Internationaler Strafgerichtshof
Deutschland und 71 Staaten verurteilen US-Sanktionen
Die USA hatten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Mehrere Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, haben Den Haag nun "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt.
Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen verlas eine Erklärung, in der er die Sanktionen kritisierte (Archivbild)
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Luiz Rampelotto/ imago images/ZUMA Wire
Auf Initiative Deutschlands haben 72 Staaten die Sanktionen der USA gegen zwei Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für den Gerichtshof als unabhängige und unparteiische Gerichtsinstitution", erklärten die Staaten, die alle Unterzeichner des Rom-Statuts sind, vor der Uno-Vollversammlung in New York.
Die 72 Staaten – darunter auch Verbündete der USA wie Australien und Kanada – betonten, die Integrität und Unabhängigkeit des IStGH bewahren zu wollen. "Sanktionen sind ein Mittel gegen Menschen, die schwere Straftaten begehen, und nicht gegen jene, die Gerechtigkeit suchen", hieß es in der Erklärung, die vom deutschen Uno-Botschafter Christoph Heusgen verlesen wurde.
Grund für den Konflikt sind Untersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten
US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko bekannt gegeben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die Menschenrechtsorganisation Humans Right Watch (HRW) begrüßte die Kritik der 72 Staaten. Die Erklärung sende "eine klare und starke Botschaft an die US-Regierung: Dies ist unser Gerichtshof, bitte unterlassen Sie dies", erklärte der Leiter von HRW, Richard Dicker, laut AFP.
Der stellvertretende Uno-Botschafter der USA, Richard Mills, betonte vor der Uno-Vollversammlung, die US-Regierung versuche, ihre Bürger vor "unrechtmäßiger und ungerechter" Verfolgung zu schützen, welche auch die Souveränität der USA untergrabe.
Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Washington lehnt Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab.
