Prozess gegen Kriegsverbrecher Bemba Zucker für die Zeugen

Kaum verurteilt, sitzt der kongolesische Kriegsverbrecher Bemba wieder auf der Anklagebank: Diesmal zusammen mit seinen Anwälten. Gerichtsakten dokumentieren, wie ungeniert das Quintett Zeugen schmierte.

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Vielleicht waren sie nur unvorsichtig. Oder sie nahmen das internationale Gerichtsverfahren wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen Jean-Pierre Bemba, den früheren Vizepräsidenten des Kongo, nicht wirklich ernst. Jedenfalls wird dem mittlerweile wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik verurteilten Rebellenführer nun ein zweiter Prozess gemacht. Der Vorwurf: Er und seine Verteidiger sollen im Hauptverfahren 14 Zeugen bestochen und falsche Beweise vorgelegt haben.

Über ihr illegales Treiben sprachen die Männer in abgehörten Telefonaten recht offen. So sagte Bembas alter Weggefährte Fidèle Babala Wandu, Abgeordneter im Parlament von Kinshasa, 2013 zum in Haft sitzenden Angeklagten: "Den Leuten Zucker zu geben, wird sich auszahlen."

Für Falschaussagen bezahlt?

Gemeint waren damit Zeugen, die zu Bembas Entlastung aussagten. Sie wurden mit hohen Beträgen geschmiert, davon sind die Haager Ankläger überzeugt.

Zum ersten Mal steht damit jetzt ein früherer Anwalt in einem Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) selbst vor Gericht, zusammen mit seinem einstigen Mandanten.

Der Umgang mit Zeugen ist seit dem Start des Haager Tribunals vor mehr als zehn Jahren schwierig: Zu ihrem eigenen Schutz sagen sie nur als Nummern aus, die Namen sollen geheim bleiben. Denn in den Ländern, in denen die Verbrechen begangen wurden, bleiben immer noch Verwandte zurück, die den mutmaßlichen Tätern ausgeliefert wären.

Außerdem nimmt der ICC den Zeugen vor ihren Aussagen die Handys ab, um jede Beeinflussung zu verhindern und authentische Aussagen zu erhalten. Auch deshalb erhielten die Zeugen D-2, D-3, D-4 und D-6 im Bemba-Verfahren Zweithandys. Die Telefone bekamen sie offenbar von Bembas erstem Anwalt Aimé Kilolo Musamba - für illegale Absprachen, glauben die Haager Ankläger.

"Aus Dankbarkeit"

Gesteuert wurden die Bestechungszahlungen nach Ansicht der Ankläger von Bemba selbst. Gut dokumentiert ist, wie er mit dem Co-Finanzier Babala über einzelne Transaktionen sprach. Die Rede war von "kleinen" und "großen" "Kilos", von "herausgehobenen Kollegen" und "Kindern an ihrer Seite" - verschlüsselten Botschaften, die auf Geldbeträge an wichtige und weniger wichtige Zeugen gehen sollten, glaubt die Anklage. Bemba schärfte Babala am Telefon ein, sich an die Sprachregelungen zu halten. Er solle "so sprechen, dass wir die einzigen sind, die das verstehen. Sonst ergibt der Code ja keinen Sinn".

Bembas wichtigste Helfer waren laut Gerichtsunterlagen seine Anwälte Kilolo und Jean-Jacques Magenda Kabongo. Von 2011 bis 2014 überwiesen und übergaben sie und Babala drei- und vierstellige Euro-Beträge an diverse Zeugen, die damit laut ihrer Verteidigung nur Unkosten begleichen sollten. Einer der Empfänger sagte aus, Kilolo habe ihm erklärt, das Geld erhalte er "nicht unrechtmäßig, sondern aus Dankbarkeit, dass Sie für Bemba aussagen".

Im Hauptverfahren gegen Bemba ging es um die Frage, ob der Rebellenführer die direkte Befehlsgewalt über Truppen in der Zentralafrikanischen Republik, einem Nachbarland des Kongo, hatte. Anwalt Kilolo erklärte Zeugen detailliert, wie sie die Befehlsstruktur der Rebellen darstellen sollten, damit Bemba möglichst unwissend erschien.

Außerdem gab die Verteidigung den Zeugen genaue Daten vor, zu denen die Rebellen unter Bembas Befehl und Bemba selbst angeblich in dem Land eintrafen. In zwei Fällen soll Kilolo kurz vor einer Verhandlung den genauen Wortlaut der Fragen der Anklage übermittelt haben. In mindestens einem Fall rief er einen Zeugen während einer Verhandlungspause an und besprach Details.

Offenbar fehlendes Unrechtsbewusstsein

Sollen im Bemba-Verfahren Entlastungszeugen gekauft und gecoacht worden sein, gingen in anderen Fällen Helfer der Beschuldigten offenbar auch gegen Zeugen der Anklage vor. 2012 kritisierte die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda, das Einschüchtern von Zeugen im Verfahren gegen kenianische Politiker müsse aufhören. Dass ein Verfahren gegen Staatschef Uhuru Kenyatta platzte, kreiden Kritiker des ICC der Anklage an. Die Ankläger rechtfertigten sich damit, ihnen seien nach und nach die wichtigsten Zeugen abgesprungen.

