Folter-Vorwürfe von Deniz Yücel Bundesregierung mahnt Türkei

Das deutsche Außenministerium hat die Türkei dazu aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Uno zu halten. Zuvor hatte Deniz Yücel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara erhoben.

Deniz Yücel kommt im Amtsgericht Tiergarten aus einer Vernehmung
Michael Kappeler/ DPA

Deniz Yücel kommt im Amtsgericht Tiergarten aus einer Vernehmung


Nach der Aussage des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten.

Das Auswärtige Amt erwähnt Yücel in seinen öffentlichen Äußerungen allerdings nicht namentlich und nimmt auch keinen Bezug auf das laufende Verfahren in der Türkei, zu dem Yücel vor dem Amtsgericht Berlin ausgesagt hatte.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den konkreten Inhalten der Mitteilung an die Türkei antwortete eine Ministeriumssprecherin: "Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts." Sie forderte die türkische Regierung aber "mit Nachdruck" dazu auf, "sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat".

Dazu gehörten neben der Uno-Konvention auch Verpflichtungen des Europarats zur Verhütung von Folter. Die Türkei gehört wie Deutschland zu den 47 Mitgliedern des Europarats und zu den Vereinten Nationen.

Zum konkreten Fall Yücel sagte die Sprecherin nur: "Wir haben uns von Anfang an intensiv für konsularischen Zugang zu Deniz Yücel, für faire Haftbedingungen, für einen rechtsstaatlichen Prozess und für seine Freilassung eingesetzt."

Schläge, Tritte, Erniedrigungen

Yücel hatte am Freitag in dem von der türkischen Justiz gegen ihn geführten Prozess ausgesagt, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Der Journalist erklärte, dass die Folter möglicherweise von Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasst worden sei. In der schriftlichen Fassung der Aussage erwähnt Yücel Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul.

Deniz Yücel saß ab Februar 2017 ein Jahr lang in türkischer Haft, davon rund zehn Monate in Einzelhaft, ohne dass Vorwürfe gegen ihn konkretisiert worden wären. Erst nach seiner Entlassung und Ausreise wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Türkei wirft ihm nun die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vor. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu 18 Jahre Haft. Laut Yücel sei diese Anklage ohne jede Basis, seine Inhaftierung in der Türkei bezeichnete er als Geiselnahme. Seine Aussagen in dem Prozess macht er vor einem deutschen Gericht, das diese dann an die Türkei weiterleitet.

Die Opposition macht Druck auf die Bundesregierung

Kurz nach Bekanntwerden von Yücels Vorwürfen äußerten sich Politiker der Grünen und der Linken zu Yücels Aussagen und forderten deutliche Reaktionen der deutschen Regierung.

Gegenüber dem SPIEGEL sagte Grünenchefin Annalena Baerbock, die deutsche Regierung dürfe nicht weiter so tun, als seien die Beziehungen zur türkischen Regierung normal: "Der Druck auf Erdogan muss erhöht werden." Die Bundesregierung hätte "einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen".

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen verlangte am Freitag die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Das sei nötig, "um weitere in türkischer Haft befindliche deutsche Staatsbürger vor Folter und Misshandlung zu schützen". Dagdelen ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Sie forderte auch einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour meinte, es könne nun kein "Weiter so" in den deutsch-türkischen Beziehungen geben. "Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan klar zu verstehen geben, dass sie die wahllose Folter und Inhaftierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht länger akzeptiert." Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nannte die Aussage Yücels "zutiefst besorgniserregend".

Yücel selbst äußerte sich nach der Verhandlung zu der Frage, warum er erst jetzt von der Folter gegen ihn berichtete. Laut Yücel habe er in Absprache mit seinen Anwälten beschlossen, das Thema vor dem Prozess nicht öffentlich zu diskutieren. Der Foltervorwurf sei aber sehr wohl Teil der Beschwerde gewesen, die er gegen seine Haftbedingungen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet habe. Zur Frage, ob auch deutsche Regierungsvertreter, die während Yücels einjähriger Haft vermittelnd tätig wurden, von den Vorwürfen wussten, äußerte sich Yücel nicht. Den Prozess gegen ihn dazu zu nutzen, die Foltervorwürfe öffentlich zu machen, sei aber eine bewusste Entscheidung gewesen: "Der richtige Ort hierfür war die Gerichtsverhandlung. Darum sage ich es an dieser Stelle zum ersten Mal öffentlich."

In einer ersten Reaktion aus der Türkei zweifelte der AKP-Politiker und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu die Folter-Aussage Yücels an: "Ich kann es mir nicht vorstellen. Es widerspricht den mir bekannten Vorfällen und auch seinen späteren Äußerungen mir gegenüber."

dpa/pat



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