte zu den Kundgebungen aufgerufen, nachdem ihr die Registrierung zur Wahl verweigert worden war. Auch sie wurde mehrfach festgenommen, aber als Mutter eines kleinen Kindes wurde sie nicht unter Arrest gestellt, sondern nur zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Aus Protest befindet sie sich seit dem 13. Juli im Hungerstreik. "Ich fühle mich um 40 Jahre gealtert", sagt sie. Als das Urteil gegen den Aktivisten Barabanow verkündet wird, ruft sie: "Schande!" Dann wird sie aus dem Saal geführt.

Im Kollektivverfahren wegen "Massenunruhen" ist Sobol bisher nur Zeugin. Aber das kann sich jederzeit zu ihren Ungunsten ändern. Zudem ist sie eine enge Mitstreiterin des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, gegen dessen Umfeld die Justiz besonders intensiv ermittelt. Nawalnys Arbeit wird durch erstaunlich erfolgreiches Crowdfunding finanziert. Das Ermittlungskomitee - Russlands Pendant zum amerikanischen FBI - hat unlängst auch ein Strafverfahren gegen Nawalnys "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" angekündigt. Der Vorwurf: Er finanziere sich durch "Geldwäsche" in Höhe von bis zu einer Milliarde Rubel.

Und schließlich hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu einer noch radikaleren Maßnahme gegriffen: Sie fordert den Entzug des Sorgerechts für ein junges Elternpaar, das am 27. Juli mit einem der wegen "Massenunruhen" Beschuldigten gesehen wurde. Dieser Sergej Fomin ist der einzige der zehn Beschuldigten, der noch nicht gefasst ist. Das Ehepaar habe sein Kleinkind Fomin überlassen, um ihm durch die Polizeiabsperrung und somit zur Flucht zu helfen. Der Vater Dmitrij Prokazow nennt die Vorwürfe absurd: "Sergej ist mein enger Freund und der Cousin meiner Frau. Wir sind einfach zusammen nach Hause gegangen. Eine Absperrung war da nicht".

Für den kommenden Samstag hat die Opposition erneut zu einer Kundgebung in Moskau aufgerufen - diesmal aber zu einer offiziell genehmigten. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Einschüchterungstaktik der Justiz erfolgreich ist.

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j.vantast 07.08.2019
1. Beängstigend
Moskau, Hongkong...... Es ist beängstigend wie sich die Regierungen deutlich gegen Menschenrechte, Demokratie und die eigene Bevölkerung stellen. Die Welt ist zu einem Irrenhaus geworden in dem sich ein paar Politiker über das Gesetz erheben und enormen Schaden anrichten. Das Kuriose dabei ist, diese Regierungen kommen damit tatsächlich durch weil jeder der sich dagegen wehrt angeklagt und inhaftiert wird. Oppositionen werden behindert und blockiert. Es ist meiner Ansicht nach nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten Bürgerkriege entstehen. Mit Demokratie hat das alles jedenfalls nichts mehr zu tun. Wie kann die Welt akzeptieren dass sich Leute wie Trump, Putin, Erdogan, Orban etc. aufführen als hätten sie das Recht sich über alle Gesetze hinwegzusetzen und sich selbst im Amt zu manifestieren?
magier 07.08.2019
2.
Soviel Rechtsstaatlichkeit hätte ich dem Diktator Putin gar nicht zugetraut. Nach der Berichterstattung der letzten Tage war ich davon ausgegangen, dass alle Festgenommenen in einem Arbeitslager gelandet wären. Und wie friedlich die Proteste doch waren. KAUM ein Polizist wurde verletzt. Und dann noch dieser UNGLÜCKLICHE Wurf mit der Mülltonne. Und der linker Aktivist aus Nischni Nowgorod war auch dabei, der von der Moskauer Kommunalwahl gar nicht betroffen ist. Und das erstaunlich erfolgreiche Crowdfunding des Superstars Nawalny! Woher kommt das Geld wohl? NED? Soros? Warum lesen wir solch wohlwollende Berichte/Kommentare nicht über Anti-Regierungsproteste im Westen ( Gelbwesten), sondern immer nur aus Russland, aktuell aus Hongkong, wo die Demonstranten brutal vorgehen oder aus Venezuela?
BellUomo 07.08.2019
3. Diktatur wird Tyrannei
Es ist nur ein kleiner Schritt von der Diktatur zur Tyrannei. In Moskau/ Russland ist dieser Schritt vollzogen. Was hier als "Rechtsprechung" bezeichnet wird ist eine Schande.
Sonia 07.08.2019
4. In einer Stadt mit 9 Millionen
Einwohner haben ca. 10 000 Demonstranten, von denen ein großer Teil nicht mal in Moskau wohnt, ein Problem mit der Regierung? Im russ. Parlament sitzen diverse Parteien; Russland hat jede Menge Parteien, wer demonstriert denn dort gegen wen in so unbedeutender Zahl? Wir waren mit Freunden zur Fußballweltmeisterschaft und lernten nicht nur tolle, moderne, aufgeschlossene Sportsfreunde kennen, sondern tolle Städte. Wir staunten, dass dort westliche Medien frei zugängig sind, auch Printmedien, alle großen westlichen Marken. In diesem Jahr zig es uns aufgrund dieser tollen Erfahrungen nach Moskau. Was für eine tolle Stadt. Wir konnten uns frei bewegen, jeden treffen, die Liebe der Russen zu ihrem Land ist ebenfalls beeindruckend. Noch nie ging es den Menschen dort so gut wie unter der Regierung, die der Autor, Regime nennt. Ich schäme mich inzwischen für Artikel wie diesen. Ein Land, was so viel Leid durch Deutsche erfuhr, ein Land, indem so viele Menschen unterschiedlichster Kulturen u.Religionen weitgehend friedlich miteinander leben, ja, da gibt es sicherlich auch Probleme. Wer auch die USA gut kennt, sollte nach Russland fahren, um sich selbst ein Bild zu machen. Auf das unsägliche große Elend, was ich in den USA sah, auf den Hass unterschiedlicher Ethnien, wird in Russland niemand treffen.
frankfurtbeat 07.08.2019
5. nun ...
nun das ist Russland und Putin ... entweder den Mund halten oder ab in den Gulag ... warum er solche Ängste hat die Macht zu verlieren vermag ich nicht einzuschätzen ... aber die Vorgehensweise treibt nur weitere Menschen - zumindest gedanklich - zur Opposition. Das Land ist innenpolitisch mit China gleich zu setzen ... leben wollte ich dort aber auch dort nicht wirklich ...
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