Den Haag Strafgerichtshof sucht Gaddafi mit Haftbefehl

Libyens Diktator werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi sowie dessen Sohn und Schwager erlassen.
Muammar al-Gaddafi (Archivbild 2010): Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Muammar al-Gaddafi (Archivbild 2010): Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Foto: MAX ROSSI/ REUTERS

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Sanussi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Darunter sind Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Gaddafi sowie sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.

Durch die Haftbefehle sind alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten festzunehmen, sobald die Möglichkeit besteht. Dass Gaddafi sein Land bald verlässt, ist allerdings nicht anzunehmen. Er hatte erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.

Chefankläger nennt Strafverfolgung alternativlos

Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren: Als offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Chefankläger Moreno-Ocampo erklärte hingegen, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden", sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt. Moreno-Ocampo war im Februar vom Uno-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden; Anfang März hatte er die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekanntgegeben.

Freude über den Haftbefehl herrscht bei den Aufständischen in Libyen: "Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr", sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Mustafa al-Gherijani, der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte hinzu: "Wir wollen Gaddafi am liebsten selbst gefangen nehmen, und zwar in Libyen. Und wir wollen ihn auch in Libyen vor Gericht stellen, damit jeder Libyer das Gefühl hat, dass auch ihm persönlich Gerechtigkeit widerfahren ist, und damit diese Akte geschlossen werden kann."

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den der Strafgerichtshof Haftbefehl erließ: 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen.

Seit rund hundert Tagen fliegt die Nato Angriffe gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, auch in der Nacht zu Montag wurden nach Angaben der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Ziele in der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes bombardiert - offenbar kämpfen sich jetzt auch die Rebellen Richtung Tripolis vor.

Rebellen nehmen Kurs auf Tripolis

Laut einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC haben sie sich am Sonntag in der Stadt Bir al-Ghanam heftige Gefechte mit Truppen von Machthaber Gaddafi geliefert. Bir al-Ghanam liegt rund 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tripolis und gilt als strategisch wichtiger Posten.

Von Bir al-Ghanam seien es nur noch rund 30 Kilometer bis Sawija, einem Einfallstor Richtung Tripolis, sagte Guma al-Gamaty, ein Sprecher der Rebellen. Die Gaddafi-Gegner hatten Sawija schon einmal im März erobert, waren dann aber von Truppen des Regimes zurückgedrängt worden.

Die Rebellen würden die südlichen und westlichen Vororte von Bir al-Ghanam kontrollieren, sagte Juma Ibrahim, ein Sprecher der Aufständischen am Montag. Bei den Kämpfen mit den Gaddafi-Truppen hätten die Rebellen Ausrüstung des Militärs erbeutet.

anr/jok/Reuters/AFP/dpa