Erstaunt zeigten sich Bembas Verteidiger Kilolo und Finanzier Babala in einem Telefonat darüber, dass im Verfahren gegen den kenianischen Vizepräsidenten ein Haftbefehl gegen einen Helfer erlassen wurde - "nur weil er verdächtigt wird, Druck auf Zeugen gemacht zu haben".

Was die Ankläger am teilweise wenig konspirativen Verhalten der Bemba-Helfer ebenfalls hervorheben, ist ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein, als sie wieder und wieder Geld an Zeugen weiterreichten und mutmaßlich entlastende Aussagen bestellten.

Bembas Verteidiger Kilolo und die anderen verließen sich lange darauf, dass ihre Telefone wegen ihrer Anwaltsprivilegien nicht abgehört würden. Die Ermittler taten das nach einer richterlichen Anordnung trotzdem und zu Recht. Denn den ICC - das musste Bemba inzwischen lernen - unterschätzt man lieber nicht.

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Beat Adler 02.04.2016
1. Sucrée wird in Lingala so verwendet bakshish auf arabisch.
Sucrée, franzoesisch soviel wie "gezuckert", wird in Lingala, der in der D.R. Kongo verwendeten Kunstsprache so verwendet wie "bakshish" im arabisch sprechendem Raum. Dass die Nomenklatura, die Grossgekopften, der D.R. Kongo den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht richtig Ernst nehmen, ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Afrikanische Union ihn ebenfalls als ex-koloniales Unterdrueckungsinstrument brandmarkt. Die vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgestellten, mittlerweile doppelten Haftbefehle, einmal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nachher zudem noch zusaetzlich wegen Voelkermord gegen Omar Al Bashir, dem Diktator von (Nord)Sudan, Vorwurf 200'000 Opfer(!), wurden weder bei seinem Besuch in Kenia noch bei seinem Besuch in Suedafrika vollstreckt. Jakob Zuma, heutiger Praesident Suedafrikas, hat seinem Freund Omar Al Bashir freies Geleit zugesichert, obwohl der oberste Gerichtshof in Suedafrika ihn festsetzen wollte. Solange die Verantwortlichen in Afrika, obwohl sie das Protokoll von Rom, das sogenannte Romstatut, unterschrieben und ratifiziert haben, damit eigentlich den Internationalen Gerichtshof voll anerkennen, jedesmal wenn irgend etwas nicht in den Kram passt, "es" einfach passend gemacht wird, bleibt dieser Gerichtshof fuer Afrika ein stumpfes Instrument in der Vorbeugung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer soll sich zurueckhalten, wenn ihm sowieso so gut Nichts passiert? mfG Beat
ILLOO 03.04.2016
2. ein wirklich scharfes instrument zur verhinderung von kriegsverbrechen
und vor allem ein glaubhaftes ,wird der ICC wohl erst werden ,wenn auch staaten wie die USA oder Isreal das rom-protokoll mal unterschreiben - dann wuerde der geruch von klassen oder siegerjustitz verschwinden .
radioactiveman80 03.04.2016
3. Lief einiges falsch in Afrika
Der weisse Mann hat mehrere Fehler gemacht: er kam nach Afrika, er gab dem schwarzen Mann Waffen und zeigte ihm dass Diamanten viel Geld bringen. Der grösste Fehler war jedoch dass der weisse Mann danach wieder ging. Das musste im Chaos enden. Wer mir jetzt Sympathie für den Kolonialismus vorwirft: mal ehrlich, geht es dem "unabhängigen" Afrika heute besser? Ein durchgeknallter Diktator löst den anderen ab, nichts zu futtern, Kindersoldaten, AK-47, HIV, Drogen. Lässige "Komm ich heute nicht, komm ich morgen" - Mentalität, Müll überall, keine Ordnung. Grosse Teile des Kontinents haben verlernt auf eigenen Füssen zu stehen.
steevieb 03.04.2016
4.
Zitat von radioactiveman80Der weisse Mann hat mehrere Fehler gemacht: er kam nach Afrika, er gab dem schwarzen Mann Waffen und zeigte ihm dass Diamanten viel Geld bringen. Der grösste Fehler war jedoch dass der weisse Mann danach wieder ging. Das musste im Chaos enden. Wer mir jetzt Sympathie für den Kolonialismus vorwirft: mal ehrlich, geht es dem "unabhängigen" Afrika heute besser? Ein durchgeknallter Diktator löst den anderen ab, nichts zu futtern, Kindersoldaten, AK-47, HIV, Drogen. Lässige "Komm ich heute nicht, komm ich morgen" - Mentalität, Müll überall, keine Ordnung. Grosse Teile des Kontinents haben verlernt auf eigenen Füssen zu stehen.
der weisse Mann ist nicht gegangen - er ist rausgeworfen worden und das weil die Menschen in Afrika wie Vieh behandelt hat
svenszymanski 03.04.2016
5.
Zitat von steeviebder weisse Mann ist nicht gegangen - er ist rausgeworfen worden und das weil die Menschen in Afrika wie Vieh behandelt hat
Und die anders pigmentierten ( keine Ahnung, was man im PC sonst schreiben darf) Nachfolger machen es ja besser! Jetzt taugt noch nicht einmal der Weisse als Untergang des Kontinentes. Wohl eigene Schuld!
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