Freispruch für Vojislav Seselj Das Desaster von Den Haag

Der serbische Nationalist Vojislav Seselj wurde vom Uno- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen. In dem Prozess hat die Anklage versagt - und die Idee der internationalen Gerechtigkeit beschädigt.

Vojislav Seselj
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Vojislav Seselj

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"Er ist ein freier Mann", mit diesen Worten des Vorsitzenden Richters ging am Donnerstag vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Prozess gegen Vojislav Seselj zu Ende. Der Satz ist ein Schlag ins Gesicht für viele Tausend Bosnier und Kroaten - für alle, deren Männer und Väter von Seseljs Gefolgsleuten ermordet, für alle Frauen, die von seiner Soldateska vergewaltigt wurden, für alle, deren Häuser seine Tschetniks niedergebrannt haben und für alle, die ihre Heimat verlassen mussten.

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Vojislav Seselj: Freispruch für den Anstachler

Seselj war einer der schlimmsten Kriegstreiber im Jugoslawien-Konflikt der Neunzigerjahre - quasi der Chefideologe von Völkermord und ethnischen Säuberungen im Namen Großserbiens.

Der Freispruch wird seiner Sicht des Jugoslawienkrieges Vorschub leisten. Demnach sind die Serben - wie immer schon in der Geschichte - unschuldige Opfer fremder Mächte gewesen. Das Urteil von Den Haag wird Seselijs Partei bei der Parlamentswahl Ende April zu einem kräftigen Stimmgewinn verhelfen.

Mit dem Urteil ist das Gericht einer Rechtsdoktrin gefolgt, die für Schuldsprüche von Kriegsverbrechern besonders präzise Beweise verlangt. Gerade weil die ganze Welt zusieht, müssen höchste Rechtsstandards gelten - das ist die Idee dahinter. Nur wenn die Verfahren über jeden Zweifel erhaben sind, nicht den leisesten politischen Beigeschmack von Siegerjustiz haben, lässt sich das Prinzip der Weltgerechtigkeit vertreten.

Bis heute stolz auf seine Rolle im Krieg

Die Anklage hätte detailliert Befehlsketten und Verantwortlichkeiten nachweisen müssen, von Seselj bis hinab zu dem Mann mit der Waffe in der Hand. Dass ihr das in dreizehn Prozessjahren nicht gelungen ist, ist skandalös.

Schon zu Beginn im Jahre 2003 galt die Anklageschrift als schlampig vorbereitet, sie wurde mehrfach überarbeitet. Immer wieder musste eine Berufungskammer in das Verfahren eingreifen und Fehler korrigieren.

Seselj ist bis heute stolz auf seine Rolle im Krieg. Er vertritt noch immer die gleiche menschenverachtende Ideologie, die damals zu Mord und Totschlag geführt hat. Häufig begann das Gemetzel - wie zum Beispiel am 6. Mai 1992 in Hrtkovci - unmittelbar nachdem Seselj irgendwo eine seiner Hassreden gegen Kroaten oder Bosniaken gehalten hatte. Die Mörder nannten sich selber "Seseljevci", sie wurden vom serbisch dominierten Militär ausgerüstet und trainiert.

Bereits 2003 hatte sich Seselj dem Haager Tribunal gestellt und seine Auftritte vor dem Gericht sichtlich genossen. Er benutzte die Kammer als Propagandabühne. Dass er die Urteilsverkündung zu Hause feiern konnte, verdankt er der Milde jener Richter, die er eben noch verhöhnt hatte. Sie ließen ihn vor zwei Jahren ausreisen - aus humanitären Gründen, weil bei dem Serben Krebs attestiert worden war.

Vojislav Seselj wird deshalb in seinem Bett sterben und nicht in einer niederländischen Gefängniszelle.

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sincere 31.03.2016
1. Ist das so?
Können Sie das alles beweisen was sie da schreiben Herr Puhl? Das Gericht in Den Haag und die seit Jahren damit beauftragten Personen konnten es nämlich nicht. Es entsteht deshalb der Eindruck, dass Sie einfach nur etwas nachplappern, ohne selber überhaupt überprüft zu haben ob das auch alles so stimmt. Diese Stimmungsmache ist wirklich unterste Schublade.
stefan.martens.75 31.03.2016
2. Merkwürdige Sichtweise
Schuldig wird der gesprochen, dessen Schuld zweifelsfrei bewiesen ist. Was ist das bitte für eine merkwürdige Sichtweise wenn ein Freispruch (zweiter Klasse) als Schwäche eines Gerichtes gesehen wird? Im Zweifelsfall kann man über die Ursachen dieses Freispruchs diskutieren. Hatte die Anklage zuwenig Mittel? Waren die Staatsanwälte inkompetent? Aber ein Freispruch ist niemals perse eine Schwäche eines Gerichtes. Ganz im Gegenteil es ist eine echte Stärke und Ausdruck von wahrer Unabhängigkeit.
stempelchen 31.03.2016
3. Die Unschuldsvermutung
gilt auch in den Haag. Deswegen ist die "internationale Gerechtigkeit" eben nicht beschädigt. Ohne Schuldbeweis gibt es keinen Schuldspruch, so verlangt es die Rechtstaatlichkeit seit dem Altertum. Ich bezweifel weiterhin das Urteilsvermögen des Autors zur Qualität der Anklageschrift. Am Ergebnis (Freispruch) darf sie nicht bewertet werden.
M. Michaelis 31.03.2016
4. Merkwürdige Justizschelte..
Offenbar darf der Gerichtshof nur verurteilen, sonst wird er kritisiert. Wenn es in einem rechtsstaatlichen Verfahren keine überzeugenden Beweise präsentiert werden dann ist der Angeklagte freizusprechen. Das ist hier offenbar der Fall.
viktor koss 31.03.2016
5. Warum ist es so schwer zu verstehen?
Die Ideologie und die Rolle die der extreme Nationalismus am Balkan hatte, stand in einem krassen Widerspruch zur Politik des ehemaligen Jugoslawiens und seiner kommunistischen Führung. Mit dem Nationalismus sollte der ideologische Krieg gewonnen werden, das Land und die Beziehungen destabilisiert werden um politischen und ideologischen Wandel zu ermöglichen. Alle diejenige die sich diesem vordergründigen Ziel angeschlossen haben, und Seselj war einer von diesen, gelten als Partner im ideologischen Krieg. Das gleich gilt für alle andere extremistischen Ideologien und sie alle wurden über Jahrzehnte durch die besondere gesamte Politik gegenüber Jugoslawien unterstützt. Also Ustascha, als Vertreter der extremen kroatischen nationalen Ideologie werden ebenso frei gesprochen wie Seselj, weil es war der Sprengstoff den man behutsam über Jahrzehnte gepflegt hatte. ICTY verteilt das Recht nach diesem Grundprinzip und verteidigt damit alle verdeckten Operationen und Maßnahmen die im Kalten Krieg als selbstverständlich und nützlich konstruiert und gegolten haben. Dass man gegen den Kommunismus durch die Unterstützung des extremen Nationalismus die Erfolge feiern konnte ist lediglich noch ein kollateraler Schaden. Übrigens man manipuliert und wird in diesem bitterem Spiel manipuliert und Seselj war und ist lediglich ein brauchbarer Demagoge. So macht man die Politik, mit dem Recht und Gerechtigkeit hat das alles wenig oder gar nichts zu tun. Verzeihung, aber es ist die bittere nachweisbare Wahrheit und wäre an der Zeit sich damit journalistisch objektiv zu befassen.
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